Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.01.2009, RV/0091-W/09

Die Haushaltszugehörigkeit ist vorrangig gegenüber Unterhaltsleistungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Mai 2002 bis 30. November 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) stellte im August 2007 für ihre Tochter A. einen Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe. Dem Antrag beigeschlossen waren eine Vergleichsausfertigung sowie diverse Gerichtsprotokolle, aus denen hervorgeht, dass die Tochter A. aus dem elterlichen Haushalt ausgezogen ist und ihre Eltern auf die Leistung des gesetzlichen Unterhalts geklagt hat. Mit Vergleich vom 15.2.2007 hat sich die Bw. und ihr Ehegatte zur Leistung eines rückwirkenden Unterhalts von 7.000 € verpflichtet, wobei als laufender Unterhalt 1.100 € bezahlt werde.

Am 21. Oktober 2008 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit dem es den Antrag für den Zeitraum Mai 2002 bis November 2005 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 2 FLAG mit der Begründung abwies, dass die Tochter im März 2002 aus dem elterlichen Haushalt in B-Gasse, ausgeschieden und vom 4. März 2002 bis 1. Dezember 2005 bei den Großeltern in F., hauptgemeldet/haushaltszugehörig gewesen sei.

Gegen den obigen Bescheid brachte die Bw. fristgerecht Berufung ein; in Anbetracht der Tatsache, dass sie und ihr Ehegatte zu so hohem Unterhalt verpflichtet worden seien, würden die gesamten Unterhaltskosten von ihr und ihrem Ehegatte getragen. Aus diesem Grund sei die Bw. der Meinung, dass die Familienbeihilfe ab Mai 2002 ausschließlich ihr zustehe. Sie bitte um Vorlage der Berufung an den UFS.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gesetzliche Bestimmungen

Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs. 5 FLAG dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes, wobei es unmaßgeblich ist, wer die Mittel für die Führung des Haushaltes zur Verfügung stellt.

Nach § 2 Abs. 3 FLAG sind Kinder einer Person deren Nachkommen (lit. a), deren Wahlkinder und deren Nachkommen (lit. b), deren Stiefkinder (lit. c) sowie deren Pflegekinder (lit. d).

Jemand, der die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend trägt, ohne dass das Kind bei ihm haushaltszugehörig ist, hat somit gemäß § 2 Abs.2 FLAG nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn das Kind bei keinem anderen (Groß-, Stief-, Wahl- oder Pflege-) Elternteil haushaltszugehörig ist.

Als erwiesen anzunehmender Sachverhalt

Die Tochter der Bw. studiert seit dem Wintersemester 2002 an der Universität Wien.

Laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister hatte A. vom 28. Mai 1985 bis 4. März 2002 ihren Hauptwohnsitz bei den Eltern in B-Gasse. Vom 4. März 2002 bis 1. Dezember 2005 war sie in F. (= Wohnsitz der Großeltern) gemeldet. Ab 1. Dezember 2005 hatte sie einen Nebenwohnsitz unter derselben Adresse und gleichzeitig einen Hauptwohnsitz in Wien.

Auch die Bw. selbst ist den diesbezüglichen Feststellungen des Abweisungsbescheides nicht entgegen getreten und hat dies auch sonst in keiner ihrer Eingaben bestritten. Somit kann bedenkenlos davon ausgegangen werden, dass die Tochter der Bw. im Streitzeitraum zum Haushalt ihrer Großeltern gehört hat.

Rechtliche Würdigung

Steht aber fest, dass die Tochter der Bw. im Streitzeitraum zum Haushalt ihrer Großeltern gehört hat, so sind diese nach § 2 Abs. 2 iVm Abs. 3 lit. a FLAG primär anspruchsberechtigt. Die Bw. hätte somit nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Tochter im Streitzeitraum nicht zum Haushalt einer in § 2 Abs. 3 FLAG genannten Person gehört und die Bw. überdies überwiegend die Unterhaltskosten ihrer Tochter getragen hätte. Die Höhe des von der Bw. und ihrem Ehegatten geleisteten Unterhalts ist somit im Berufungsfall für den Bezug von Familienbeihilfe ohne Bedeutung, sondern berechtigt allenfalls zur Geltendmachung des Unterhaltsabsetzbetrages nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG. Abschließend sei festgehalten, dass für den Zeitraum Mai bis Juli 2002 auch die Antragsfrist des § 10 Abs. 3 FLAG abgelaufen ist.

Wien, am 21. Jänner 2009