Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.01.2009, RV/0005-L/07

Verspätungszuschlag unter der Bagatellgrenze von 50,00 €.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der T OEG, Adresse, vertreten durch Mag. P, selbstständiger Buchhalter, Adresse1, vom 25. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Gottfried Buchroithner, vom 15. November 2006 betreffend Verspätungszuschlag in Höhe von 64,89 € im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer für den Zeitraum 08/2006 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27. August 1999 gegründet und nennt als Unternehmensgegenstand das Abhalten von Weiterbildungsveranstaltungen.

Sowohl WT als auch JK sind im Firmenbuch als unbeschränkt haftende Gesellschafter eingetragen.

Nach § 9 des Gesellschaftsvertrages sind zur Geschäftsführung und Vertretung beide persönlich haftenden Gesellschafter einzeln berechtigt.

Mit Wirkung 1. Jänner 2007 wurde die Rechtsform infolge des In-Kraft-Tretens des UGB im Firmenbuch auf eine OG abgeändert.

Als zeichnungsberechtigte Personen wurden gegenüber dem Finanzamt sowohl WT als auch JK namhaft gemacht.

Da die Bw. die Umsatzsteuervorauszahlung 08/2006 am Fälligkeitstag 16. Oktober 2006 (§ 21 Abs. 1 UStG) weder zur Gänze entrichtet noch eine Voranmeldung abgegeben, sondern diese erst gemeinsam mit der Voranmeldung 09/2006 um rund einen Monat verspätet am 14. November 2006 elektronisch eingereicht hat, wurde mit Bescheid vom 15. November 2006 wegen der nicht fristgerechten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung 08/2006 unter Hinweis auf die gesetzliche Bestimmung des § 135 BAO einen Verspätungszuschlag von 64,89 € (das sind 5 % der Bemessungsgrundlage von 1.297,82 €) festgesetzt.

Die Überweisung der bekannt gegebenen Vorauszahlung erfolgte am 17. November 2006.

In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung wurde vorgebracht, dass WT krankheitsbedingt mehrere Tage ausgefallen und es daher bei der UVA 08/2006 zu einer Verspätung gekommen sei, wogegen die Voranmeldungen sonst stets fristgerecht eingereicht würden. Die Bestimmung des § 135 BAO sei eine "Kann-Bestimmung", sodass ein Verspätungszuschlag von 5 % wegen der Einmaligkeit zu hoch angesetzt sei.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag.

Nach § 135 letzter Satz BAO sind Verspätungszuschläge, die den Betrag von 50,00 € nicht erreichen, nicht festzusetzen.

Zweck des Verspätungszuschlages ist, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgaben sicherzustellen.

Die dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen liegende Festsetzung eines Verspätungszuschlages setzt voraus, dass ein Abgabepflichtiger die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist. Das durch § 135 BAO eingeräumte Ermessen ist gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände auszuüben.

Eine Verspätung ist bereits bei Vorliegen leichter Fahrlässigkeit iSd. § 1332 ABGB, die einem minderen Grad des Versehens gleichzusetzen ist, nicht entschuldbar. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Eine Verspätung ist daher nicht entschuldbar, wenn der Abgabepflichtige oder sein Vertreter die nach ihren persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben.

Ein Verschulden des Vertreters trifft den Vertretenen; der Verspätungszuschlag ist diesfalls dem Vertretenen gegenüber festzusetzen. Das gilt nicht nur für Parteienvertreter, sondern auch für die zur Vertretung einer (Personen)Gesellschaft berufenen Personen, denen nach §§ 80 und 81 BAO insbesondere die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft obliegt.

Wer zur Führung der Geschäfte iSd. § 81 BAO bestellt ist, ergibt sich primär aus dem betreffenden Gesellschaftsvertrag. Eine Fristversäumnis des Geschäftsführers ist daher der Gesellschaft zuzurechnen.

Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung vorsehen, dass in bestimmten Fällen die in § 21 Abs. 1 UStG normierte Verpflichtung zur Einreichung einer Voranmeldung entfällt, sofern der Unternehmer seinen abgabenrechtlichen Pflichten nachkommt.

Nach § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen, BGBl. II 206/1998 idF BGBl. II 462/2002, entfällt für Unternehmer, deren Umsätze gem. § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG im vorangegangenen Kalenderjahr 100.000,00 € nicht überstiegen haben, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung, wenn die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§ 21 Abs. 1 UStG) errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird oder sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt.

Die Bw. erklärte für das Kalenderjahr 2006 Umsätze von rund 37.000,00 €, entrichtete die Vorauszahlung für 08/2006 aber nicht fristgerecht, sodass die Verpflichtung zur Einreichung einer Voranmeldung, die als Abgabenerklärung gilt (§ 21 Abs. 1 zweiter Satz BAO), bestand.

Da WT in der Berufung angab, krankheitsbedingt mehrere Tage ausgefallen zu sein, die Verspätung aber rund einen Monat betrug und der Vertreter der Bw. keinerlei Gründe für die in Relation zur Krankheitsdauer langen Verspätung von einem Monat vorbrachte, ist davon auszugehen, dass ihn an der Verspätung ein Verschulden trifft.

Weshalb WT darüber hinaus unmöglich gewesen wäre, die Erstellung der UVA durch die ebenfalls unbeschränkt haftende und gegenüber dem Finanzamt zeichnungsberechtigte Gesellschafterin JK vornehmen zu lassen bzw. aus welchen Gründen nicht ein fristgerechtes Einschreiten des steuerlichen Vertreters veranlasst werden konnte, wurde in der Berufung ebenfalls nicht dargelegt.

Die Bw. erhob in der Berufung lediglich Einwendungen gegen den bei Verhängung des Verspätungszuschlages angewendeten Prozentsatz und begehrt dessen Herabsetzung, sodass im vorliegenden Fall lediglich die Verspätungszuschlagsfestsetzung der Höhe nach strittig ist.

Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlages (dem Grunde nach) vor, so sind bei der Ermessensübung vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen.

Die Erstmaligkeit der Verspätungszuschlagsverhängung, wie von der Bw. eingewendet, ist somit lediglich eines von mehreren Kriterien für die Ermessensübung.

Eine Durchsicht des Abgabenkontos seit 1. Jänner 2000 zeigt, dass der Bw. bislang - mit Ausnahme des nunmehr angefochtenen - kein Verspätungszuschlag vorgeschrieben worden ist. Zwar wurden Voranmeldungen mehrfach verspätet eingereicht, doch unterblieb die Anlastung eines Verspätungszuschlages entweder infolge der Geringfügigkeit der Verspätung oder des Betrages, sodass der Bw. diese Versäumnisse mangels entsprechender Sanktionen möglicherweise nicht oder nur unzureichend bewusst geworden sind. Im Wesentlichen erfüllte die Bw. aber ihre steuerlichen Verpflichtungen.

WT machte in der von ihm verfassten Berufung keine näheren Ausführungen zum Verschulden. Da nicht geltend gemacht wurde, dass seine mehrtägige Krankheit von einer derartigen Intensität gewesen wäre, die es ihm unmöglich gemacht hätte, die rechtzeitige Einreichung der Voranmeldung 08/2006 durch JK, den für die Bw. einschreitenden selbstständigen Buchhalter Mag. P oder eine andere geeignete Person zu veranlassen, ist ein der Bw. zuzurechnendes Verschulden ihres Vertreters anzunehmen.

Auf Grund der Aktenlage und mangels gegenteiliger Behauptungen ist von einem durchschnittlichen Verschuldensgrad auszugehen, da zum Einen keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen nicht bekannt gewesen wäre und keine plausible Begründung vorgebracht wurde, die geeignet gewesen wäre, die Dauer der Verspätung zu entschuldigen, es zum Anderen aber erstmalig zur Verhängung eines Verspätungszuschlages gekommen ist.

Der Bw. ist zuzustimmen, dass im Hinblick auf die einmonatige Fristüberschreitung, den nicht als schwerwiegend zu bezeichnenden Verschuldensgrad, die Erstmaligkeit der Verspätungszuschlagsfestsetzung, die im Wesentlichen ordnungsgemäße Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten und den vernachlässigbaren Zinsgewinn von rund 7,00 € (in Anlehnung an die jeweils geltenden Stundungs-, Aussetzungs- und Anspruchszinsen betrug der Zinssatz ab 11. Oktober 2006 7,17 %) ein Prozentsatz von 5 % im Verhältnis zum Höchstsatz von 10 % als überhöht anzusehen ist. Unter Berücksichtigung aller für die Ermessensübung maßgeblichen Umstände erachtete der Unabhängige Finanzsenat vielmehr einen Prozentsatz von 2 % als angemessen.

2 % der selbst berechneten Umsatzsteuerzahllast ergäbe einen Verspätungszuschlag von 25,96 €, der aber zufolge der Anordnung des § 135 letzter Satz BAO nicht festzusetzen ist. Da die Berufungsentscheidung zu einem Verspätungszuschlag von weniger als 50,00 € führen würde, war der Verspätungszuschlagsbescheid aufzuheben und spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 27. Jänner 2009