Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 20.01.2009, RV/0782-I/08

Familienbeihilfenanspruch bei zeitlich aufeinander folgender Haushaltszugehörigkeit zu zwei Personen in einem Kalendermonat

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0782-I/08-RS1 Permalink
Der Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind steht der Person zu, die die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des FLAG 1967 erfüllt. Erfüllen in dem Fall, dass das Kind während des Monats den Wohnsitz wechselt, zwei Personen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für einen Kalendermonat, steht die Familienbeihilfe der Person zu, deren Haushalt das Kind im entsprechenden Monat zeitlich überwiegend angehört hat.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, [Ort], [Straße], vom 26. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes [FA] vom 11. August 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juli 2008 bis 31. Juli 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 28. Juli 2008 begehrte der Antragsteller die Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine Tochter ab Juli 2008. Seine Tochter, welche zuvor bei einer Pflegemutter gelebt habe, wohne ab 4. Juli 2008 bei ihm, was seinen Anspruch auf Familienbeihilfe begründe.

Das Finanzamt gewährte die Familienbeihilfe erst ab August 2008, für den Monat Juli 2008 bestehe wegen der zu Monatsbeginn bestehenden Haushaltszugehörigkeit bei der Pflegemutter kein Anspruch.

In seiner Berufung führte der Antragsteller aus, er erhebe Anspruch auf "die anteilige Familienbeihilfe ab 4.7.d.J.".

Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt wiederum mit den Bestimmungen des § 10 FLAG 1967. Der Anspruch auf Familienbeihilfe sei stichtagsbezogen zu beurteilen; als Stichtag sei der Monatserste anzusehen. Zu diesem Stichtag wäre die Tochter bei ihm nicht haushaltszugehörig gewesen, eine Aliquotierung der Familienbeihilfe sei im Beihilfenrecht nicht vorgesehen.

Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall nach dem bisherigen Verwaltungsverfahren unbestritten fest, dass die Tochter des Berufungswerbers Anfang des Monats Juli 2008 bei einer Pflegemutter haushaltszugehörig war. Mit 4. Juli 2008 zog die Tochter zu ihrem Vater und war demzufolge ab diesem Zeitpunkt bei ihm haushaltszugehörig.

Weiters ist im gegenständlichen Fall unstrittig, dass die Tochter des Berufungswerbers jener Person, bei der sie nach den Bestimmungen des FLAG 1967 haushaltszugehörig ist, einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelt.

Die Besonderheit des vorliegenden Falles besteht darin, dass das beihilfenvermittelnde Kind zu Beginn des in Rede stehenden Monats bei der Pflegemutter, den restlichen Teil des Monats jedoch bei seinem Vater haushaltszugehörig war. Damit wird der Anspruchstatbestand des FLAG 1967 in diesem Monat sowohl von der Pflegemutter als auch vom Vater des Kindes erfüllt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 28.11.2007, 2007/15/0058, mit einem derartigen Sachverhalt auseinandergesetzt und dabei festgehalten, dass nach § 7 iVm § 10 Abs 4 FLAG 1967 für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt wird und für einen Monat nur einmal Familienbeihilfe gebührt. Das FLAG 1967 trifft jedoch, so der Gerichtshof weiter, keine ausdrückliche Aussage darüber, wessen Anspruch vorgeht, wenn für einen Monat zwei Personen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für den Familienbeihilfenanspruch erfüllen. Der Gerichtshof hat diese Gesetzeslücke im Wege der Analogie geschlossen und zu Recht erkannt, dass in den Fällen, in welchen das Kind innerhalb eines Monats zeitlich hintereinander unterschiedlichen Haushalten angehört, der für den Monat nur einfach gebührende Beihilfenanspruch in Anwendung des Überwiegensprinzips demjenigen zusteht, der für den längeren Zeitraum den Haushalt geführt hat bzw. nach § 2a FLAG 1967 als Haushaltsführender vermutet wird.

Im vorliegenden Fall steht zweifelsfrei fest, dass die Tochter des Berufungswerbers im Monat Juli 2008 zeitlich (weitaus) überwiegend in seinem Haushalt gewohnt hat und der Beihilfenanspruch des Berufungswerbers daher dem Anspruch der Pflegemutter vorgeht.

Wie das Finanzamt richtig ausführte, sieht das Beihilfenrecht eine Aliquotierung der Familienbeihilfe nicht vor, weshalb dem Berufungswerber - den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes folgend - die Familienbeihilfe für den Monat Juli 2008 nicht nur anteilig, sondern zur Gänze zusteht.

Der angefochtene Abweisungsbescheid war daher ersatzlos aufzuheben.

Innsbruck, am 20. Jänner 2009