Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 05.02.2009, FSRV/0018-W/07

Einleitung nach Betriebsprüfung, verdeckte Gewinnausschüttung;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn GC, vertreten durch kr, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Jänner 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. Dezember 2006, SN 2006/00000-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. Dezember 2006 hat das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2006/00000-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. X-GmbH

1) gemäß § 33 (1) iVm § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht - nämlich durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2002 - bewirkt habe, dass bescheidmäßg festzusetzende Abgaben in folgender Höhe zu niedrig festgesetzt wurden:

USt 2002 in Höhe von € 302,00

2) sowie gem. § 33 (1) iVm § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht - nämlich durch Nichtabgabe von Anmeldungen gemäß § 96 Abs. 3 EStG - bewirkt habe, dass Abgaben, die selbst zu berechnen sind, in folgender Höhe nicht entrichtet wurden:

Kest 2001 in Höhe von € 4.561,00

Kest 2002 in Höhe von € 2.258,00

Kest 2003 in Höhe von € 3.730,00

gesamt sohin: € 10.851,00 und hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Jänner 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Für ein betrieblich genutztes Navigationsgerät, welches in einem PKW eingesetzt worden sei, sei im Jahr 2002 von der Buchhalterin ohne Wissen des Bf. der Vorsteuerabzug in Höhe von € 302,80 geltend gemacht worden. Ein auf Abgabenhinterziehung gerichtetes vorsätzliches Verhalten liege daher nicht vor.

Die Kapitalertragsteuer für die Jahre 2001 bis 2003 von insgesamt € 10.549,00 betreffe das Gesellschafterverrechnungskonto, das im Zuge der Betriebsprüfung als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt worden sei. Für das Gesellschafterverrechnungskonto habe es keine schriftliche, aber sehr wohl eine mündliche Kreditvereinbarung gegeben, die dem Finanzamt gemäß Vorhalt vom 23. Jänner 2003 mit Schreiben vom 14. Februar 2003 offen gelegt worden sei. Mittels dieser Kreditvereinbarung seien fällige Einkommensteuern vom Bf. beim Finanzamt 9/18/19, Steuernummer x, bezahlt worden. Dadurch habe der Rückstand auf dessen Finanzamtskonto komplett abgedeckt werden können. Dieses Gesellschafterverrechnungskonto sei laufend fremdüblich verzinst worden. Weiters habe hinsichtlich der Rückzahlung die Vereinbarung bestanden, das Verrechnungskonto nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten vorrangig abzudecken, was damals realistisch erschienen sei, da der Gesellschafter selbst keine Abgabenschulden mehr gehabt habe. Bedingt durch einen starken Umsatz- und Gewinneinbruch ab dem Wirtschaftsjahr 2002, welcher durch den hohen Konkurrenzdruck in der EDV Branche zurückzuführen gewesen sei, und der hohen finanziellen Belastungen sei die X-GmbH in die Verlustzone gekommen und das Einkommen des Bf. gesunken. Trotz des Bestrebens des Bf., eine neue Geschäftssparte (Schulungszentrum) aufzubauen, wiederum in die Gewinnzone zu kommen und mit den Rückzahlungen zu beginnen, sei dies aus wirtschaftlichen und privaten Gründen (Scheidung) nicht gelungen. Es sei ein Einsparprogramm ausgearbeitet und Personal sowie andere Fixkosten stark reduziert worden. Das Verrechnungskonto sei wie bei einem Bankbetriebsmittelrahmen im Fremdvergleich angemessen verzinst worden und dieser Zinsertrag in der Buchhaltung gewinnerhöhend verbucht worden. Die hieraus resultierende Körperschaftsteuer sei jeweils fristgerecht entrichtet worden.

Zur Tatbestandsvoraussetzung des rechtswidrigen Verhaltens werde ausgeführt, dass Rechtswidrigkeit vorliege, wenn gegen eine Rechtsnorm verstoßen werde.

Der Behandlung dieses Verrechnungskontos in der Betriebsprüfung als verdeckte Gewinnausschüttung sei nur deshalb zugestimmt worden, um die ohnedies schon lang andauernde Betriebsprüfung zu einem Ende zu bringen. Ein Schuldeingeständnis sei darin keineswegs zu sehen. Trotz Behandlung als verdeckte Gewinnausschüttung liege im vorliegenden Fall keine verdeckte Gewinnausschüttung vor, da die mündlich getroffene Vereinbarung betreffend Kreditierung nach außen hin ausreichend zum Ausdruck gekommen sei (Vorhaltsbeantwortung vom 14. Februar 2001) und eine von vornherein ausreichend klare und jeden Zweifel ausschließende und einem Fremdvergleich standhaltende Abmachung vorgelegen sei. Es handle sich um eine zulässige Rechtsauslegung, welche im Zuge der Veranlagung anerkannt worden sei. Die Veranlagungsabteilung des Finanzamtes habe den Sachverhalt geprüft und nach Vorhaltsbeantwortung an den Referenten und Telefonat mit dem Gruppenleiter nicht als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert. Ein rechtswidriges Verhalten als Voraussetzung für die Strafbarkeit und ein finanzstrafrechtlich relevanter Tatbestand könne daher nicht vorliegen.

Zur subjektiven Tatseite werde ausgeführt, dass eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht vom Verdächtigten nie beabsichtigt gewesen sei. Dem Bf. sei gar nicht bewusst gewesen, dass das Gesellschaftsverrechnungskonto Auslöser für ein strafrechtlich relevantes Verhalten sein könne. Der steuerliche Zusammenhang mit der Kapitalertragsteuer sei ihm erst im Rahmen der Besprechung mit dem Betriebsprüfer bekannt geworden. Die Einbuchung des angemessenen Zinsertrages und die dadurch ausgelöste Körperschaftsteuerbelastung seien ein weiteres Indiz, dass der Bf. eine verdeckte Gewinnausschüttung sowie eine Abgabenhinterziehung keinesfalls beabsichtigt habe. Ein vorsätzliches Verhalten liege daher nicht vor.

Eine Verletzung der Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht liege, wie bereits oben dargelegt worden sei, nicht vor, weil der Verpflichtung zur Auskunftserteilung nachgekommen worden sei. Die Behörde sei in die Lage versetzt worden, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen.Aus den oben dargelegten Gründen liege ein auf die Abgabenhinterziehung gerichtetes vorsätzliches Verhalten nicht vor und werde daher mangels der gesetzlichen Voraussetzungen die Einstellung des Finanzstrafverfahrens begehrt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 leg. cit. zukommenden Verständigungen und Mitteilungen daraufhin zu prüfen, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz, nach der Anordnung des Abs. 3, erster Satz, der zuletzt zitierten Gesetzesstelle, das Strafverfahren einzuleiten (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 14. Feber 1991, Zl. 90/16/0210).

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinen Erkenntnissen vom 17. Feber 1983, Zl. 81/16/0187, vom 16. Feber 1994, Zl. 93/13/0256, vom 24. März 1994, Zl. 93/16/0118, vom 17. März 1994, Zl. 90/14/0046, vom 14. Feber 1992, Zl. 90/16/0210, u.a., mit der Rechtsnatur der Einleitungsverfügung eingehend auseinandergesetzt und in den Entscheidungsgründen dargelegt, dass durch die im § 83 Abs. 2 FinStrG vorgesehene Bekanntgabe der in Betracht kommenden Strafbestimmung im Speziellen dem Beschuldigten die Verantwortung vor der Finanzstrafbehörde erleichtert und ihm ermöglicht werden soll, auch Einwände gegen das Vorliegen der einzelnen Elemente des in Betracht kommenden Tatbestandes vorzubereiten. Unter der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist daher die Einleitung des Untersuchungsverfahrens zu verstehen, an dessen Ende entweder ein Schuldspruch (Erkenntnis, Strafverfügung, Verwarnung) oder eine Einstellung zu stehen hat.

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens, sondern "Vorverfahren des Untersuchungsverfahrens".

Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinn des § 82 Abs. 1 FinStrG vorliegen, geht es daher nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorweg zu nehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund der Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann ( vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 25. Jänner 1990, Zl. 89/16/0183, 14. Feber 1991, Zl. 90/16/0210 u.a.).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Mit Bericht vom 8. Jänner 2004 wurde beim Bf. eine Betriebsprüfung über die Jahre 2001 - 2003 abgeschlossen.

Dabei wurde festgestellt, dass im Jahre 2002 ein PKW-Navigationsgerät angeschafft worden, obwohl für PKW-Kosten kein Vorsteuerabzug zusteht.

Weiters wurden im Zuge der Prüfung in den Jahren 2001 bis 2003 verdeckte Ausschüttungen festgestellt, insbesondere handelte es sich um Kosten für Presse-Abo, Verkehrsstrafen, private PKW-Reparaturkosten, Erhöhung des Verkaufspreises eines PKW an den Gesellschafter-Geschäftsführer sowie Anwachsen des Gesellschafterverrechnungskontos.

Wenn der Bf. vorbringt, der Vorsteuerabzug für das betrieblich genutzte Navigationsgerät sei ohne sein Wissen von der Buchhalterin geltend gemacht worden und habe es für das Gesellschafterverrechnungskonto, welches laufend fremdüblich verzinst worden sei, zwar keine schriftliche, aber sehr wohl ein mündliche Kreditvereinbarung, die dem Finanzamt offen gelegt worden sei, gegeben, so sind das Umstände, die im weiteren Verfahren zu überprüfen sein werden.

In subjektiver Hinsicht ist zu prüfen, ob der Verdacht, der Bf. könne eine Abgabenverkürzung in Kauf genommen haben, begründet sei. Im vorliegenden Sachverhalt ist davon auszugehen, dass der Bf. aufgrund seiner Kenntnis und Berufserfahrung um die abgabenrechtlichen Obliegenheiten Bescheid weiß und in diesem Wissen die strafbaren Handlungen gesetzt haben könne.

Das gesamte Vorbringen des Bf. stellt eine Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren zu überprüfen und zu würdigen sein wird. Zeigt doch gerade die Rechtfertigung des Bf. die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Es gibt dem Bf. auch vor allem Gelegenheit dazu, seine Rechtfertigung anhand geeigneter Unterlagen zu beweisen und die vorhandenen Verdachtsmomente auszuräumen, wobei die in seiner ausführlichen Stellungnahme vorgebrachten Einwendungen entsprechend zu berücksichtigen sein werden. Nach Einschätzung der Rechtsmittelbehörde werden die vom Bf. vorgebrachten Argumente von vornherein nicht verworfen werden können.

In dieser Entscheidung war vor allem zu untersuchen, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vorliegen. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt jedenfalls dem Ergebnis des nunmehr eingeleiteten Untersuchungsverfahrens gemäß §§ 114 ff FinStrG vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zlen 93/14/0020, 0060,0061, und die dort zitierten Vorerkenntnisse). Dies gilt auch für die Anlastung von Vorsatz.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. Februar 2009