Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.01.2009, RV/3929-W/08

Fehlen einer RMB behauptet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 14. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 4. Jänner 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Bw. brachte am 4. Oktober 2007 eine Berufung gegen die Festsetzung von Pfändungsgebühren und Barauslagen vom 27. Mai 1998 in der Höhe von S 18.201,00 und S 7,00 ein und führte aus, dass er keine Rechtsmittelbelehrung und keine Angaben über Rechtsmittelfristen erhalten habe. Die Buchungen seien als Scheinbuchungen ohne Rechtsgrundlage zu qualifizieren.

Die Berufung wurde mit Bescheid vom 4. Jänner 2008 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Beanstandung des Bescheides nicht innerhalb der Verjährungsfrist von 5 Jahren erfolgt sei.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 14. Jänner 2008, in der vorgebracht wird, dass der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung und keine Angaben über Rechtsmittelfristen enthalten habe, weswegen die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen begonnen habe.

Die Berufung wurde mittels Berufungsvorentscheidung vom 11. April 2008 abgewiesen und dagegen am 21. April 2008 ein Vorlageantrag erhoben.

Es wurde ergänzend vorgebracht, dass die Berufungsvorentscheidung mangelhaft gewesen sei, da nicht nachvollziehbar sei, wie lange die Aufbewahrungspflicht aufgrund welcher Rechtsgrundlage bestehe und sie sich nicht mit den Argumenten der Berufung auseinandersetze.

In dem ergänzenden Schreiben vom 9. Dezember 2008 wird argumentiert, dass die Belegaufbewahrungsverpflichtung wegen der Pfandrechtsbegründung und der Eintreibung von Gebühren im Jahr 2003 noch immer bestehe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 289 Abs.2 BAO hat außer in den Fällen des Abs. 1(Zurückweisung, Erklärung für Zurückgenommen, Gegenstandsloserklärung) die Abgabenbehörde zweiter Instanz immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Gemäß § 93 Abs.1 BAO gelten für schriftliche Bescheide außer den ihren Inhalt betreffenden besonderen Vorschriften die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6, wenn nicht nach gesetzlicher Anordnung die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen genügt.

Abs. 2 Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Abs. 3 Der Bescheid hat ferner zu enthalten a) eine Begründung, wenn ihm ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird; b) eine Belehrung, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist, ferner, dass das Rechtsmittel begründet werden muss und dass ihm eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt (§ 254).

Abs. 4 Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt.

Abs. 5 Ist in dem Bescheid eine kürzere oder längere als die gesetzliche Frist angegeben, so gilt das innerhalb der gesetzlichen oder der angegebenen längeren Frist eingebrachte Rechtsmittel als rechtzeitig erhoben.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist somit berechtigt, die unzutreffende Begründung des Zurückweisungsbescheides gegen eine eigene Begründung auszutauschen. Festzustellen ist demnach zunächst, dass im Einzelfall an Hand verschiedener Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (Verjährungsbestimmungen §§ 207 bis 209 BAO) zu prüfen ist, wie lange tatsächlich Unterlagen aufzubewahren sind, um im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen Abgabenbehörde und Abgabepflichtigem zu einer Beweisführung eingesehen werden zu können bzw. ab wann Rechtsfriede vor Rechtssicherheit gilt.

Das rechtliche Interesse einer Partei ist nach dem Aufbau der Rechtsordnung je nach Schwere eines allenfalls in Kauf zu nehmenden Nachteils jeweils auf eine bestimmbare Frist geschützt. Nach Ablauf dieser Frist werden Einzelinteressen dem Gesamtinteresse der Gemeinschaft auf wirtschaftlichen Einsatz der Staatsressourcen hintangestellt.

Zu der Berufungseinbringung über 9 Jahre nach Erlassung des nunmehr bekämpften Bescheides ist auszuführen, dass das Vorbringen, die Rechtsmittelbelehrung habe gefehlt und dies sei jetzt erst aufgefallen mit den allgemeinen Lebenserfahrungen grundsätzlich nicht in Einklang zu bringen ist, da diese Bescheide automationsunterstützt erstellt werden und die Rechtsmittelbelehrung daher auf der für den Abgabepflichtigen bestimmten Ausfertigung bereits vorgedruckt ist.

Eine Überprüfung im Rechtsmittelverfahren hat nunmehr ergeben, dass der Bw. nicht den angeblich unvollständigen Originalbescheid zum Beweis seines Vorbringens vorlegen konnte sondern lediglich eine Buchungsmitteilung übermittelt hat.

Die Behauptung, der dem Bw. Ende Mai 1998 zugestellte Bescheid habe keine Rechtsmittelbelehrung enthalten, konnte somit nicht verifiziert werden.

Die Berufung wurde daher erstinstanzlich zu Recht zurückgewiesen, die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid war nach Begründungsergänzung abzuweisen.

Wien, am 22. Jänner 2009