Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 20.01.2009, RV/0092-I/08

Anspruch auf Familienbeihilfe bei Vorziehen von Prüfungen ohne zeitgerechten Abschluss der Studienabschnitte

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0092-I/08-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0548-I/06-RS1
Werden im Zuge des Studiums Prüfungen aus mehreren unterschiedlichen Studienabschnitten abgelegt, besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe dennoch nur dann, wenn ein rechtzeitiger Abschluss von Studienabschnitten gegeben ist.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Ort, Straße, vom 15. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 17. Dezember 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2006 bis 30. September 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 30. Oktober 2007 begehrte die Beihilfenwerberin die (Wieder)Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Tochter [Name]. Das Finanzamt gewährte die Familienbeihilfe ab Oktober 2007, nachdem die Tochter in diesem Monat den 2. Abschnitt ihres Studiums abgeschlossen hatte. Nach Vorlage von Bestätigungen über den Studienerfolg beantragte die Beihilfenwerberin die Familienbeihilfe auch für den Zeitraum März 2006 bis September 2007, in welchem auf Grund der Überschreitung der für die Absolvierung des zweiten Studienabschnittes zur Verfügung stehenden Zeitspanne der Beihilfenbezug eingestellt gewesen war. Das Finanzamt stellte einen abweisenden Bescheid aus, in welchem festgestellt wurde, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe wegfalle, wenn ein Studienabschnitt nicht in der dafür vorgesehenen Zeit (vorgesehene Semesteranzahl zuzüglich einem Toleranzsemester) absolviert werde. Eine Ausnahme bestehe lediglich in den Fällen, in welchen im Studien- und Prüfungsbetrieb der Universität begründete besondere Umstände einen früheren Abschluss ohne Verschulden des Studierenden unmöglich gemacht haben. Ein derartiger Sonderfall sei im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben; die Berufungswerberin habe diesbezüglich keine entsprechenden Nachweise erbracht.

In der Berufung gegen diesen Bescheid führte die Beihilfenwerberin aus, das von ihrer Tochter betriebene Studium wäre von dieser in zwölf Semestern beendet worden. Der einschlägige Studienplan sehe drei Studienabschnitte (1. Abschnitt zwei Semester, 2. Abschnitt fünf Semester, 3. Abschnitt zwei Semester) vor. Unter Berücksichtigung von drei Toleranzsemestern stehe fest, dass ihre Tochter die ihr nach dem FLAG zur Verfügung stehende Studienzeit insgesamt nicht überschritten habe.

Mit ausführlich begründeter Berufungsvorentscheidung gab das Finanzamt der Berufung keine Folge, worauf die Einschreiterin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sachverhaltsmäßig steht im vorliegenden Fall fest, dass die Tochter der Berufungswerberin im Wintersemester 2001/02 ein Studium begonnen hatte, welches in drei Studienabschnitte untergliedert ist. Der erste Studienabschnitt wurde in der für diesen vorgesehenen Studienzeit zuzüglich einem Toleranzsemester absolviert. Für den zweiten Studienabschnitt, welcher mit dem Sommersemester 2003 begonnen wurde, betrug die vorgesehene Studienzeit fünf Semester zuzüglich eines Toleranzsemesters. Weiters wurden von der Berufungswerberin keine Gründe nachgewiesen, welche eine im Lehr- und Prüfungsbetrieb der durch die Tochter besuchten Universität begründete individuelle Studienbehinderung belegen würden. Nachdem der zweite Studienabschnitt nicht bis Ablauf des Wintersemesters 2005/06 beendet wurde, stellte das Finanzamt die Zahlung der Familienbeihilfe ein. Mit Beendigung dieses Abschnittes im Oktober 2007 wurde die Familienbeihilfe wiederum gewährt.

Nach § 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung (zB Universität) besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten.

In der genannten Bestimmung hat der Gesetzgeber für volljährige Kinder eindeutig vorgegeben, unter welchen Voraussetzungen ein Studium als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 anzusehen ist und den Familienbeihilfenbezug an die Erfüllung dieser Voraussetzungen gekoppelt. Der Anspruch auf Familienbeihilfe besteht somit nur dann bzw. so lange, als sich der Studierende in zeitlicher Hinsicht innerhalb des vorgegebenen Rahmens befindet. Dabei wird nicht auf die Gesamtdauer des Studiums, sondern auf einen Zeitraum pro Studienabschnitt Bezug genommen. Wird diese zur Verfügung stehende Zeitspanne bezogen auf den jeweiligen Studienabschnitt überschritten, besteht bis zum Abschluss des entsprechenden Abschnittes kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass die Tochter der Berufungswerberin den zweiten Studienabschnitt nicht innerhalb der dafür vorgesehenen fünf Semester zuzüglich eines Toleranzsemester abgeschlossen hat und dass keine gesetzlich normierten Gründe für eine Verlängerung des vorgegebenen zeitlichen Höchstausmaßes bestanden haben.

Wenn die Berufungswerberin nunmehr einwendet, dass ihre Tochter während des zweiten Studienabschnittes bereits Prüfungen für den dritten Abschnitt absolviert habe und die durch das FLAG 1967 festgelegte Gesamtstudiendauer (neun Semester zuzüglich drei Toleranzsemester) nicht überschritten worden sei, kann dies der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da das Gesetz eben nicht auf die Gesamtstudiendauer, sondern auf die Dauer bis zum Abschluss der einzelnen Studienabschnitte abstellt. Wenn die gesetzlichen Regelungen des FLAG 1967, welche alleine den Anspruch auf Familienbeihilfe regeln, an die Änderungen der studienrechtlichen Vorschriften, welche das Vorziehen von Prüfungen aus späteren Studienabschnitten (oder sogar das Vorziehen ganzer Studienabschnitte) ermöglichen, nicht entsprechend angepasst wurden, wird dadurch die Entscheidung des Gesetzgebers deutlich, welcher offenbar den Anspruch auf Familienbeihilfe an eine strukturierte und zeitfolgegemäße Absolvierung des Studiums knüpft.

Auch wenn die Argumentation der Berufungswerberin, ihre Tochter hätte ihr Studium in insgesamt zwölf Semestern und somit in der nach dem FLAG 1967 (längsten) zur Verfügung stehenden Gesamtzeit absolviert, vordergründig durchaus nicht unberechtigt zu sein scheint, ist es dem Unabhängigen Finanzsenat nicht möglich, auf Grund dieser entgegen dem klaren und eindeutigen Gesetzeswortlaut zu entscheiden. Weiters darf nicht unerwähnt bleiben, dass im gegenständlichen Fall für neun Semester und ab Oktober 2007 Familienbeihilfe gewährt wurde. Somit liegt im Vergleich zu einem Studierenden, welcher das in Rede stehende Studium in der vorgesehenen Mindestzeit beendet, durch die gesetzliche Regelung des FLAG 1967 keine Schlechterstellung vor. Zudem wäre es der Tochter der Berufungswerberin - wovon mangels belegter Studienbehinderungsgründe auszugehen ist - wohl auch möglich gewesen, den Studienfortgang in seiner zeitlichen Abfolge anders zu planen, was allenfalls dazu geführt hätte, dass sämtliche Toleranzsemester für den Beihilfenanspruch zur Verfügung gestanden wären. Wenn die Tochter der Berufungswerberin in diesem Zusammenhang eine andere Entscheidung getroffen hat, kann in der Anwendung der Gesetzeslage keine Unbilligkeit erkannt werden.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 20. Jänner 2009