Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.01.2009, RV/0428-G/08

"Bildungsreise" von Lehrern nach China

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 12. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 29. April 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist AHS-Lehrer für Geschichte, Politische Bildung und Philosophie. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 beantragte er die Aufwendungen für eine im Juni 2007 stattgefundene Bildungsreise nach China zu den steirischen Partnerprovinzen Jiangsu und Guizhou als Werbungskosten zu berücksichtigen. Mit Schreiben vom 9.6.2008 gibt der Berufungswerber bekannt, dass ausschließlich Lehrer/innen und im Besonderen Schulleiter/innen sowie Schulaufsichtspersonen eingeladen gewesen wären. Seine Frau und er hätten sich in der Meinung angemeldet, dass, wenn der Landesschulrat eine Bildungsreise ausschreiben würde, es sich auch im juridischen Sinn um eine Bildungsreise handeln würde und daher steuerlich absetzbar wäre.

Ziel dieser Reise sei die Kultur und das Bildungswesen Chinas kennen zu lernen gewesen, sowie mögliche Schulpartnerschaften zu erkunden und in Zukunft zu realisieren. Daher wären auf dieser Reise auch verschiedene Meetings mit chinesischen Schulbehörden gestanden, sowie Besuche von verschiedenen Schulen und Vorträge zum chinesischen Bildungssystem im Mittelpunkt. Für ihn als AHS Lehrer für Geschichte, Politische Bildung und Philosophie seien die Erkenntnisse aus dieser Reise vielfach verwertbar, (siehe Lehrpläne AHS-Unter- und Oberstufe). Konkret sei im März 2008 an seiner Schule BG/BRG/BORG H für alle sechsten Klassen ein Projekt zum Thema China gestartet worden, bei dem er anhand eines Diavortrages den Schülern China näher bringen hätte können. Weiters seien von ihm in der 7 A, D, ES, FS sowie 8 A, 8 S Vorträge und Diskussionen über China durchgeführt worden. Im Rahmen eines Austauschprogrammes hätte ein Schüler seiner Sportklasse (8S) in Zusammenarbeit mit der HIB-L an einem Jugendvolleyballturnier in Beijing teilnehmen können. Für Juni sei mit den chinesischen Behörden eine Ausstellung über die Olympischen Spiele im Bundesschulzentrum geplant gewesen. Weitere Projekte und Aktivitäten würden folgen. Für seine schulische Arbeit sei daher der Einblick in eine der bedeutendsten Weltkulturen sowie das Kennenlernen des chinesischen Bildungssystems ungemein wertvoll.

Geplant und vorbereitet sei diese Bildungsreise von einem der führenden Sinologen Österreichs, Univ. Prof. HR Dr. GK sowie von HR Dr. HR worden. Das Reiseprogramm und seine Durchführung seien nahezu ausschließlich für Lehrer/innen ausgerichtet gewesen. Die Reise sei von den Teilnehmer/innen gänzlich selbst finanziert worden, lediglich der Landeshauptmann für Stmk hätte jedem/jeder Teilnehmer/in eine Unterstützung in der Höhe von € 200 gewährt. Da es in den letzten Jahren auf Grund der prekären Finanzsituation des österreichischen Bildungswesens immer wieder vorkomme, dass Fortbildungsveranstaltungen selbst bezahlt werden müssten, weise er die Unterstellung des Finanzamtes "nicht glaubhaft" als unangebracht zurück! Vielmehr sei es ein Zeichen für die Motivation und das große Engagement der steirischen Lehrerschaft sich auch unentgeltlich weiter zu bilden.

Das Finanzamt verweigerte die Berücksichtigung der beantragten Werbungskosten mit der Begründung, aus dem vorgelegten Reiseprogramm gehe hervor, dass hinsichtlich der Vorträge, Besuch von Schulen und Schulpartnerschaftssymposien ein täglicher 8-Stundentag nicht gegeben gewesen sei. Weiters sei lt. vorgelegter Teilnehmerliste festgestellt worden, dass neben der Berufsgruppe der Lehrer auch Personen aus anderen Berufsgruppen teilgenommen hätten (Adeg, Radio-Fernsehtechniker, Raiba Graz).

In dem in der Folge erhobenen Vorlageantrag wird die abweisende Berufungsvorentscheidung als offensichtlich fehlerhaft, oberflächlich und nicht den gesetzlichen Grundlagen entsprechend dargestellt. In der Begründung werde entweder überhaupt nicht auf seine Sachverhaltsdarstellung eingegangen oder sie werde böswillig falsch interpretiert. Die Studienreise sei vom Landesschulrat für Steiermark ausschließlich für Lehrer und Lehrerinnen ausgeschrieben worden. Von den 40 TeilnehmerInnen seien auch 37 im pädagogischen Bereich tätig, dazu seien noch drei Ehepartner gekommen. Der Tatbestand, dass das Reiseprogramm und seine Durchführung derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer abgestellt sein müsse, sei bei 37 von 40 Teilnehmern wohl gegeben. Dass bei einer Studienreise nach China auch das Kultur- und Bildungsprogramm miteinzurechnen sei, sollte wohl selbstverständlich sein. Wenn man aber das Kulturprogramm mitberücksichtigen würde, komme man sehr wohl auf einen täglichen Achtstundentag. Eine derart extrem restriktive Auslegung des Gesetzes liege sicher nicht im Interesse des Gesetzgebers. Für ihn sei es unverständlich und nicht nachvollziehbar, wenn eine vom Landesschulrat für Steiermark ausgeschriebene Studienreise während seiner regulären Dienstzeit nicht als solche vom Finanzamt anerkennt werden würde. Er ersuche, diesbezüglich auch Informationen vom Präsidenten des Landesschulrates für Steiermark einzuholen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Dazu gehören gemäß Z 9 leg. cit. auch Reisekosten bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Demgegenüber sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abzugsfähig, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss gerade bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen können, ein strenger Maßstab angelegt und eine genaue Unterscheidung vorgenommen werden (vgl. z. B. das Erkenntnis vom 22.9.2000, 98/15/0111). Zur steuerlichen Anerkennung von Studienreisen hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 19.10.1999, 99/14/0131) entschieden, dass Kosten einer Studienreise des Steuerpflichtigen grundsätzlich Aufwendungen für die Lebensführung im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 seien, es sei denn, es liegen folgende Voraussetzungen kumulativ vor (vgl. wieder das hg. Erkenntnis vom 22.9.2000, 98/15/0111):

- Planung und Durchführung der Reise erfolgen entweder im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation oder sonst in einer Weise, welche die zumindest weitaus überwiegende berufliche Bedingtheit einwandfrei erkennen lässt

- Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssen derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Abgabepflichtigen abgestellt sein, dass sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehren.

- Andere allgemein interessierende Programmpunkte dürfen zeitlich gesehen nicht mehr Raum als jenen einnehmen, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Betätigungen verwendet wird; hiebei ist auf eine Normalarbeitszeit von durchschnittlich ca. acht Stunden täglich abzustellen. Der nur zur Gestaltung der Freizeit dienende Aufwand führt keinesfalls zu einer steuerlichen Berücksichtigung.

Das aktenkundige Programm dieser Reise, das vom Landesschulrat für Steiermark lediglich veranstaltet worden war, bei der die Organisation aber bei der "Donau - Sino Reiseservice Ges.m.b.H." gelegen war, lautet:

15.11.

18:20 Uhr Abflug mit Austrian Airlines von Graz / Thalerhof via Wien nach Beijing

16.11.

12:55 Uhr Ankunft in Beijing - Transfer zum Grand View Hotel **** Besichtigung des Kaiserpalastes

17.11.

Grosse Mauer bei Mutianyu - Antiquitätenstrasse Liulichang - Vortrag vom Prof. Du Wentang über die chinesische Erziehungstradition

18.11.

Flug nach Guiyang, Hauptstadt der sagenumwobenen Provinz Guizhou (Schwesterprovinz der Steiermark) - Mit dem Bus in das Territorium der Miao - Stämme Kaili - Hotel Crowne Plaza****

19.11.

Besuch in Miao Dörfern, wo man noch die kostbar bestickte Miao - Tracht und den großen Silberkopfputz mit Hörnern trägt - Besuch einer Volksschule - Busfahrt nach Guiyang - Hotel Regal****

20.11.

Gespräch mit der Schulbehörde der Provinz - Flug nach Shanghai - Transfer zum Golden Riverview Hotel**** - Bummel am Bund und Nanjing Road - Bankett des österreichischen Generalkonsuls K für die Delegation unter Einbeziehung von Vertretern der Schulbehörden

21.11.

Besichtigung des Yu Gartens mit der Altstadt und des Jade Buddha Tempels - 21:44 Uhr Zugfahrt (Schlafwagon) nach Xuzhou

22.11.

05:36 Uhr Ankunft in Xuzhou - Besichtigung der berühmten Tonkriegerarmee aus der Han - Zeit, welche auch sehr expressive Darstellungen von Zivilpersonen enthält - Han - Gräber (2000 Jahre alt) - Wandreliefs und Malereien und viele andere Kunstschätze - Besuch bei den Schulbehörden - Bankett der Xuzhou Stadtregierung

23.11.

Mit dem Zug nach Nanjing, Hauptstadt der steirischen Schwesterprovinz Jiangsu - Transfer zum Hotel**** - nachmittags Besichtigung des Mausoleums von Dr. Sum Yatsen - Gespräch mit Schulbehörden - Bankett der Provinzregierung

24.11.

Schulpartnerschaftssymposium - Besichtigung der Schulen

25.11.

Flug nach Beijing - Himmelstempel - Abschiedspekingentenbankett

26.11.

Transfer zum Flughafen 14:45 Uhr Rückflug von Beijing via Wien nach Graz 22:40 Uhr Ankunft in Graz

Angesichts dieses Programms besteht für den Unabhängigen Finanzsenat nicht der geringste Zweifel, dass es sich bei dieser "Bildungsreise" im Wesentlichen um eine Reise handelte, wie sie von einer Vielzahl von Touristen ebenfalls als "Studien- oder Bildungsreise" unternommen wird, die ihrem Inhalt nach ganz eindeutig eine typische Besichtigungsreise darstellte.

Daran kann der von der Schulbehörde bestätigte, allerdings wenig verständliche, Umstand, die Gruppe habe "dabei zum Großteil als Repräsentantin der Steiermark agiert" nichts ändern.

Ebenso wenig kann daran ändern, dass dafür, wiederum für den Unabhängigen Finanzsenat wenig verständlich, "Dienstfreistellung gewährt" und eine finanzielle Unterstützung in Form eines Zuschusses in Höhe von € 200,- pro Teilnehmer durch den Landeshauptmann gewährt worden war. Tatsache ist auch, dass an der Reise nicht nur der in der Bestätigung angesprochene Personenkreis teilgenommen hat, sondern andere Personen (vgl. dazu die Ausführungen im angefochtenen Bescheid). Die Reise, übte daher, ob des genannten Programms wenig verwunderlich, auch auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer erhebliche Anziehungskraft aus. Dass an der Reise vorwiegend Personen aus dem in der Bestätigung angesprochenen Personenkreis teilgenommen haben, ist angesichts der Tatsache, dass die Reise vom Landesschulrat veranstaltet worden war, nur verständlich.

Der Forderung, dass es wohl selbstverständlich sei, bei einer Studienreise auch das Kultur- und Bildungsprogramm miteinzurechnen und man dann sehr wohl auf einen täglichen Achtstundentag kommen würde, ist entgegenzuhalten, dass ein Kulturprogramm bei der Mehrzahl der österreichischen Bürger, so auch bei Lehrern, in den privaten und nicht in den beruflichen Bereich fällt. Es wäre daher dem österreichischen Steuerzahler nicht zumutbar, den Besuch eines in den privaten Bereich fallenden Kulturprogrammes mit Steuergeldern zu unterstützen.

Zusammenfassend ist fest zu halten, dass die hier streitgegenständliche Reise nicht die vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung genannten Voraussetzungen erfüllt. Die dafür geltend gemachten Aufwendungen können daher nicht als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 anerkannt werden, sondern sind den gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung zuzuordnen.

Da der angefochtene Bescheid des Finanzamtes sohin der bestehenden Rechtslage entspricht, war die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 20. Jänner 2009