Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 29.04.2003, FSRV/0027-W/03

Höhe der Geldstrafe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0027-W/03-RS1 Permalink
Das Argument, die Geldstrafe auf Grund der eingeschränkten finanziellen und wirtschaftlichen Situation und der bestehenden Sorgepflichten nicht bezahlen zu können, ohne die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und den Umfang der Sorgepflichten näher darzulegen, reicht für eine stattgebende Erledigung der Strafberufung nicht aus.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
finanzielle und wirtschaftliche Situation, Sorgepflichten, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Geldstrafe

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Oberrätin Dr. Michaela Schmutzer und die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und KR Andreas Kolar als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Herrn Bw wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 20. Februar 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk als Organ des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 18. September 2002,SpS XXX, nach der am 29. April 2003 in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit der Amtsbeauftragten Oberrätin Mag. Eva Trubrig sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses dahingehend berichtigt, dass der Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum 1-12/1999 auf richtig S 66.567,00 statt S 77.567,00 lautet.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wird der Kostenersatzausspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses auf € 320,00 berichtigt.

Zudem wird der Ausspruch über die Haftung gem. § 28 Abs.  1 FinStrG der nebenbeteiligten C. GmbH aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 18. September 2002, SPS XXX, wurde der Berufungswerber (Bw.) der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a  FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich im Bereiche des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien als für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlicher Geschäftsführer der Firma C. GmbH Abgaben, die selbst zu berechnen sind, und zwar Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-12/1999 in Höhe von S 77.567,00, für 2-8/2001 in Höhe von S 291.671,00 und für 10-12/2001 in Höhe von S 127.491,00 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet habe.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Anwendung des § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wurde über den Bw. eine Geldstrafe in Höhe von € 3.200,00 und eine an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 8 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a  FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 festgesetzt.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung vom 20. Februar 2003, welche sich gegen die Höhe der ausgesprochenen Geldstrafe richtet. Begründend wird vom Bw. darin ausgeführt, dass sich die C. GmbH zwischenzeitig in Konkurs befinde. Auf Grund seiner finanziellen Situation könne er im Moment diesen hohen Betrag nicht aufbringen. Sein monatliches Einkommen liege derzeit weit unter den € 1.500,00. Zudem seien die beiden Kinder des Bw. leider auch nicht kleiner geworden. Die Situation sei für ihn im Moment nicht einfach und er bitte daher eine angemessene Geldstrafe vorzuschreiben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstausmaß die Hälfte des nicht- oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages oder der geltend gemachten Abgabengutschrift beträgt.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB singemäß.

Abs. 3: Bei Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Vor dem Berufungssenat ist der Bw. verspätet nach Schluss der mündlichen Verhandlung und nach Beratung durch den Berufungssenat während der Verkündigung der Berufungsentscheidung erschienen. Eine zeitgerechte telefonische Benachrichtigung der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist nicht erfolgt. Als Grund für das verspätete Erscheinen führte er an, dass er durch einen Verkehrsstau und das verspätete Eintreffen einer Aufsichtsperson für sein Kind an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen konnte. Die Voraussetzungen für die Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit gem. §§ 126, 157 FinStrG waren daher gegeben. Eine Entschuldigung im Nachhinein kann daran nichts ändern. Der Bw. hat vom Verhandlungstermin so rechtzeitig Kenntnis erlangt um seine Zeitplanung so einrichten zu können, dass für eine rechtzeitige Beaufsichtigung seines Kindes gesorgt und auch ein möglicher (in der Großstadt häufig auftretender) Verkehrstau bei der Anreise eingeplant ist. Ein begründetes Hindernis zur Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat im Sinne des § 126 FinStrG wäre daher auch bei einer derartigen Entschuldigung im Vorhinein nicht gegeben gewesen.

Das Argument die Geldstrafe auf Grund der eingeschränkten finanziellen und wirtschaftlichen Situation und der bestehenden Sorgepflichten nicht bezahlen zu können, ohne die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und den Umfang der Sorgepflichten näher darzulegen, reicht für eine stattgebende Erledigung der Strafberufung nicht aus.

Die unbestritten gegebene, durch den Konkurs der Firma C. GmbH bedingte, eingeschränkte finanzielle Situation und auch die familieren Sorgepflichten wurden bei der erstinstanzlichen Strafbemessung bereits ausreichend berücksichtigt. Auch wurden die geständige Rechtfertigung des Bw. im erstinstanzlichen Finanzstrafverfahren, der bisherige ordentliche Lebenswandel und das Handeln aus einer finanziellen Notlage heraus richtig als mildernde Umstände bei der Bestrafung durch den Spruchsenat anerkannt und gewichtet.

Grundlage für die Strafbemessung ist gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG die Schuld des Täters. Dabei darf im gegenständlichen Fall nicht außer Acht gelassen werden, dass die der Bestrafung zugrunde liegenden nicht rechtzeitigen Entrichtungen der (im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses genannten) Selbstbemessungsabgaben auf Grund oftmaliger Tatentschlüsse über einen Zeitraum von nahezu zwei Jahren erfolgt sind, sodass keinesfalls von einem geringen Verschulden ausgegangen werden kann. Aus der geständigen Rechtfertigung des Bw. vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz geht hervor, dass Ursache und Motiv für die nicht zeitgerechten Entrichtungen der Umsatzsteuervorauszahlungen die schwierige finanzielle Situation der C.GmbH war.

Nach Ansicht des Berufungssenates ist die erstinstanzliche Bemessung der Geldstrafe und der entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe bereits im untersten Bereich des Strafrahmens, welcher gemäß der Bestimmung des § 49 Abs. 2 FinStrG im gegenständlichen € 17.649,65 beträgt, erfolgt.

Auch verbietet im gegenständlichen Fall der general- und spezialpräventive Strafzweck eine weitere Herabsetzung der Geldstrafe.

Aus Anlass der Berufung war der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses betreffend die Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum 1-12/1999 von S 77.567,00 auf S 66.567,00 zu berichtigen. Dazu ist auszuführen, dass das gegenständliche Finanzstrafverfahren am 15. April 2002 durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz richtig mit einem strafbestimmenden Wertbetrag für den Zeitraum 1-12/1999 in Höhe von S 66.567,00 (entspricht € 4.837,61) eingeleitet wurde. In der Stellungnahme an den Spruchsenat findet sich jedoch ein Schreibfehler dahingehend, dass der Verkürzungsbetrag für den genannten Zeitraum mit S 77.567,00 angegeben wurde, der entsprechende Euro-Betrag in Höhe von € 4.837,61 jedoch weiterhin richtig bezeichnet wurde. Dieser Schreibfehler wurde in der Folge dann auch in das Erkenntnis des Spruchsenates übernommen und war daher entsprechend zu korrigieren.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit a FinStrG sind die pauschalen Kosten des Finanzstrafverfahrens mit zehn Prozent der verhängten Gelstrafe zu bemessen, sodass der Kostenausspruch des angefochtenen Erkenntnisses auf € 320,00, anstelle bisher € 363,00, zu berichtigen war.

Über das Vermögen der Fa. C. GmbH wurde am 3. September 2002 das Konkursverfahren eröffnet. Dem erstinstanzlichen Finanzstrafverfahren wurde die C. GmbH nicht als Nebenbeteiligte zugezogen. Auch wurde ihr des erstinstanzliche Erkenntnis des Spruchsenates nicht zugetstellt. Aus diesen Gründen ist der Ausspruch der Haftung zu Unrecht erfolgt und war deshalb aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto 5.504.075 des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müssten.

Wien, 29. April 2003