Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 22.01.2009, RV/0394-S/08

Keine Familienbeihilfe für volljährige Kinder, wenn sie nicht beim AMS als Arbeitsuchende vorgemerkt sind.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag Andreas Wimmer, 5400 Hallein, Kuffergasse 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2007 bis 31. August 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 24. 10. 2007 beantragte der Berufungswerber für seinen Sohn D. die Zuerkennung von Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2007 bis August 2007. Die Nachweise über die Meldung beim Arbeitsamt und die Arbeitssuche seien bereits vorgelegt worden und würden nochmals in der Beilage übermittelt.

Das Finanzamt wies den Antrag als unbegründet ab. Der Sohn D. habe im Februar 2007 das 18. Lebensjahr vollendet. Da er sich von März 2007 bis August 2007 nicht in Berufsausbildung befunden habe, bestehe für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Die dagegen erhobene Berufung wies das Finanzamt als unbegründet ab. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG hätten Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vorgemerkt seien. Dies sei durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Eine für den Bezug der Familienbeihilfe benötigte Bestätigung des Arbeitsmarktservice, dass der Sohn sich als Arbeit suchend vormerken habe lassen, sei nicht vorgelegt worden.

Daraufhin wurde die Entscheidung über die Berufung durch den UFS beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten.

Unbestritten ist, dass der Sohn des Bw. seit 1. September 2007 in einem Lehrverhältnis steht und somit ab September 2007 wiederum die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe (und des Kinderabsetzbetrages) erfüllt.

Voraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe nach der oben angeführten Rechtslage ist u.a., dass volljährige Kinder bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind. Diesen Nachweis der Registrierung seines Sohnes beim Arbeitsmarktservice vermochte der Bw. nicht zu erbringen. Erst durch diese Registrierung ist eine Betreuung durch das AMS gewährleistet, wobei die zu betreuende Person dem AMS uneingeschränkt für Vermittlungen oder Schulungen zur Verfügung zu stehen hat. Die Einschaltung eines Inserates auf der Homepage des AMS, mit welchem der Sohn des Bw. eine Stelle als Medienfachmann suchte, vermag die vom Gesetz geforderte Registrierung beim AMS ebensowenig zu ersetzen, wie der Umstand, dass er an eine Vielzahl möglicher Arbeitgeber mit Stellengesuchen herantrat. Solche Einschaltungen stellen ein besonderes Service des AMS dar, das jedermann nach Zuteilung eines Zugangscodes in Anspruch nehmen kann und womit keine Verpflichtungen (wie bei einer Vormerkung) verbunden sind. Diese Inserate können jederzeit geändert oder gelöscht werden. Dass der Sohn des Bw. beim AMS nicht als arbeitssuchend im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG vorgemerkt war, kann im Übrigen auch dem Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung entnommen werden.

Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 22. Jänner 2009