Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.01.2009, RV/2325-W/08

Pfändungsbescheid ohne rechtswirksamer Zustellung der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide aufzuheben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Alfred Pribik, Rechtsanwalt, 1120 Wien, Aichholzgasse 6, vom 17. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 2. Juni 2008 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 2. Juni 2008 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung von Geldforderungen an die Drittschuldner P-GmbH und G-GmbHzur Hereinbringung der in Höhe von € 4.583,15 aushaftenden Nachforderungen der Berufungswerberin (Bw.). Das dazu am selben Tag ausgestellte Verfügungsverbot wurde direkt an die Bw. zugestellt.

In der am 17. Juni 2008 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass die gepfändeten Geldforderungen nur ziffernmäßig definiert wären und darüber hinaus der zu Grunde liegende Rückstand nicht aufgegliedert wäre oder dass auf einen konkreten Rückstandsausweis nicht Bezug genommen wäre. Den Bescheiden fehle daher als Exekutionstitel die Angabe des Rechtsgrundes und des Titels.

Weiters führte die Bw. aus, dass kein rechtskräftiger Bescheid oder Rückstandsausweis bestehe, weil an sie keinerlei Abgabenbescheid ergangen und rechtswirksam zugestellt worden wäre. Die Bw. hätte unverzüglich nach Erhalt des Verfügungsverbotes am 5. Juni 2008 beim Finanzamt die Herkunft und Ursache der Pfändung zu erfahren gesucht und dabei die Auskunft erhalten, dass in der Zentralregisterauskunft die Adresse L-Straße , aufscheine. Dies wäre aber unrichtig, da die Bw. seit Mai 1998 an der jetzigen Adresse A-Gasse2, gemeldet wäre.

Der Bitte, die Unterlagen, welche die Exekution begründen würden, zu übermitteln, wäre insoweit nachgekommen worden, als eine Rückstandsaufgliederung vom 5. Juni 2008 übermittelt worden wäre, jedoch nach wie vor keine Abgabenbescheide zugestellt worden wären.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juni 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Dazu wurde vorgebracht, dass der Einkommensteuerbescheid 2006 mit einer am 21. Jänner 2008 fälligen Nachforderung von € 3.546,23 am 13. Dezember 2007 auf dem Abgabenkonto der Bw. gebucht worden wäre. Gemäß den Bestimmungen des § 226 BAO trete mit Ablauf des Fälligkeitstages die Vollstreckbarkeit der Abgabenschuld ein. Die Hemmung der eingetretenen Vollstreckbarkeit könne nur durch einen begründeten Antrag nach § 212 BAO bzw. im Falle einer Berufung gegen den Grundlagenbescheid durch einen Antrag nach § 212a BAO erreicht werden. Da derartige Anträge nicht eingebracht worden wären, wäre die Behörde berechtigt und verpflichtet gewesen, die fällige und vollstreckbare Abgabenschuld im Wege der Zwangsvollstreckung einzubringen.

Zur Einbringung im Vollstreckungsverfahren wäre der Rückstandsausweis (§ 229 BAO) Exekutionstitel. Aus § 4 AbgEO gehe hervor, dass der Rückstandsausweis eine öffentliche Urkunde über den Bestand und die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld, jedoch kein rechtsmittelfähiger Bescheid wäre. Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes stelle er eine aus den Rechnungsbehelfen gewonnene Aufstellung über Zahlungsverbindlichkeiten dar, die sich entweder aus dem Gesetz oder aus bereits erlassenen Bescheiden ergeben würden (OGH 28.11.1990, 3 Ob 91/90). Die Ausstellung eines Rückstandsausweises erfolge nur als Grundlage für die Einbringung im Vollstreckungsverfahren; eine Zusendung an den Abgabepflichtigen wäre nicht vorgesehen (VwGH 13.9.1989, 88/13/0199, 0200). Welches Mittel zur Hereinbringung des Rückstandes der Abgabenbehörde als effizientestes erscheine, wäre deren Sache.

Am 14. Februar 2008 wäre eine Zahlungsaufforderung an die Bw. ergangen, die ohne Reaktion geblieben wäre, woraufhin der Weg einer Gehaltsexekution beschritten worden wäre. Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners wäre im § 65 AbgEO geregelt, wonach im Pfändungsbescheid die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26 AbgEO) anzugeben wären. Soferne nicht die Bestimmung des § 67 AbgEO zur Anwendung komme, geschehe die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbiete, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich wäre dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung zu untersagen (Verfügungsverbot). Diesem wäre aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. Sowohl dem Dritt- wie auch dem Abgabenschuldner wäre hierbei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hätte. Die Zustellung des Zahlungsverbotes wäre zu eigenen Handen vorzunehmen. Die Pfändung wäre mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Daraus gehe somit hervor, dass die Einfügung des § 65 Abs. 1 zweiter Satz AbgEO der Klarstellung des Spruchinhaltes des Pfändungsbescheides diene, wonach die Bekanntgabe der Höhe der Abgabenforderung und der Gebühren und Auslagenersätze im Sinne des § 26 AbgEO erforderlich wäre, nicht hingegen weitere Angaben über die Abgabenschuld. Damit erscheine ausreichend dokumentiert, dass der bekämpfte Bescheid betreffend Pfändung einer Geldforderung nicht mit einem Verfahrensmangel behaftet wäre. Den Äußerungen, dass kein rechtskräftiger Bescheid sowie kein rechskräftiger Rückstandsausweis bestehe, wären die obigen Ausführungen entgegenzuhalten.

Mit Schreiben vom 17. Juli 2008 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wandte ergänzend ein, dass der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 13. Dezember 2007 ihr niemals zugekommen wäre, da sie bereits seit Mai 1998 an der angegebenen Adresse L-Straße , nicht mehr wohnhaft wäre. Auch eine Rückstandsmahnung wäre ihr nicht zugekommen. Die mangelnde Zustellung des Bescheides und daher die Unwirksamkeit desselben und daher auch die Tatsache, dass eine Rechtskraft des Bescheides nicht eingetreten sein könne, werde erneut geltend gemacht. Nach Zustellung des Bescheides und Prüfung desselben werde die Zahlung erfolgen.

Die Exekution erweise sich daher mangels wirksamen Veranlagungsbescheides und mangels rechtskräftigen Rückstandsausweises als rechtswidrig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind gemäß § 226 BAO in dem von der Behörde festgesetzten bzw. vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Ausmaß vollstreckbar.

Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26 AbgEO) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 AbgEO zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben.

Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, daß die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen (§ 65 Abs. 2 AbgEO). Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgEO). Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen (§ 65 Abs. 4 AbgEO).

Zwar ist gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel gegen Bescheide, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen, unstatthaft, doch ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Rechtsmittel, soweit damit die gegen den Drittschuldner gemäß § 65 AbgEO erlassenen Bescheide bekämpft werden, zulässig (VwGH 5.4.1989, 88/13/0123).

Dem Vorbringen der Bw., dass der den angefochtenen Bescheiden zu Grunde liegende Rückstand nicht aufgegliedert wäre, muss entgegengehalten werden, dass die Bezeichnung der Abgabenschuld in § 65 Abs. 1 Satz 2 AbgEO abschließend geregelt ist. Danach hat der Pfändungsbescheid - allein - die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze im Sinne des § 26 AbgEO anzugeben. Dafür, dass in den Pfändungsbescheid weitere Angaben über die Abgabenschuld aufzunehmen sind, bietet das Gesetz keine Handhabe. Dem steht auch nicht entgegen, dass in den Erläuterungen zur Novelle BGBl 1992/457 überschießend davon die Rede ist, die Bekanntgabe der Art und Höhe der Abgabenforderung an den Drittschuldner sei erforderlich, um diesem die Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für die vollstreckungsbehördliche Maßnahme zu ermöglichen und ihm die Grundlage für die Verteidigung seiner Interessen zu bieten. Solchen Erläuterungen kommt nämlich ein normativer Charakter nicht zu (VwGH 27.08.1998, 95/13/0274).

Den gegenständlichen Pfändungsbescheiden liegen (ob zu Recht oder Unrecht ergangene) Rückstandsausweise vom 11. Februar 2008 (Einkommensteuer 2006, fällig am 21. Jänner 2008), vom 10. März 2008 (zusätzlich Einkommensteuervorauszahlung 01-03/2008, fällig am 15. Februar 2008) sowie vom 9. April 2008 (zusätzlich Säumniszuschlag 2008, fällig am 18. März 2008) zu Grunde, die vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von insgesamt € 4.583,15 ausweisen.

Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten ist, so hat er gemäß § 13 Abs. 1 AbgEO seine diesbezüglichen Einwendungen beim Finanzamt geltend zu machen. Die Bestimmungen des § 12 Abs. 3 und 4 AbgEO finden sinngemäß Anwendung.

Gemäß § 12 Abs. 3 AbgEO müssen alle Einwendungen, die der Abgabenschuldner zur Zeit der Antragstellung vorzubringen imstande war, bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig geltend gemacht werden. Wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist gemäß Abs. 4 die Vollstreckung einzustellen.

Im gegenständlichen Fall wird bestritten, dass die betriebene Abgabenforderung vollstreckbar wäre, da die Nachforderungsbescheide nicht ordnungsgemäß zugestellt worden wären.

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung.

Dazu wird festgestellt, dass der den Pfändungen zu Grunde liegende Bescheid (amtswegige Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006) vom 13. Dezember 2007, mit dem eine Einkommensteuerschuld von € 3.546,23 festgestellt wurde, an die Adresse L-Straße , erging.

Jedoch ergaben die von der Bw. im Berufungsverfahren vorgelegten Meldezettel, dass die Bw. vom 11. Mai 1998 bis 29. Februar 2000 an der Adresse A-Gasse, sowie vom 29. Februar 2000 bis 29. Juli 2008 an der Adresse A-Gasse1, jedoch Türnummer 20, wohnhaft war. Die Zustellung an die Adresse L-Straße, erfolgte somit nicht rechtswirksam.

Da der Bescheid daher gemäß § 97 Abs. 1 BAO nicht wirksam wurde, trat auch keine Vollstreckbarkeit gemäß § 226 BAO ein, die die Abgabenbehörde zur Vornahme von Exekutionsmaßnahmen, diesfalls der Pfändung von Geldforderungen, ermächtigen hätte können.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 23. Jänner 2009