Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.01.2009, RV/2635-W/08

Keine Haftung bei Mittellosigkeit der GmbH

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Z., als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren M, vom 25. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. Mai 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 2. Jänner 2007 wurde der Konkursantrag über das Vermögen der B-GmbH mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen.

Desweiteren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hietzing vom 13. April 2007 über das Vermögen des M., der laut Firmenbuch vom 7. Mai 2004 bis 28. Juni 2006 Geschäftsführer (Gf.) der genannten GmbH war, das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet.

Am 9. Mai 2007 erließ das Finanzamt einen an den Masseverwalter (MV.) des ehemaligen Gf. gerichteten Bescheid, mit dem es den ehemaligen Gf. gemäß §§ 9 und 80 BAO für Abgabenschulden der GmbH in Höhe von € 14.461,97 zur Haftung heranzog.

Diese setzen sich wie folgt zusammen:

Abgabenart

Zeitraum

Fälligkeitstag

Betrag

Lohnsteuer

04/05

17.05.2005

403,88

Lohnsteuer

05/05

15.06.2005

453,41

Dienstgeberbeitrag

05/05

15.06.2005

133,32

Zuschlag zum DB

05/05

15.06.2005

11,85

Lohnsteuer

06/05

15.07.2005

594,34

Dienstgeberbeitrag

06/05

15.07.2005

133,32

Zuschlag zum DB

06/05

15.07.2005

11,85

Körperschaftsteuer

07-09/05

16.08.2005

136,00

Lohnsteuer

07/05

16.08.2005

594,34

Dienstgeberbeitrag

07/05

16.08.2005

133,32

Zuschlag zum DB

07/05

16.08.2005

11,85

Lohnsteuer

08/05

15.09.2005

594,34

Dienstgeberbeitrag

08/05

15.09.2005

133,32

Zuschlag zum DB

08/05

16.09.2005

11,85

Lohnsteuer

09/05

17.10.2005

778,46

Dienstgeberbeitrag

09/05

17.10.2005

333,31

Zuschlag zum DB

09/05

17.10.2005

29,63

Pfändungsgebühr

2005

08.11.2005

44,98

Pfändungsgebühr

2005

08.11.2005

0,55

Körperschaftsteuer

10-12/05

15.11.2005

138,00

Körperschaftsteuer

01-03/06

15.02.2006

136,00

Körperschaftsteuer

04-06/06

15.05.2006

136,00

Körperschaftsteuer

07-09/06

16.08.2006

136,00

Umsatzsteuer

2004

15.02.2005

5.829,78

Säumniszuschlag1

2005

18.09.2006

116,60

Stundungszinsen

2006

18.10.2006

120,65

Körperschaftsteuer

10-12/06

15.11.2006

1.342,00

Pfändungsgebühren

2006

22.11.2006

111,57

Pfändungsgebühren

2006

22.11.2006

6,85

Umsatzsteuer

2005

15.02.2006

416,00

Körperschaftsteuer

2005

12.02.2007

875,00

Körperschaftsteuer

01-03/07

15.02.2007

437,00

Säumniszuschlag2

2005

19.02.2007

58,30

Säumniszuschlag3

2005

18.05.2007

58,30

Im Wesentlichen wurde zur Begründung ausgeführt, dass Herr M. Gf. der GmbH gewesen sei , deren Vermögenslosigkeit daraus ersichtlich sei, dass ein Konkurs laut Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 2. Jänner 2007 mangels Kostendeckung nicht eröffnet worden sei. Die Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin sei somit gegeben.

Für 2004 und 2005 seien im Zuge der Jahresfestsetzung die unrechtmäßig geltend gemachten Vorsteuern berichtigt worden.

Hinsichtlich der Lohnsteuer wurde auf § 78 EStG 1988 verwiesen.

In der dagegen durch den MV eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass sich der Gf. in keiner Weise einer Abgabenverkürzung schuldig gemacht habe. Er Hätte keine finanziellen Mittel zur Verwaltung bzw. zur Verwendung gehabt. Die GmbH habe seit ihrem Bestehen kein einziges Geschäft abgeschlossen, dies trotz massiver Bemühungen seitens des Gf.

Jedenfalls sei der Gf. seinen Geschäftsführerpflichten stets pünktlich und umfassend nachgekommen. Von einer schuldhaften Pflichtverletzung könne keine Rede sein. Er habe die Abgaben aus den Mitteln der GmbH gar nicht bezahlen können, da keine Mittel vorhanden gewesen seien, zumal das eingezahlte Stammkapital sehr rasch für die Anlaufkosten der GmbH lange vor den ersten Steuerterminen aufgebraucht gewesen sei.

Er habe nach den ersten beiden Monaten der Aufnahme der Tätigkeit der GmbH mit den ersten Honorareinnahmen gerechnet. Dass das Geschäft so gar nicht habe anspringen wollen, habe er nicht für möglich gehalten.

Darüber hinaus habe der Gf. aus seinem Privatvermögen nicht nur die Gehälter der Prokuristin über ein Jahr lang bezahlt, er habe auch die umfangreichen für die Akquisition entstandenen Kosten aus seinem Privatvermögen bezahlt. Er sei aber nicht verpflichtet gewesen, aus seinem Privatvermögen auch noch die öffentlichen Abgaben nachzuschießen.

Die größeren Beträge an Umsatzsteuer laut Rückstandsaufgliederung in der Höhe von € 5.829,78 und € 1.342,00 würden stornierte Steuergutschriften darstellen, sodass dafür eine Haftung jedenfalls nicht gegeben sein könne.

Der Gf. habe zwecks Geschäftsanbahnung eine große Anzahl von ihm persönlich bekannten Anwaltskanzleien weltweit kontaktiert, ebenfalls eine große Anzahl von Großindustriellen (es wurden 18 Kanzleien bzw. Namen konkret genannt).

Der Gf. habe mit der britischen Firma B. fast 1,5 Jahre über ein sehr großes Projekt in Litauen verhandelt (2 Milliarden Euro). Er habe auch mit dieser Firma eine Provisionsvereinbarung abgeschlossen, die dem Unternehmen im Falle des Zustandekommens des Geschäftes eine Provision in Höhe von mehreren Millionen Euro gebracht hätte. Der Gf. sei bezüglich dieses Geschäftes mit der Firma I. in Wien in Kontakt gewesen. Durch eine ausgesprochen ungeschickte Verhandlungstaktik der britischen Firma habe sich das Geschäft zerschlagen. Auf Grund dessen habe der Gf. den Konkurs der GmbH angemeldet und habe gleich danach seine Geschäftsführerfunktion zurückgelegt.

Es mangle sowohl am persönlichen Verschulden des Gf. als auch an der Kausalität und dem Rechtswidrigkeitszusammenhang, so dass eine Haftung nicht begründet werden könne.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juni 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die GmbH im Mai 2004 gegründet worden sei. Das Unternehmen habe Einkünfte aus Provisionsgeschäften in Litauen erwartet, diese seien jedoch nicht zu Stande gekommen.

Am 30. Jänner 2007 sei ein Konkursantrag mangels Kostendeckung nicht eröffnet worden. Mit Eintragung vom 9. Februar 2007 sei die Löschung im Firmenbuch erfolgt. Uneinbringlichkeit liege daher vor.

Sämtliche im Haftungsbescheid angeführten Abgaben würden nach wie vor aushaften.

Die Abgabenerklärungen für 2004 und 2005 seien nicht abgegeben worden, weshalb die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege hätten ermittelt werden müssen. Dadurch sei es auch zur Rückverrechnung des offenbar unrichtig geltend gemachten Vorsteuerabzuges gekommen. Im Zahlungserleichterungsansuchen vom 9. März 2006 sei um Stundung angesucht worden, da das Unternehmen auf Grund eines Provisionsgeschäftes eine größere Zahlung erwartete. Der Gf. habe das Finanzamt von der Einbringlichkeit der Abgaben überzeugt und einen mehrmonatigen Zahlungsaufschub erwirkt. Die laufenden Abgaben seien gemeldet, jedoch nicht entrichtet worden. Die letzte Zahlung stamme vom 16. August 2004. Abgabenhinterziehung liege nicht vor. Das Gehalt der Prokuristin sei - wie auch in der Berufung erklärt - ausgezahlt worden. Werde die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so sei nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der GmbH von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen. Die verursachten Pflichtverletzungen hätten letztendlich zur Uneinbringlichkeit geführt. Auf Grund der Aktenlage ergäben sich keine Anhaltspunkte, dass der Haftungsbescheid aufzuheben sei.

Dagegen beantragte der MV. ohne weiteres Vorbringen die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in § 80 Abs. 1 BAO erwähnten Personen neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für diese Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der Ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden konnten.

Nach § 9 Abs.1 BAO liegt demnach eine Ausfallshaftung vor, somit ist zunächst festzustellen, dass der Konkurs über das Vermögen der GmbH mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 2. Jänner 2007 mangels Vermögens abgewiesen wurde und die Firma in der Folge gemäß § 40 FBG gelöscht wurde. Die Abgabenschuldigkeiten sind daher bei der Primärschuldnerin nicht einzubringen.

Aus dem Firmenbuchauszug ergibt sich weiters, dass der Bw. im Zeitraum 7. Mai 2004 bis 28. Juni 2006 handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH war.

Nachdem der Geschäftsführer für Abgaben, die nach Beendigung seiner Tätigkeit fällig wurden, nicht zur Haftung herangezogen werden kann, war der Berufung hinsichtlich nachstehender Abgaben stattzugeben.

Abgabenart

Zeitraum

Fälligkeitstag

Betrag

Körperschaftsteuer

07-09/06

16.08.2006

136,00

Säumniszuschlag1

2005

18.09.2006

116,60

Stundungszinsen

2006

18.10.2006

120,65

Körperschaftsteuer

10-12/06

15.11.2006

1.342,00

Pfändungsgebühren

2006

22.11.2006

111,57

Pfändungsgebühren

2006

22.11.2006

6,85

Körperschaftsteuer

2005

12.02.2007

875,00

Körperschaftsteuer

01-03/07

15.02.2007

437,00

Säumniszuschlag2

2005

19.02.2007

58,30

Säumniszuschlag3

2005

18.05.2007

58,30

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden darf. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten.

Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, bestimmt sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, somit unabhängig davon, ob die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt wird (VwGH 25.1.1999, 94/17/0229, 23.1.2003, 2001/16/0291). Bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben (z.B. Körperschaftsteuer) ist grundsätzlich die erstmalige Abgabenfestsetzung entscheidend (VwGH 21.5.1992, 88/17/0216) (siehe Ritz, BAO-Kommentar3, § 9 Tz 10).

Auf Grund des Vorbringens des MV, dass die GmbH im haftungsgegenständlichen Zeitraum mittellos gewesen sei, forderte der Unabhängige Finanzsenat den MV mit Schreiben vom 30. Oktober 2008 auf, eine Ablichtung des Kassabuches und des Bankkontos für den Zeitraum 7. Mai 2004 bis zur Beendigung der Geschäftsführertätigkeit vorzulegen.

Mit Schreiben vom 9. Jänner 2009 übermittelte der MV Kopien der Bankbelege beginnend mit 4. Mai 2004. Ein Kassabuch sei nicht geführt worden.

Eine Überprüfung der vorgelegten Belege ergab, dass der Sollstand des Kontos im Jänner 2005 ca € 46.000,00 betragen hat. In der Folge wurde das Konto bis zum Ausscheiden des Gf. mit ausschließlich mit Mahnspesen, Sollzinsen, Überziehungszinsen u.ä belastet. Dass der Gf. etwa Gehälter ausgezahlt oder andere Gläubiger befriedigte, ist nicht ersichtlich, auch vermutlich schon deshalb gar nicht möglich, da der Kontorahmen € 30.000,00 betrug und somit überzogen war.

Dem Vorbringen, dass die GmbH ab 2005 ohne liquide Mittel war, kann daher nicht entgegengetreten werden. Es erscheint daher auch das Vorbringen, dass die Löhne aus dem privaten Vermögen des Gf. entrichtetet worden seien, glaubhaft.

Damit geht der Verweis des Finanzamtes auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der Lohnsteuer ins Leere, da diese voraussetzt, dass Löhne aus Mitteln der GmbH entrichtet werden.

Dem Finanzamt ist zwar zuzustimmen, dass bezüglich der Abgabenerklärungen 2004 und 2005 eine Pflichtverletzung vorliegt, jedoch ist diese auf Grund des völligen Fehlens liquider Mittel für den Abgabenausfall nicht kausal.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. Jänner 2009