Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.01.2009, RV/0259-L/07

Familienbeihilfe-Verlängerung der Studienzeit wegen Pflege des Vaters

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.om 23. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 19. Oktober 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für H., für die Zeit von 1.3.2005 bis 31.5.2006 in Höhe von insgesamt 3.054,00 € entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 19.10.2006 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den volljährigen Sohn des Berufungswerbers für die Zeit von 1.3.2005 bis 31.5.2006 in Höhe von insgesamt 3.054,00 € unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Die vorgeschriebene Studienzeit im Studienzweig Rechtswissenschaften sei mit Februar 2005 erschöpft. Daher bestehe ab März 2005 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Der Sohn der Berufungswerberin habe die erste Diplomprüfung am 14.6.2006 abgelegt. Ab 1.6.2006 sei ein Anspruch auf die Familienbeihilfe wieder gegeben.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass beim Gatten der Berufungswerberin in Folge von zwei Hirnstamminfarkten erhöhter Pflegebedarf bestanden habe. Die Berufungswerberin habe diese Aufgabe nicht alleine bewältigen können und auf Grund der angespannten finanziellen Situation sei es nicht möglich gewesen, adäquates Pflegepersonal zuzuziehen. Der Sohn musste die Berufungswerberin daher bei der Pflege unterstützen. Deshalb sei es ihm nicht möglich gewesen, die vorgegebene Studienzeit einzuhalten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30.1.2007 hat das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 FLAG 1967 als unbegründet abgewiesen. Eine vollständige Studienbehinderung von jeweils drei Monaten bewirke eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Die von der Berufungswerberin angeführten Gründe würden keine entsprechende Behinderung darstellen.

Im Vorlageantrag vom 10.2.2007 wird im Wesentlichen angeführt, dass der Sohn die Berufungswerberin bei der Pflege des Vaters unterstützen habe müssen. Deshalb und wegen der erhöhten psychischen Belastung durch die Krankheit seines Vaters sei es ihm nicht möglich gewesen, die vorgegebenen Studienzeiten einzuhalten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass die für den ersten Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit zuzüglich eines Semesters im Feber 2005 abgelaufen ist. Es war lediglich zu prüfen, ob die von der Berufungswerberin vorgebrachten Gründe ein unabwendbares Ereignis darstellen, das eine Verlängerung der vorgesehenen Studienzeit rechtfertigt.

Ein solches Ereignis müsste eine vollständigeStudienbehinderung mit sich bringen. Eine Verlängerung der Studienzeit erfolgt nur semesterweise, wobei eine Verlängerung nur möglich ist, wenn die vorllständige Studienbehinderung pro Semester innerhalb der Vorlesungszeit mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat. Die für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes maßgeblichen Umstände sind durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. Aus den vorgelegten ärztlichen Befunden geht hervor, dass der Ehegatte der Berufungswerberin im Herbst 2003 einen Hirnstamminfarkt und Kleinhirninfarkt erlitt.

Aus den vorliegenden Prüfungsnachweisen gehen im Zeitraum Dezember 2003 bis Oktober 2004 zahlreiche auch erfolgreich absolvierte Prüfungen hervor.

Aus diesem Sachverhalt kann daher eine vollständigeStudienbehinderung, die - wie vom Gesetz gefordert - drei Monate während eines Semesters angedauert hat, nicht abgeleitet werden.

Eine Studienbehinderung, die eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester rechtfertigt, liegt im gegenständlichen Fall aufgrund obstehender Argumentation somit nicht vor.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich "50,90 Euro" für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG 1967 anzuwenden. Mangels Anspruchs auf Familienbeihilfe für den streitgegenständlichen Zeitraum waren auch die Kinderabsetzbeträge zurückzufordern.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 26. Jänner 2009