Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 02.05.2003, RV/0008-S/03

KFZ-Steuer, Steuerfreiheit bei Hinterlegung von Kennzeichen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0008-S/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0955-S/02-RS1
Eine Hinterlegung der Kennzeichentafeln im Sinne des KFG bei der zuständigen Behörde bzw. Zulassungsstelle ist notwendig eine körperliche Hinterlegung. Diese körperliche Hinterlegung ist eine notwendige Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 2 Abs. 1 Z 10 KfzStG 1992.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW., vertreten durch Dipl.Vw. Günther Geib gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Kraftfahrzeugsteuer (Steuer) für die Monate Jänner bis März 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Hinsichtlich der Entscheidungsgründe darf in diesem Zusammenhang auch auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 1. April 2003 zum Zeitraum 1998 bis 2000 verwiesen werden (Zahl RV/0955-S/02), da diese über die Feststellungen einer unmittelbar vorangegangenen abgabenbehördlichen Prüfung abspricht.

Der BW ist Transportunternehmer. Das Finanzamt erließ den bekämpften Bescheid sowie in der Folge eine abweisende Berufungsvorentscheidung im Anschluss an eine mittels Prüfungsauftrag vom 28. August 2002 angeordnete Prüfung gemäß § 151 BAO. Festgestellt wurde, dass in der Zeit von 1.1.2001 bis 1.3.2001 für insgesamt fünf Fahrzeuge keine bzw. zuwenig Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) berechnet und an das Finanzamt abgeführt worden sei. Dagegen wenden sich die fristgerechte Berufung bzw. der fristgerechte Vorlageantrag.

Strittig ist ausschließlich, ob der BW die Voraussetzungen für die Kfz-Steuerbefreiung des § 2 Abs. 1 Z 10 KfzStG 1992 (BGBl. 1992/449) erfüllte, indem er im erwähnten Zeitraum die Zulassungsscheine und die Kennzeichentafeln der Fahrzeuge nicht körperlich bei der Versicherungsanstalt (als Zulassungsbehörde) hinterlegte, sondern die Versicherungsanstalt nur per Telefax benachrichtigte. Eine Abmeldung der Fahrzeuge erfolgte unbestrittenermaßen ebenso wenig wie eine (körperliche) Hinterlegung der Kennzeichen bei der Versicherungsgesellschaft (Zulassungsstelle).

Der Betrieb des BW wurde per 31.1.2001 unentgeltlich an die Gattin übertragen. Die kraftfahrrechtliche Ummeldung der Fahrzeuge erfolgte aber erst am 1. März 2001. Der BW bzw. dessen Gattin (ab 1. Februar 2001) benutzten die Fahrzeuge zum Teil auch während der umstrittenen Monate. Der BW führte dazu im Wesentlichen aus, dass er durch die gewählte Vorgangsweise keine Versicherungsprämien zu bezahlen gehabt hätte und die Fahrzeuge als abgemeldet gegolten hätten. Der BW habe ab diesem Zeitpunkt die Lkws auch nicht in Betrieb nehmen dürfen. Eine solche Inbetriebnahme wäre ein nicht vertretbares Risiko gewesen und sei auch nicht vorgekommen.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der oben dargestellte Sachverhalt entspricht den unwidersprochenen Feststellungen des Betriebsprüfers. Streitgegenständlich ist nur die Frage, ob die Vorgangsweise des BW, nämlich die Fahrzeuge während der angefochtenen Zeit nicht abzumelden bzw. die Kennzeichen nicht bei der Versicherungsbehörde zu hinterlegen, die Steuerfreiheit des § 2 Abs. 1 Z 10 KfzStG 1992 vermitteln kann. Diese Gesetzesstelle lautet:

Von der Steuer sind befreit: ..... 10. Kraftfahrzeuge, für die der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln bei der zuständigen Behörde hinterlegt werden,

  • bei Fahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, für einen Zeitraum von mindestens zehn Tagen,
  • bei anderen Fahrzeugen für einen Zeitraum von mindestens 45 Tagen;

der Tag, an dem die Hinterlegung erfolgt, und der Tag der Wiederausfolgung werden nicht in die Frist einbezogen.

Gemäß § 40a KFG 1967 in Verbindung mit § 52 KFG 1967 hat eine Hinterlegung der Kennzeichentafeln bei der zuständigen Behörde bzw. Zulassungsstelle zu erfolgen. Der Begriff der Hinterlegung ist sprachlich eindeutig und bedingt notwendig eine körperliche Übergabe dieser Kennzeichen an die zuständige Behörde bzw. Zulassungsstelle. Dies ergibt sich auch aus § 52 Abs. 2 KFG 1967 (arg. Ausfolgung erst bei Vorliegen einer Versicherungsbestätigung). Eine derartige Hinterlegung wurde weder festgestellt noch von der BW behauptet. Eine Hinterlegung im Sinne des KFG liegt somit nicht vor. Es ist dem KfzStG 1992 nicht zu entnehmen, dass der Begriff der Hinterlegung des § 2 Abs. 1 Z 10 KfzStG 1992 einen anderen Inhalt hätte als die oben angeführten Bestimmungen des KFG 1967.

Der Unabhängige Finanzsenat vermag deshalb keinen Grund für eine andere Auslegung zu erkennen. Die vom BW angeführten Zweckmäßigkeitsüberlegungen finden keine Deckung im Gesetz und müssen somit unberücksichtigt bleiben. Die Vorgangsweise des BW entspricht nicht der Befreiungsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 10 KfzStG 1992 womit eine Steuerfreiheit nach dieser Bestimmung nicht zusteht und den Feststellungen des Finanzamtes nicht mit Erfolg entgegen getreten werden kann.

Der Steuerschuldner bei einem in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeug ist die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen ist. Das ist im konkreten Fall unbestrittenermaßen der BW. Somit kann auch die Übergabe des Betriebes und damit der Kraftfahrzeuge nichts daran ändern, dass die Abfuhr durch den BW zu erfolgen hat.

Die Berufung war in der Folge als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, 2. Mai 2003