Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.04.2003, RV/0377-W/03

Nachtzulage

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf vom 24. November 1992 betreffend Haftung für Lohnsteuer und Vorschreibung eines Säumniszuschlages für den Zeitraum 1. Jänner 1988 bis 31. Dezember 1989 wie folgt entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert:

Lohnsteuer: € 2.731,00 (bisher: S 47.182,00)

Säumniszuschlag: € 67,00 (bisher: S 1.107,00)

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Darstellung des Sachverhaltes und die rechtliche Würdigung sind der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 24. September 1999, GZ. RV/207-15/16/99 zu entnehmen. Hiezu hat der Verwaltungsgerichtshof erkannt, dass es zulässig ist, zur Begründung eines Bescheides auf die Begründung eines anderen Bescheides zu verweisen (VwGH vom 14.9.1992, 91/14/0044; vom 6.10.1992, 91/14/0176; vom 11.7.1995, 91/13/0145). Gegen diese Berufungsentscheidung wurde beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde eingebracht. Mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2003, 99/15/0215, 0216, hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufungsentscheidung wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die Berufung gilt damit wiederum als unerledigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1) Fahrtkostenvergütungen (Kilometergelder)

Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof in dem oa. Erkenntnis ausgesprochen, dass sich die Beschwerde in diesem Punkt aus unbegründet erweist.

Der Berufung ist daher in diesem Punkt der gewünschte Erfolg zu versagen.

2) Nachzulage

Den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes zufolge hätte die Berufungsbehörde auf Grund des Vorbringens der Berufungswerber erkennbar davon ausgehen können, dass es sich dabei um "Nachtzuschläge" gehandelt habe, auch wenn der dem Einkommensteuergesetz fremde Begriff "Nachtzulage" verwendet worden ist.

In diesem Punkt wird - den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes Rechnung tragend - der Berufung stattgegeben.

3) Neuberechung der Lohnsteuer und des Säumniszuschlages

Auf Grund der Ausführungen zu 2) sind daher die Lohnsteuer und der Säumniszuschlag für die Kalenderjahre 1988 und 1989 wie folgt neu zu berechnen: Lohnsteuer bisher: S 47.182,00, abzüglich der auf die Nachtzulage entfallenden Lohnsteuer in Höhe von S 9.598,40, ergibt eine Lohnsteuer in Höhe von S 37.583,60, das sind € 2.731,00; Säumniszuschlag bisher: S 1.107,00, abzüglich des Säumniszuschlages, der auf die Lohnsteuer betreffend Nachtzulage entfällt, das sind S 191,97 (2% von S 9.598,40), ergibt einen Säumniszuschlag in Höhe von S 915,03, das sind € 67,00.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, 30. April 2003