Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 19.01.2009, FSRV/0030-W/07

Zigaretten, Abgabenhehlerei, Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes, sowie des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols als Beitragstäter gemäß §§11 und 44 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Februar 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Jänner 2007, Zl. 100/00.000/2006-AFA/Hd, StrNr. 100/2007/00000-002,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. Jänner 2007 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 100/2007/00000-002 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Warten, die zugleich Monopolgegenstände sind, nämlich

9.600 Stück Zigaretten der Marke "Chesterfield King Size" 5800 Stück Zigaretten der Marke "Marlboro 7 mg und 11.200 Stück Zigaretten der Marke "Marlboro 9 mg,

hinsichtlich welcher von bislang unbekannten Personen die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gem. §§ 35 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurden, an sich gebracht und damit die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a sowie des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols als Beitragstäter gemäß §§ 11 und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Februar 2007, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die Abholung des Koffers ein Gefallen für jemanden anderen gewesen sei, wobei der Beschuldigte 50 Euro verdient hätte. Der Inhalt des Koffers sei nicht bekannt gewesen. Mit diesem Handeln wollte sich der Beschuldigte sein geringes Einkommen als Asylant ein wenig aufbessern, wobei er über die Konsequenzen nicht nachgedacht habe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a macht sich des Schmuggels schuldig, wer, eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache hinsichtlich derer ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 44 Abs. 1 lit. a macht sich des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen verletzt.

Gemäß § 5 Abs. 2 TabMG ist der Kleinhandel mit Tabakerzeugnissen (mit im vorliegenden Fall nicht zutreffenden Ausnahmen) den Tabaktrafikanten vorbehalten.

Handel gemäß § 5 Abs. 4 TabMG ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet.

Am 23. November 2006 wurde der Beschuldigte in der Station E. gemeinsam mit seiner Ehefrau dabei betreten, als diese aus dem Eisenbahnschlafwaggon aus der Ukraine über Marchegg nach Wien Südbahnhof zwei Koffer mit insgesamt 130 Stangen Schmuggelzigaretten übernahmen, um diese in der Folge wegzubringen.

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs.1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der Erhebungen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz, sowie der sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse den Tatverdacht als hinreichend begründet.

Eine Überprüfung der beschlagnahmten Zigaretten ergab deren drittländischen Ursprung. Sämtliche Zigaretten tragen eine zyrilische Aufschrift und ist weiters bei sämtlichen Zigarettensorten der in der Europäischen Union zwingend vorgeschriebene hier fehlende Warnhinweis festzustellen.

Es besteht somit auf Grund des oben wiedergegebenen Sachverhaltes und der oben wiedergegebenen Ermittlungen hinsichtlich des Ursprunges und der großen Menge an Zigaretten der begründete Verdacht, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten unter Umgehung der zollrechtlichen Vorschriften in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft und nach Österreich verbracht wurden, um in der Folge entgegen der Vorschriften des österreichischen Tabakmonopolgesetzes verhandelt zu werden.

Die objektive Tatseite der angelasteten Finanzvergehen ist somit im ausreichenden Ausmaß erwiesen. Die nunmehrige Verantwortung in der Beschwerde hinsichtlich der subjektiven Tatseite kann deshalb kein Glaube geschenkt werden, weil der Bf., wie in seiner Einvernahme vor dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz zugegeben, selbst vermutete, dass es sich beim Inhalt der beiden Koffer um Zigaretten handle. Laut den Aussagen der Ehegattin des Bf. gab diese selbst zu , sich gedacht zu haben, dass es sich um etwas Illegales handle, da der Auftraggeber selbst Angst gehabt habe die Koffer selbst abzuholen. Deswegen habe der Bf. auch anfangs die Koffer nicht abholen wollen. Für diese Beweislage spricht auch der vom Bf. zugegebene Lohn von € 50 für das Abholen der Zigaretten am Bahnhof. Das Herkunftsland der Zigaretten ergibt sich aus der Reiseroute (Ausgangsbahnhof) des Zuges, welche als dem Bf. bekannt vorauszusetzen ist, da die Zigaretten ja tatsächlich aus dem richtigen Zug von der richtigen Person übernommen worden sind.

Auf Grund der Berichterstattung in den Medien ist als allgemein bekannt vorauszusetzen, dass Zigaretten in Österreich grundsätzlich nur in Tabaktrafiken verkauft werden dürfen. Dies war auch dem Bf. bekannt.

Das Verhalten des Bf. erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand der ihm zur Last gelegten Finanzvergehen.

Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist noch kein Schuldspruch, sondern es bleibt die endgültige Beantwortung der Frage, ob bzw. in welchem Ausmaß der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen in objektiver und subjektiver Hinsicht tatsächlich begangen hat, dem Ergebnis des gemäß §§ 114 ff. FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. Jänner 2009