Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 30.01.2009, RV/0041-I/08

Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht möglich.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0041-I/08-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0017-I/03-RS1
Liegt ein Tatbestand vor, der eine Pflichtveranlagung nach sich zieht, kann ein vom Steuerpflichtigen gestellter Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmer­veranlagung auch dann nicht zurückgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige vom Finanzamt nicht zur Abgabe einer Erklärung zur Durchführung der Arbeit­nehmerveranlagung aufgefordert und die Veranlagung in Entsprechung des Antrages durchgeführt wurde.

Zusatzinformationen

Schlagworte:
Pflichtveranlagung, Zurücknahme, Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung, Alleinverdienerabsetzbetrag

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

Einkommen 2006: 18.155,36 €; Einkommensteuer 2006 nach Berücksichtigung der einbehaltenen Steuerabzugsbeträge: 877,99 €

Entscheidungsgründe

Der Abgabepflichtige bezog im Jahr 2006 zeitweise gleichzeitig mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden. Mit der am 29. April 2007 beim Finanzamt (elektronisch) eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 beanspruchte er den Alleinverdienerabsetzbetrag im Ausmaß von 364 €. Am 3. Juli 2007 erließ das Finanzamt einen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006, mit dem eine erklärungsgemäße Veranlagung durchgeführt wurde. Die Arbeitnehmerveranlagung führte zu einer Nachforderung von 540,44 €, wobei der Bescheid den Hinweis enthielt, dass der Abgabepflichtige während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe. Die Lohnsteuer sei von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Bei der Veranlagung würden die Bezüge zusammengerechnet und so besteuert werden, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Der Abgabepflichtige zahle damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen habe.

Mit Schreiben ohne Datum (Datum der Postaufgabe: 19. Juli 2007) erhob der Abgabepflichtige fristgerecht Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006. Er könne sich eine Nachzahlung von 540 € nicht vorstellen, diesbezüglich müssten Fehler im Zusammenhang mit der Durchführung des "Steuerausgleiches" per Internet vorliegen. Gleichzeitig verwies er auf weitere seinen Lebensunterhalt belastende Ausgaben (zB. Beiträge zur Unfall-, Lebens-, Vollkasko- und Rechtsschutzversicherung, Bank- und Bausparkassenzahlungen, Rundfunkgebühren, Fahrtkosten zur Arbeitsstätte, Aufwendungen für die Wohnung), weshalb er um eine Nachprüfung seines Steuerbescheides ersuchte.

Mit Schreiben vom 21. August 2007 ersuchte das Finanzamt den Abgabepflichtigen, folgende Unterlagen nachzureichen: Versicherungsbestätigungen bezüglich der Unfall- und Lebensversicherung, Kaufvertrag bezüglich der Eigentumswohnung und Bankbestätigungen über eventuelle Darlehensrückzahlungen. Überdies sei für jeden Dienstgeber, bei dem im Jahr 2006 eine Beschäftigung vorgelegen sei, das Formular L 34 mit Bekanntgabe der jeweiligen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nachzureichen. Sollte dem Ersuchen um Nachreichung der Unterlagen nicht fristgerecht nachgekommen werden, werde aufgrund der Aktenlage entschieden. Der Abgabepflichtige legte daraufhin eine Versicherungsbestätigung zu einer Lebensversicherung vor (106,76 €) und gab im Übrigen zu verstehen, dass andere Unterlagen derzeit nicht vorlägen.

Am 27. September 2007 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung, mit der die Einkommensteuer für das Jahr 2006 infolge Nichtanerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages mit 877,99 € festgesetzt wurde. Der Alleinverdienerabsetzbetrag habe nicht berücksichtigt werden können, weil die steuerpflichtigen Einkünfte (inkl. Wochengeld) des Ehepartners höher seien als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 €. Der Berufung wurde insoweit entsprochen, als die Beiträge zur Lebensversicherung als Sonderausgaben (wenngleich innerhalb des Pauschbetrages gemäß § 18 Abs. 2 EStG 1988) berücksichtigt wurden. Die zusätzlich angeforderten Unterlagen betreffend Wohnraumschaffung und Pendlerpauschale seien trotz Aufforderung nicht beigebracht worden.

Mit Schreiben vom "24.8.07" (Datum der Postaufgabe: 27. September 2007) nahm der Abgabepflichtige den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 zurück. Gleichzeitig stellte er den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründet wurde dies mit dem Wegfall der steuerrechtlichen Grundlage zur Erlassung eines Einkommensteuerbescheides durch die Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der am 29. April 2007 beim Finanzamt (elektronisch) eingereichte Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 rechtswirksam zurückgenommen werden kann. Ein Antrag auf Veranlagung kann, sofern es - gegebenenfalls wider Erwarten, zB. aufgrund einer Lohnsteuerfehlberechnung - zu einer Nachzahlung kommen sollte, auch noch im Berufungsverfahren zurückgenommen werden. Eine Zurücknahme ist aber nicht möglich, wenn der Tatbestand einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegen sollte (vgl. Jakom/Baldauf, EStG, § 41 Rz 30, mwH; vgl. VwGH 28.5.1997, 94/13/0273; VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320).

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung BGBl. I Nr. 104/2005 zu veranlagen, wenn

1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 € übersteigt,

2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind,

3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 oder 8 EStG 1988 zugeflossen sind,

4. in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 EStG 1988 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen,

5. der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen.

Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, so erfolgt gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden.

Es ist aktenkundig und wurde vom Berufungswerber (Bw.) auch nicht bestritten, dass er im Jahr 2006 zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen hat (vgl. auch den Hinweis im angefochtenen Bescheid vom 3. Juli 2007). So war er vom 31. Oktober bis 31. Dezember bei der A-GmbH, vom 15. September bis 28. Oktober und vom 1. Dezember bis 31. Dezember bei der B-GmbH, vom 22. September bis 26. September bei der C-GmbH und vom 1. September bis 31. Dezember bei der D-GmbH im Rahmen lohnsteuerpflichtiger Dienstverhältnisse beschäftigt. Da der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erfüllt ist, hat für das Jahr 2006 eine Pflichtveranlagung zu erfolgen.

Es wurde vom Bw. weiters auch nicht bestritten, dass die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht vorliegen, weil die Ehegattin im Jahr 2006 den Grenzbetrag des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 übersteigende Einkünfte von 8.593,72 € erzielt hat (vgl. die unwidersprochen gebliebene Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 27. September 2007). Demgegenüber wurde der Alleinverdiener(erzieher)absetzbetrag bei der laufenden Lohnverrechnung - zu Unrecht - sowohl von der E-GmbH (Dienstverhältnis vom 1. Jänner bis 23. Juli 2006) als auch der F-GmbH (Dienstverhältnis vom 1. August bis 31. August 2006) berücksichtigt. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber für die Inanspruchnahme des Alleinverdienerabsetzbetrages auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 abzugeben hat. Änderungen der Verhältnisse sind dem Arbeitgeber binnen eines Monats zu melden (§ 129 Abs. 1 EStG 1988). Stellt sich heraus, dass die Voraussetzungen für den (bei der Lohnsteuererhebung berücksichtigten) Alleinverdienerabsetzbetrag zu Unrecht angenommen worden sind, hat eine Pflichtveranlagung zu erfolgen (vgl. Jakom/Baldauf, EStG, § 41 Rz 14). Im Streitfall ist somit auch der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 erfüllt.

Somit ist eine Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 nicht möglich, weil vom Finanzamt eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorzunehmen war. Liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand (hier gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 und 5 EStG 1988) vor, kann ein vom Steuerpflichtigen gestellter Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung auch dann nicht zurückgezogen werden, wenn er vom Finanzamt nicht zur Abgabe einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung aufgefordert und die Veranlagung in Entsprechung des von ihm eingebrachten Antrages durchgeführt wurde (vgl. UFS 28.6.2004, RV/0017-I/03).

Was die Berücksichtigung verschiedener, mit Berufung vom 19. Juli 2007 geltend gemachter Ausgaben betrifft, wird auf die insoweit teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung vom 27. September 2007 verwiesen. Die Stattgabe betraf die mit 106,76 € nachgewiesenen Beiträge zu einer Lebensversicherung, die als Sonderausgaben (wenngleich innerhalb des Pauschbetrages gemäß § 18 Abs. 2 EStG 1988) berücksichtigt wurden.

Die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2006 ist der Berufungsvorentscheidung vom 27. September 2007 zu entnehmen, die insoweit Bestandteil dieser Berufungsentscheidung ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 30. Jänner 2009