Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.01.2009, RV/3180-W/08

Familienbeihilfenanspruch eines kroatischen Staatsbürgers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,O-Gasse, vom 10. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 7. November 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2004 bis Dezember 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. November 2007 forderte das zuständige Finanzamt vom Berufungswerber (Bw.) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate Juli bis Dezember 2004 für seine drei minderjährigen Kinder O.V., geb. xxxx, O.K., geb. yyyy, und O.F., geb. zzzz, zurück. In der Begründung wurde auf § 2 Abs. 2 FLAG 1967 verwiesen, nach der nur Personen einen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

In der dagegen eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, er habe sich in diesem Zeitraum mit seinen Kindern im Bundesgebiet aufgehalten und legte als Nachweis die Schulzeugnisse der Kinder vor.

Im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde erster Instanz wurde der Bw. ersucht bekanntzugeben, warum er in der Zeit vom 27.4.2004 bis 5.9.2005 nicht im Bundesgebiet gemeldet gewesen sei.

In Beantwortung dieses Ersuchschreibens führte der Bw. aus, er sei von April 2004 bis September 2005 im Ausland gewesen. Seine Kinder seien in Wien geblieben, um weiter die Schule zu besuchen. In dieser Zeit hätte seine Schwester für seine Familie gesorgt.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, da weder der Bw. noch seine Gattin im Zeitraum Juli 2004 bis Dezember 2004 in Österreich gemeldet gewesen seien und sich der Bw. laut eigenen Angaben in dieser Zeit im Ausland aufgehalten habe, bestehe für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Im Vorlageantrag wandte der Bw. ein, seine Kinder hätten unter Aufsicht seiner Schwester im fraglichen Zeitraum in Wien die Schule besucht; die Kinder hätten die Familienbeihilfe zu Recht bezogen. Er habe sich nicht freiwillig im Ausland aufgehalten, sondern er habe wegen eines Visumproblems ausreisen müssen.

Im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurde dem Bw. unter Hinweis auf die Bestimmung des § 3 FLAG in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung mitgeteilt, seiner eigenen Sachverhaltsdarstellung zu Folge, die durch eine Zentralmeldeabfrage und einen ihn betreffenden Versicherungsdatenauszug bestätigt worden sei, habe er sich in der Zeit von April 2004 bis September 2005 nicht in Österreich aufgehalten. Durch diesen Auslandsaufenthalt habe er seine Beschäftigung in Österreich unterbrochen, weshalb der Anspruch auf Familienbeihilfe für seine drei Kinder aus diesem Grund erloschen sei.

Die dem Bw. eingeräumte Frist zur Stellungnahme verstrich ungenützt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bw. ist kroatischer Staatsbürger und ist seit 9.10.2000 in Österreich gemeldet. Er war in der Zeit vom 6.6.2003 bis 30.6.2004 bei der Fa. S-GmbH als Angestellter nichtselbständig tätig. Von 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2004 erzielte er keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Bundesgebiet.

Der Bw. bezog für den Zeitraum Juli bis Dezember 2004 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für seine drei Kinder.

Im fraglichen Zeitraum hielt sich der Bw. im Ausland auf.

Dieser Sachverhalt gründet hinsichtlich des Bezuges der Familienbeihilfe auf die Dokumentation des Finanzamtes, bezüglich des Aufenthaltes und der Beschäftigung des Bw. auf die Daten aus dem Zentralen Melderegister, den Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung und seine eigenen Angaben, ist insoweit unstrittig und war rechtlich wie folgt zu beurteilen:

Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Gemäß § 3 Abs. 1 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung des FLAG 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt.

Nach Abs. 2 leg. cit. gilt Abs. 1 nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten,....

Wie dem Sachverhalt zu entnehmen ist, war der Bw. vom 6.6.2003 bis 30.6.2004 im Bundesgebiet beschäftigt und erzielte daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er erfüllte daher die in § 3 Abs. 1 FLAG 1967 normierten Voraussetzungen und bezog bis einschließlich Juni 2004 daher zu Recht Familienbeihilfe für seine drei Kinder. Seinem eigenen Vorbringen folgend hielt er sich ab Juli 2004 bis September 2005 nicht in Österreich auf, was auch eine Unterbrechung seiner Beschäftigung in Österreich bedeutete. Der Bezug der Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli bis Dezember 2004 erfolgte daher zu Unrecht.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 zurückzuzahlen. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.

Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig und allein an die Voraussetzung des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug geknüpft; ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG anzuwenden.

Da der Bw. im Streitzeitraum die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht erfüllte, erfolgte die Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge im Sinne der genannten Bestimmung zu Recht. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen wiederholt aussprach (vgl. ua VwGH 19.3.2008, 2008/15/0002), ist es in diesem Zusammenhang unerheblich, wofür die zu Unrecht bezogenen Beträge verwendet wurden. Damit vermag auch die Argumentation des Bw., die zu Unrecht bezogenen Beträge seien zur Gänze seinen Kindern zugute gekommen, nichts an der bestehenden Rückzahlungsverpflichtung zu ändern.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Jänner 2009