Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 26.01.2009, FSRV/0026-F/08

Der Beschwerdeführer beantragt in seinem Zahlungserleichterungsansuchen zu geringe Raten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, über dessen Beschwerde vom 24. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 1. Oktober 2008 betreff Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 Bundesabgabenordnung (BAO)

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Bestraften zur Entrichtung der mit Strafverfügung des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde 1. Instanz vom 9. März 2004, StrNr. 098/2003/00000-001, verhängten Geldstrafe, die derzeit noch mit einem Betrag in Höhe von € 201,70 aushaftet, eine Frist bis zum 25. Februar 2009 eingeräumt wird.

Betreff die übrigen aushaftenden Kosten in Höhe von € 550,65 werden monatliche Raten in Höhe von jeweils € 140,00 gewährt. Die erste Rate ist am 15. März 2009, die weiteren Raten sowie die abschließende Rate werden jeweils am 15. der Folgemonate fällig.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde 1. Instanz vom 9. März 2004 wurde b wegen Abgabenhinterziehungen nach den §§ 33 Abs.1 und 33 Abs.1, 13 FinStrG zu einer Geldstrafe in Höhe von € 4.000,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen verurteilt.

Der Beschwerdeführer (Bf.) hat hierauf am 11. März 2004, am 21. September 2005, am 20. März 2006, am 14. November 2006 und am 30. April 2007 Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht, welche das Finanzamt jeweils unter Festsetzung einer bestimmten monatlichen Rate bewilligt hat.

Mit Datum 13. August 2008 hat der Bf. nunmehr ein neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen gestellt, mit welchem er unter Hinweis auf seine hohen Schulden, sonstigen Zahlungsverpflichtungen und seine Arbeitslosigkeit monatliche Ratenzahlungen in Höhe von € 20,00 beantragt hat.

Mit Bescheid vom 1. Oktober 2008 hat das Finanzamt Feldkirch dieses (mittlerweile sechste) Ansuchen des Bf. abgewiesen.

Begründet wurde diese Entscheidung wie folgt:

"Gemäß § 212 Abs.1 BAO können Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet wird. Eine solche Gefährdung erscheint durch die Angaben in ihrem Ansuchen gegeben. Die von Ihnen angebotenen Raten sind im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheint die Einbringlichkeit gefährdet. In Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen erscheint die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf. vom 24. Oktober 2008, welche wie folgt begründet wurde

"Es ist mir derzeit nicht möglich, den Betrag in Höhe von € 870,35 unverzüglich zu bezahlen. Ich bin gewillt, monatliche Raten einzuhalten, kann jedoch nicht sagen, wie hoch diese sein werden, da ich immer noch ohne Arbeit bin. Meine derzeitigen Unterhaltsverhältnisse gegenüber meinen Kindern sind Ihnen bekannt. Meinen Vorschlag in Höhe von € 20,00 monatlich, bitte ich zu genehmigen. Ich bin bemüht, falls es mir möglich ist, einen höheren monatlichen Betrag zu leisten."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Wie der letzte Satz der Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO ausdrücklich klarstellt, steht es der mit einem Ansuchen um Gewährung von Zahlungserleichterungen konfrontierten Behörde frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren. Der Behörde ist damit die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, dem Bestraften die Entrichtung der Geldstrafe in Raten zwar nicht in der von ihm gewünschten, aber doch in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung aller ihrer Kräfte erhaltbar blieb.

Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem der Bestraften zugefügten Übel, das sie künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand. Ebenso trifft es allerdings zu, dass der Ruin der wirtschaftlichen Existenz der Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck auch nicht sinnvoll erreicht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084, ÖStZ 2004/190, ÖStZB 2004/109).

Aus einer Rückstandsabfrage ergibt sich, dass dzt. € 201,70 der Geldstrafe von € 4.000,00, € 363,00 an Verfahrenskosten und € 187,65 an sonstigen Kosten (Exekutionsgebühren und Stundungszinsen), insgesamt somit € 752,35 aushaften.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass bei Strafrückständen jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen sind. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

An den behaupteten und aktenkundigen wirtschaftlichen Verhältnissen des Bf. hat sich zwischenzeitig nichts geändert. Für die Höhe der Raten ist - bei Erfüllung der Voraussetzungen - allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend, wobei eine "bequeme" Ratenzahlung mit monatlichen Raten von € 20,00 dem Strafzweck eindeutig zuwider liefe und auch im Hinblick auf das bisherige großzügige Entgegenkommen seitens der Finanzstrafbehörde 1. Instanz sowie die Zeitdauer seit Verhängung der Geldstrafe schlichtweg ausgeschlossen ist.

Im Rahmen eines extensiv zu Gunsten des Bf. ausgeübten Ermessens erscheint die im Spruch festgesetzte Zahlungsfrist jedoch gerade noch geeignet - unter Einhaltung der vom Verwaltungsgerichtshof judizierten Prämissen - einerseits dem Strafzweck ausreichend Rechnung zu tragen und andererseits die Entrichtung der Geldstrafe in noch angemessener First zu gewährleisten. Weiters wird der Bf. die übrigen Kosten, wie aus dem Spruch ersichtlich, in Raten abzustatten haben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 26. Jänner 2009