Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 27.01.2009, FSRV/0048-W/08

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, obwohl der Bf. seiner Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Angabe der Anzahl der Lohnzettel nachgekommen ist.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0048-W/08-RS1 Permalink
Hat ein Abgabepflichtiger in seinen Steuererklärungen die Anzahl der Lohnzettel jeweils mit zwei angegeben, das Finanzamt aber die Veranlagung zur Einkommensteuer ohne sein Zutun mit nur einem Lohnzettel durchgeführt, wurde der objektive Tatbestand der bei einer Abgabenhinterziehung geforderten Verletzung einer Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nicht erfüllt. Eine abgabenrechtliche Verpflichtung zur Meldung von Fehlern, die der Behörde bei der Abgabenfestsetzung unterlaufen sind, besteht nämlich nicht.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen K.R., E., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Jänner 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. Jänner 2008, Strafnummer-1,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. Jänner 2008 hat das Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen K.R. (in weiterer Folge Bf.) zur Strafnummer-1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er im Bereich des Finanzamtes Waldviertel/Standort Horn durch Abgabe unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2003 - 2006, sohin unter Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO vorsätzlich bewirkt habe, dass für 2003 bis 2006 Einkommensteuer in Höhe von € 20.237,00 verkürzt worden sei und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Als Begründung wurde ausgeführt, dass sich der Verdacht auf die Feststellungen der durchgeführten Betriebsprüfung bei der R-GmbH gründe. Hiebei sei festgestellt worden, dass der Bf. seit Juli 2003 eine Entschädigung sowie Sitzungsgeld, Kilometergeld, Diäten und sonstige Kostenersätze erhalten habe. Diese Beträge seien keiner Versteuerung unterzogen worden. Es bestehe der Verdacht, dass das Finanzvergehen vorsätzlich begangen worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Jänner 2008, in welcher begründet wurde, dass der Bf. bei seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 bis 2006 in der jeweiligen Spalte der Bezugs-pensionsauszahlenden Stellen - Anzahl 2 angegeben habe (die Beilage eines Lohnzettels sei nicht erforderlich). In der Spalte Angaben zur Person habe er immer seine Telefonnummer bekannt gegeben, damit sich der Beamte des Finanzamtes, der seine Arbeitnehmerveranlagung bearbeite, bei Unklarheiten anrufen könne.

Da der Bf. keine Lohnzettel beibringen habe müssen, habe er angenommen, die Lohnzettel vom Amt. und von der R-GmbH, wo er seine Entschädigung sowie Sitzungsgeld und Kilometergeld erhalte, würden beim Finanzamt aufliegen.

Hätte ihn der bearbeitende Beamte angerufen, da ja, wie es scheine, Unklarheiten bei den bezugszahlenden Stellen aufgetreten seien, so wären diese Unklarheiten schon bei seiner Arbeitnehmerveranlagung 2003 bereinigt worden und er hätte für 2003 bis 2006 richtige Steuererklärungen abgegeben.

Der Bf. habe daher keine unrichtigen Angaben für die Jahre 2003 - 2006 gemacht und keine Verletzung der Wahrheits- und Offenlegungspflicht gemäß § 119 BAO vorsätzlich begangen.

Der Bf. habe seine Einkommensteuer 2003 - 2006 samt Zinsen in Summe von € 21.428,87 am 3. Dezember 2007 bezahlt und kein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Er ersuche, die Einleitung des Strafverfahrens auszusetzen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 9.7.2008, 2008/13/0050). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Zunächst ist festzuhalten, dass laut der Berufung beigelegten Kopie (AS 8) als Anzahl der Bezugs-, pensionsauszahlenden Stellen in der Steuererklärung im Jahr 2005 "zwei" angegeben wurde, wobei im Einkommensteuerakt nicht mehr die Originalerklärungen, sondern nur mehr die für die Jahre 2003 bis 2006 berichtigten Erklärungen zu ersehen sind.

Dem Beschwerdevorbringen, wonach der Bf. bei seinen Erklärungen zu den ursprünglichen Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2003 bis 2006 in der jeweiligen Spalte der Bezugs-pensionsauszahlenden Stellen - Anzahl 2 angegeben hat, wurde von der Finanzstrafbehörde erster Instanz anlässlich der Vorlage der Beschwerde auch nicht widersprochen, sodass, da im Einkommensteuerakt nur mehr die am 18. Oktober 2007 dem Finanzamt übergebenen berichtigten Einkommensteuererklärungen der in Rede stehenden Jahre zu entnehmen sind, von dieser Tatsche auszugehen ist.

Objektive Voraussetzung der Abgabenhinterziehung ist, dass eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt wurde. Da der Bf. jedoch seiner abgabenrechtlichen Verpflichtung nachgekommen ist und seine Einkünfte insoweit offen gelegt hat, als er auf einen zweiten Lohnzettel hingewiesen hat, auf den von der Abgabenbehörde bei der Veranlagung nicht näher eingegangen wurde, ist - unabhängig davon, dass die Abgabenbehörde hinsichtlich der vom Bf. angegebenen Anzahl der Lohnzettel nicht nachgefragt hat - daraus keine Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch den Bf. gegeben.

Auch wenn dem Bf. aus den jeweiligen Einkommensteuerbescheiden bekannt sein musste, dass nur ein Lohnzettel der Besteuerung zugrunde gelegt wurde (sind doch die der Veranlagung zugrunde liegenden Lohnzettel als Anhang der Bescheide zu ersehen), ist festzuhalten, dass keine Pflicht zur Meldung von Fehlern, die der Behörde bei der Abgabenfestsetzung unterlaufen sind, besteht (VwGH 18.6.1974, 278/74).

Da somit der objektive Tatbestand der bei einer Abgabenhinterziehung geforderten Verletzung einer Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nicht erfüllt wurde, war der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Wien, am 27. Jänner 2009