Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.01.2009, RV/3789-W/08

Familienbeihilfe für die Tochter einer türkischen Asylwerberin, deren Asylverfahren zum 31.12.2005 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen war

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 1120 Wien, R-Gürtel, vom 25. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 28. Oktober 2008 betreffend Familienbeihilfe für 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (=Bw.) brachte im August 2008 einen Antrag um Zuerkennung von Familienbeihilfe für ihre im Jahr 2005 (in Wien) geborene Tochter ein. Sowohl die Bw. als auch die Tochter wurden darin als türkische Staatsbürgerinnen bezeichnet.

Das Finanzamt ersuchte die Bw. um die Vorlage von Urkunden, um Bekanntgabe des Wohnortes des Kindesvaters, um Angaben über die Bestreitung des Lebensunterhaltes, der Sozialversicherungsnummern und Bankdaten.

Die Bw. gab im Begleitschreiben an, noch nicht über ein Scheidungsurteil zu verfügen, da die Angelegenheit noch nicht abgeschlossen sei.

In der vorgelegten Kopie der Geburtsurkunde der Tochter wird als Wohnort der Mutter "Wien", als Wohnort des Kindesvaters dagegen "unbekannt" angegeben.

Die Bw. legte für sich und ihre Tochter Meldebestätigungen und Versicherungsbestätigungen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vor.

Sie legte die Ablichtung ihrer vom Bundesasylamt gem. § 50 AsylG ausgestellten Verfahrenskarte vor.

Schließlich legte die Bw. auch die Kopie eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. April 2006 über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor. Aus dem Beschluss geht hervor, dass die Bw. gegen den (offenbar abweisenden) Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 28. Dezember 2005 betreffend Asylgewährung Beschwerde erhoben hatte. Durch die Gewährung der aufschiebenden Wirkung durch den Gerichtshof wurde der Bw. wiederum die Stellung als Asylwerberin zuerkannt.

Das Finanzamt gab dem Antrag um Gewährung von Familienbeihilfe keine Folge:

"Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100 gewährt wurde, haben Anspruch auf Familienbeihilfe auch für jene Kinder, denen ebenfalls Asyl nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Maßgebend für den Beginn des Beihilfenanspruches ist jener Monat, in dem sowohl die antragstellende Person, als auch das Kind über den Asylstatus verfügen. Dieser muss durch Vorlage positiver Asylbescheide dokumentiert werden."

Die Bw. erhob Berufung, die sie direkt beim Unabhängigen Finanzsenat (=UFS) einbrachte:

"Ich möchte hiermit gegen diesen oben genannten Bescheid Berufung erheben! Ich bin allein erziehende Mutter (meine Scheidung ist wohl schon abgeschlossen, aber mein Ex-Ehemann lebt in Frankreich und die Scheidungspapiere sind von dort noch nicht in Österreich) und als Asylwerber, ohne Arbeit und völlig mittellos. Ich werde finanziell nur von meinen Brüdern unterstützt. Ich möchte Sie bitten, daher meinen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für meine Tochter stattzugeben."

Eine Abfrage im Rechtsinformationssystem des Bundes durch den UFS nach Vorlage der Akten durch das Finanzamt ergab, dass der Verwaltungsgerichtshof über die Beschwerde der Bw. gegen den Bescheid des Bundesasylsenates noch nicht entschieden hat.

Aus den in den Akten aufliegenden Ausdrucken der Abfrageergebnisse im Zentralen Melderegister (=ZMR) durch das Finanzamt sind nicht nur die derzeit aktuelle Meldeadresse, sondern auch die früheren Meldeadressen der Bw. und ihrer Tochter zu ersehen. Die Bw. war demnach ab dem 07.12.2004 und ab Geburt auch die Tochter an verschiedenen Adressen im 12. und 15. Wiener Gemeindebezirk gemeldet.

Von der Bw. wurden seit 2004 bis dato lt. der Datenbank der Finanzverwaltung ("Zentrale Anwendungen") keinerlei Einkünfte einbekannt bzw. gemeldet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist ein im Jahr 2008 ergangener Bescheid, mit dem die von der Bw., einer türkischen Staatsbürgerin, für ihre in Österreich geborene Tochter beantragte Familienbeihilfe abgewiesen worden ist.

Aus den aktenkundigen Meldebestätigungen, dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes und der Berufung der Bw. ergibt sich, dass die Bw. 2004/2005 um Asyl ansuchte. Nach einem offenbar abschlägigen Bescheid des Bundesasylamtes wandte sich die Bw. an den Bundesasylsenat, welcher ihrem Rechtsmittel mit Bescheid vom 28.12.2005 ebenfalls keine Folge gab. Daraufhin erhob die Bw. fristgerecht eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, welche noch unerledigt ist. Wie sich sowohl aus dem genannten Beschluss, als auch aus der Kopie der vorgelegten "Verfahrenskarte gem. § 50 AsylG" ergibt, kam bzw. kommt der Bw. die Stellung einer Asylwerberin zu.

Ihr Asylverfahren war zum 31.12.2005 somit noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.

Gem. dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.01.2008, 2007/15/0170 ist § 55 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. 1967/376, (=FLAG) dahingehend zu verstehen, dass § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen, denen gegenüber gemäß § 75 Asylgesetz 2005 das Asylverfahren noch nach dem AsylG 1997 abgeführt wird, auch für Zeiträume ab 1. Jänner 2006 nicht anzuwenden ist. Für diesen Personenkreis kommt daher § 3 FLAG - unbeschadet der durch BGBl. I Nr. 168/2006, mit Wirkung ab 1. Juli 2006 vorgenommenen Änderungen - zunächst noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, zur Anwendung.

Im gegenständlichen Fall steht auf Grund des im Sachverhalt zitierten Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes fest, dass die Beschwerdeführer vor dem 31.12.2005 einen Asylantrag gestellt hat und das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen war bzw. ist.

Es war daher § 3 FLAG noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, anzuwenden.

Gem. § 3 Abs. 1 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, haben demnach Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen.

§ 3 Abs. 2 bestimmt, dass Abs. 1 nicht für Personen gilt, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde.

Auf Grund der eigenen Angaben der Bw. und nach Einsichtnahme in die Zentrale Datenbank der Finanzverwaltung steht fest, dass die Bw. weder im Zeitpunkt der Antragstellung noch danach Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und auch kein Krankengeld aus einer solchen Beschäftigung bezogen hat.

Aber auch die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 FLAG lagen nicht vor, da die Bw. lt. den aktenkundigen Ausdrucken über die Abfragen des Finanzamtes beim Zentralen Melderegister erst ab 07.12.2004 und die Tochter erst ab Geburt in Österreich, und damit weniger als 60 Monate gemeldet war, weshalb der dort geforderte Mindestaufenthalt im Bundesgebiet ebenso wenig erfüllt war, wie das Vorliegen eines positiven Bescheides über die Verleihung von Asyl.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 22. Jänner 2009