Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.04.2003, RV/1271-L/02

Kursverluste aus Devisentermingeschäften - privater oder betrieblicher Bereich?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1271-L/02-RS1 Permalink
Kursverluste aus Devisentermingeschäften sind dann nicht betrieblich veranlasst, wenn diese zum Zeitpunkt des Scheiterns der geplanten Importgeschäfte nicht gekündigt werden. Mit Wegfall des geplanten Warenkaufes sind diese Vorgänge aus dem Firmenbereich des vorhandenen Handelsgewerbes ausgeschieden (mag ein solcher Zusammenhang ursprünglich bestanden haben). Bei Auslandssachverhalten existiert eine erhöhte Mitwirkungspflicht für den Abgabepflichtigen (§ 115 BAO, Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 2. überarbeitete Auflage, RZ 3, Seite 363).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Betriebsausgaben, Devisentermingeschäft, Kursverluste, erhöhte Mitwirkung bei Auslandssachverhalten

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Hochhold-Weninger TreuhandGmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber betreibt einen Textileinzelhandel sowie eine Handelsagentur und bezieht daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Strittig im konkreten Fall ist, ob die Kosten der bei einer inländischen Bank vorgenommenen Devisentermingeschäfte Betriebsausgaben sind.

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Abgabenbehörde I. Instanz für den Berufungszeitraum wurde der Abgabepflichtige um Beantwortung folgender Ergänzungspunkte ersucht:

Es seien im Jahre 1998 für Fremdwährungskursverluste die Option in Höhe von S 96.670,-- beantragt worden.

a) welche betriebliche Veranlassung liegt vor?

b) um Nachweis geeigneter Unterlagen werde ersucht.

Im Rahmen der Ergänzungsbeantwortung vom 18. April 2000 wurde seitens der steuerlichen Vertretung bekannt gegeben, dass es sich diesbezüglich um ein Italiengeschäft (Import von Textilien aus Italien) lt. einer Abrechnung der Spk. G. lt. Beilage gehandelt habe. Aus dieser Beilage ging Folgendes hervor:

Kundentermingeschäft - Monatsinformation

 

Spk. G.

Fälligkeit

Währung

Gesamt/ Restbetrag

Umrechnungsfaktoren

Betrag

Terminkurs Eventualobligo M = Mark zu Market Real Profit

0017

5.11.1999

Ital. Lira

70 Mio.

0,619500

66.010

66.010

0018

9.11.1999

Ital. Lira

70 Mio.

0,67000

30.660

30.660

96.670

Aus einer Ablichtung der Bestätigung ging noch weiters Folgendes hervor:

Verwendungszweck Lire-Termingeschäft Fa. S., Abrechnung gem. Beilage S 96.670,--, Empfänger E.Spk.G., durchgeführt am 22.12.1998.

Mit Schreiben vom 26.5.2000 wurde zu diesem Problemkreis weiters Folgendes bekannt gegeben:

Wegen eines zu kleinen Absatzgebietes habe der Abgabepflichtige bereits ab dem Jahre 1996 und 1997 nach neuen Geschäftsfeldern gesucht. Mit Hilfe der Wirtschaftskammer und einigen Besprechungen habe sich ein Import von Textilien aus Italien und Portugal herauskristallisiert (siehe Kopien der Adressen durch die Wirtschaftskammer und Italien durch M.M.S.E.). Die Geschäfte mit Portugal seien wegen Mengenherstellungen nicht interessant gewesen und daher habe er sich auf die Italiengeschäfte konzentriert. Mehrere Treffen in E. mit Italienexporteuren seien eine Geschäftsverbindung vorausgegangen. Dabei handelte es sich um den Import von ca. 20.000 Stk. Herrenhemden. Voraussetzung für die Erbringung eines Anbotes sei jedoch gewesen, dass die finanzielle Sicherheit für den Italienexporteur gegeben und nachgewiesen werden könne. Aus diesem Grunde wurde 1997 mit Spk.G. ein Akkreditivkonto eröffnet. Die Bank regte daher dem Abgabepflichtigen auch dies deshalb nahe, weil eine Lire-Abwertung wahrscheinlich gewesen sei und somit der Kurswertvorteil die höhere Kosten eines Lire-Darlehens auffangen sollten, sodass kaum oder nur geringe Kosten erwachsen würden. Tatsächlich aber sei die Lire in diesem Zeitraum gestiegen und so käme zu den Kosten des Lire-Darlehens auch noch die Kurswertverluste dazu, die insgesamt S 96.670,-- betragen würden. Mangels entsprechender Liefermöglichkeit sei es letztendlich noch zu keinem Vertragsabschluss mit dieser italienischen Firma gekommen.

In der Einkommensteuererklärung 1998 wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Ausmaß von S 238.560,-- erklärt.

Im Rahmen der gesonderten Bescheidbegründung des Finanzamtes Grieskirchen vom 25.8.2000 betreffend Einkommensteuer 1988 wurde im wesentlichen Folgendes mitgeteilt:

Betriebsvermögen - Privatvermögen

Im Rahmen betrieblicher Einkunftsarten werde der Vermögensbegriff weiter gesehen als im Rahmen außerbetrieblicher Einkunftsarten. Innerhalb des Betriebsvermögens werde bekanntlich nach Lehre und Rechtsprechung zusätzlich zwischen protokollierten Gewerbetreibenden und sonstigen Unternehmen unterschieden. Bei Ersteren sei der Vermögensbegriff noch weiter. Er könne auch Wirtschaftsgüter kraft Entscheidung des Betriebsinhabers einschließen, wobei diese Entscheidungsmöglichkeit auch im umgekehrten Sinne bestehe. Für alle übrigen Steuerpflichtigen könne der Vermögensbegriff nur Wirtschaftsgüter einschließen, die in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang zum Betrieb stehen und daher unabhängig von der subjektiven Einstellung des Betriebsinhabers dem Betriebsvermögen zuzuordnen sind.

Der in Lehre und Rechtsprechung entwickelte Begriff des notwendigen Betriebsvermögens sei im Gesetz nicht normiert. Er umfasse alle Wirtschaftsgüter, die in einem objektiven Zusammenhang mit dem Betrieb stünden und geeignet seien, eine Funktion im Rahmen des konkreten Betriebszweckes zu erfüllen. Maßgebend sei im Zweifel die Verkehrsauffassung, nicht hingegen der Fremdvergleich. Liege dieses Kriterium vor, sei die Betriebsvermögenseigenschaft ohne Rücksicht darauf gegeben, ob das Wirtschaftsgut unbedingt notwendig sei und ein in der Größe des Betriebes angemessenes Ausmaß von der Kapazität und dem Erwerbsaufwand hinsichtlich des Betrages zu Verwirklichung des Betriebszweckes besitze. Die vom Abgabepflichtigen in seiner Vorhaltsbeantwortung angeführte Begründung für die betriebliche Veranlassung des Akkreditivkontos - Import von ca. 20.000 Stk. Herrenhemden - Voraussetzung für die Erbringung eines Anbotes sei jedoch gewesen, dass die finanzielle Sicherheit für die Italienexporteur gegeben und nachgewiesen werde konnte. Nach ho. Ansicht sei es im Geschäftsleben vollkommen unüblich vor der Anbotlegung Finanzierungssicherheiten zu verlangen. Da keinerlei stichhaltige Argumente für die betriebliche Veranlassung der Fremdwährungskursverluste erbracht worden seien, könnten diese Aufwendungen nicht als betrieblich verursacht angesehen werden. Der Gewinn sei daher um S 96.670,-- erhöht worden.

Mit Ergänzungsauftrag vom 26.9.2000 wurden Unterlagen betreffend der Lire-Konto bzw. die Kursdifferenzen seitens der Abgabenbehörde I. Instanz angefordert.

Mit Schreiben vom 30.10.2000 wurden folgende ergänzende Angaben seitens der steuerlichen Vertretung getätigt:

Durch den Verlust des größten Auftraggebers (der Fa.V. Bekleidung) aufgrund eines Konkurses musste der Klient neue Geschäftsfelder suchen. Dies geschah mit Hilfe der Wirtschaftskammer. Geschäftsverbindungen mit Portugal seien jedoch interessant gewesen. Ab dem Herbst 1996 und in weiterer Folge bis Herbst 1997 seien diverse Geschäfte mit der Fa. A. angeknüpft worden. Im Jänner 1997 sei ein Angebot über 8.000 Stk. Flanellhemden zum Preis von DM 7,-- vorgelegen, für welches eine Banksicherheit vorzuweisen war. Im Februar 1997 sei der Spk.G. ein Devisenkonto über die Deckung des ersten Geschäftes eröffnet worden. Aus diesem Geschäft sei leider nichts geworden. Im Herbst 1997 sei ein Kaufangebot mit der Fa.A. über eine Lieferung von 20.000 Stk. Herrenhemden besprochen und das Devisenkonto ausgeweitet um eine Deckung in der Summe von ca. S 800.000,-- beibringen zu können. Offensichtlich habe dies zu lange gedauert, weil diese Hemden zwischenzeitig von der Fa.A. verkauft worden seien. Weitere Geschäftsaktivitäten seien vorerst nicht betrieben worden, da letztlich vom Bw. von der Fa. M. eine Gebietsausweitung übernommen worden sei und die Importsuche im Herbst 1998 eingestellt und das Konto bei der Sparkasse eingestellt und abgerechnet worden. Als Sicherstellung für diese Devisenkredit sei dem Berufungswerber trotz Vorliegens eines entsprechenden Privatvermögens auch noch einen Blankowechsel unterzeichnen. Natürlich habe die Sparkasse dieses Devisengeschäft wegen eines bevorstehenden Textilgeschäftes mit Italien abgeschlossen. Ob darüber hinaus auch noch Warenverpfändungen festgehalten worden seien, sei nicht bekannt. Eine Bestätigung der Sparkasse über die Aufnahme des Devisengeschäftes werde im Original beigelegt. Gleichfalls wird eine Kopie der Fa. M. vom 11.11.1998 beigelegt. Es wurde nunmehr angenommen, dass damit wohl alle Zweifel der Finanzbehörde über die rechtmäßige Betriebsausgabe und deren ausschließlichen Veranlassung erbracht sei. Deswegen wird die vollständige Anerkennung als Betriebsausgabe beantragt.

Mit Schreiben der Spk. G. vom 11. September 2000 wurde bestätigt, dass für den Berufungswerber im Februar 1997 beim Institut der Spk.G. ein Devisentermingeschäft eröffnet wurde. Dieses Geschäft sollte - gem. einer mündlicher Mitteilung des Berufungswerbers an die Spk. G. - für Textilgeschäfte mit it. Partnern dienen.

Weiters wurde ein Schreiben vom 11.11.1998 an den Abgabepflichtigen betreffend die Gebietsübernahme Teilbereich N./Teil W. (Teilbereich ehemaliges Gebietes von Herrn F. beigelegt ). In dem Schreiben wurde über den sehr bedauerlichen Unglücksfall von Herrn F. im Frühling des Jahres 1998 hingewiesen. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Nachfolgeregelung besprochen und auch mündlich vereinbart worden sei. Es werde daher mitbestätigt, die Gebietserweiterung für den Abgabepflichtigen entsprechend der beiliegenden Gebietskarten. Ausgenommen von der Bearbeitung ist die Fa. R.S.Co AG W. Die Vertretung/Gebietserweiterung wird gültig mit Ausgleich der Einstandszahlung.

In der Zwischenzeit seien auf Basis der Gebietsaufteilung die Umsätze ermittelt und eine Berechnung der Einstandszahlung vorgenommen worden. Wie dem Anhang entnommen werden könne, würden diese diesen Wert analog der Abfindungsregelung auf 70 % des zu Grunde liegenden Umsatz-/Provisionsbetrages basieren.

Im Rahmen der Berufungsvorentscheidung vom 19.6.2001 wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Verbindlichkeiten sowie die bezughabenden Zinsen würden dann zum Betriebsvermögen gehören, wenn sie zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens oder für die laufenden täglichen Geschäftsfälle aufgenommen würden. Maßgeblich sei das Veranlassungsprinzip; die Verbindlichkeiten müssten ursächlich den Betrieb betreffen. Dies gelte insbesondere auch für die Fremdmittel. Werden Fremdmittel und nicht bloß allenfalls vorhandene Eigenmittel dem Betrieb für betriebsfremde Zwecke entzogen, sei der Mittelaufwand nicht betrieblich veranlasst (Hinweis auf Doralt, EStG 1988, § 4, 68). Im gegenständlichen Fall werde vorgebracht, dass speziell für die It-Geschäfte eine Bankgarantie unter Ausweitung des Devisenkontos nötig geworden sei. Da aber in der Folge die Italiengeschäfte nicht zu Stande kamen, könne eine Verwendung der Fremdmittelhilfe nicht ursächlich sein. Abgesehen davon, dass es wirtschaftlich ungewöhnlich und unüblich sei, für allfällige hinkünftige Geschäfte bereits im Vorhinein die Fremdmittelzuzählung vorzunehmen , sei damit eben auch noch keine ursächliche betriebliche Verwendung dargetan, da nach dem Platzen der beiden Geschäfte eine Fremdfinanzierung dieser nicht mehr in Frage käme. Desgleichen seien damit zusammenhängende Zinsen und Kursschwankungen nicht betrieblich verursacht.

Wenn die Fremdmittelfinanzierung ursprünglich betrieblich bedingt sei, führe eine spätere Entnahme des Wirtschaftsgutes auch dazu, dass die Fremdmittel den Charakter als betrieblich verlieren und als Privatvermögen anzusehen seien. Umso mehr müsse dies für Fremdmittel gelten, denen bereits der ursprüngliche betriebliche Konnex fehle. D.h. unabhängig davon, ob derartige Investitionen als Aufwendungen vor Beginn der betrieblichen Tätigkeit allenfalls in Frage kommen, würde sie mangels eines betrieblichen Anfalles gar nicht zur Disposition stehen. Die Kursschwankungen könnten damit mangels Vorliegens entsprechender betrieblicher Einkünfte gem. § 2 Abs. 3 Z. 1-3 EStG 1988 keine Betriebsausgaben darstellen.

Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt.

Darin wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Die belangte Behörde gehe davon aus, dass 1. die Aufnahme eines Fremdmittelkredites nicht ursächlich den Betrieb betreffen würde und es unüblich wäre, im Vorhinein eine Fremdmittelzuzählung vorzunehmen und 2. mangels Vorliegens betrieblicher Einkünfte - Kursschwankungen nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können.

zu 1. Zur Aufnahme eines Fremdmittelkredites halten wir fest, dass es völlig unüblich wäre, ein Devisenkonto in Lire aus rein spekulativen Gründen zu eröffnen. Es würde jedem wirtschaftlichen Verständnis widersprechen ohne konkreten Zusammenhang mit einem abzuwickelnden Geschäft einen Kredit in Lire aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sei auch anzuführen, dass Standesvertreter der Handelsvertreter vor Devisenkursverlusten warnen und empfehlen, sich dahingehend abzusichern. Es sei auch zu beachten, dass man sich bei den Vorverhandlungen in Italien bereits über alle Details geeinigt habe und das Geschäft bereits unterschriftsreif gewesen sei. Die Aufnahme der Fremdmittel würden in einem konkreten Zusammenhang mit den Geschäftsaktivitäten unseren Mandanten stehen. Bereits im Jahre 1996 seien Anfragen an die Wirtschaftskammer über Adressen für Textilimporte in P. und It. (siehe Schreiben vom 23.5.2000) getätigt worden. Die Auflösung im November 1998 sei damit begründet, dass Herr F. (Mitarbeiter) im April 1998 einen schweren Unfall gehabt habe (sh. Schreiben über die Gebietsübernahme vom 11.11.1998).

zu 2. Seitens der belangten Behörde wurde ausgeführt, dass Kursschwankungen mangels Vorliegens entsprechender betrieblicher Einkünfte gem. § 2 Abs. 3 Z. 1-3 EStG 1988 keine Betriebsausgaben darstellen, obwohl schon seit dem Jahre 1977 entsprechende Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 3 Z. 3 EStG 1988) bezogen worden wären.

Es werde daher um antragsgemäße Erledigung ersucht.

Mit Ersuchen vom 28.Jänner 2003 wurde die Abgabenbehörde I. Instanz gemäß § 279 Abs. 2 BAO ersucht , folgende Ermittlungen durchzuführen:

"Im konkreten Fall wurde von der Abgabenbehörde I. Instanz nicht geprüft, ob die aufgenommenen Fremdmittel betrieblich, privat oder überhaupt nicht verwendet wurden.

Es wurde lediglich von der Abgabenbehörde I. Instanz festgestellt, dass das Italiengeschäft, welches Anlass für die Erweiterung des bei der Spk.G. aufgenommenen Devisenkontos gewesen sei, geplatzt sei.

Es wurde hingegen nicht überprüft, ob das aufgenommene Devisenkonto beispielsweise anderen betrieblichen bzw . privaten Finanzierungsbereichen diente.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist es wesentlich, inwieweit Fremdmittel tatsächlich betrieblich oder privat verwendet wurden (Mittelverwendungstheorie) .

Somit hätte die Abgabenbehörde I. Instanz die tatsächliche Mittelverwendung nachprüfen müssen" .

Mit Schriftsatz vom 4.2.2003 wurde in einem weiteren Ermittlungsauftrag der Berufungswerber um Beantwortung folgender Fragen ersucht:

"Aufgrund des bisherigen Vorbringens handle es sich um zwei im Februar und November 1997 eingegangene Devisentermingeschäfte zu je 70 Mio. Lire.

Damit sei davon auszugehen, dass eine Auszahlung eines Kredites nicht erfolgt ist. Eine Anerkennung als Betriebsaufwand würde zumindest eine Absicherung betrieblicher Risken verlangen. Da die Handelsgeschäfte erst Ende 1997 zur Disposition standen, könnten sie nicht für das Eingehen der Termingeschäfte ursächlich sein. Im übrigen sei auch die Terminsetzung wesentlich länger, als dies hinsichtlich der Warenlieferungen notwendig gewesen wäre.

Weiters erging das Ersuchen , sämtliche Unterlagen hinsichtlich der Devisentermingeschäfte vorzulegen (Art des Devisentermingeschäftes, Abschluss konkreter Vereinbarungen, Fälligkeitstag)".

Mit Ergänzungsbeantwortung vom 3.März 2003 wurde seitens der steuerlichen Vertretung Folgendes bekanntgegeben:

Es seien von der Spk.G. nochmals Unterlagen angefordert worden. Die konkrete Vereinbarung sei am 23.2.1997 abgeschlossen worden. Lt. telefonischer Auskunft

der Spk. sei der 22.12.1998 festgelegt worden. Dieser Termin stimme auch mit der Abrechnung am Kontoauszug überein.

 

In der Folge wird der Text der Rahmenvereinbarung zwischen "E. österr. Spk.B-AG und dem Bw., Handelsagent, wiedergegeben.

 

Rahmenvereinbarung (Ablichtung)

 

über den telef. Abschluss von Devisen- und /oder Edelmetall-Termingeschäften

  1. Für die Durchführung der Termingeschäfte wird das Verrechnungskonto Nr.300473/60709 lautend auf w.o. eröffnet.
  2. Der telef. Abschluss von Termingeschäften ist nur mit der betreuenden Filiale der E. und nur nach nach Nennung der Nummer und des Namens des Verrechnungskontos zulässig.
  3. Der Kunde hat die gewünschte Währung, Betrag, Fälligkeitsdatum zu nennen und es wird anschließend der Kurs zwischen ihm und der Bank vereinbart.
  4. ...

5. Devisentermingeschäft: Sollte spätestens drei Tage vor Fälligkeit vom Kunden keine Deckung für die Erfüllung des Termingeschäftes geben, wird das Geschäft von der Bank geschlossen und mit dem Einschluss abgerechnet.

6. Regelung über allfällige Steuern

....

7. Glattschreibung...

....

8. Gutschrift von Erträgen ...

....

9. Bei Geschäftsabschluss wird der Kunde ausdrücklich auf die Risken von Termingeschäften hingewiesen. Das Risiko trägt aus einem telefon. Abschluss von Termingeschäften trägt der Kunde.

10. Die Vereinbarung kann von beiden Vertragspartnern jederzeit schriftlich gekündigt werden.

 

11. Soweit im Vorstehenden nichts anderes vereinbart, finden die AGB der österr. Kreditunternehmungen in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

12. Gerichtsstandvereinbarung...

 

Unterschriften:............................Die E.österr. SpkB.-AG.............................Der Kunde (Bw.)

Legitimiert durch KDB 0388.00093

Kundenname Bw. , Handelsagent

Kundenadresse G.,W.str.

 

Überweisungsbeleg:

 

Auftraggeber: Bw.

 

Verwendungszweck: Lire-Termingeschäft

Lir.70.000.000 3.2.97

Lir. 70.000.000,5.11.97

Abrechnung gem. Beilage S 96.670,-

  • bezahlt

 

Empfänger E. B. in G. ,Verr.Konto , Bw.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 4 Abs.4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Zu beurteilen waren die Kursverluste aus dem gegenständlichen Devisentermingeschäften.

Unter einem Devisentermingeschäft ist ein Geschäft zu verstehen , bei dem die die Erfüllung des Geschäftes zum vereinbarten Termin (Termingeschäft) erfolgt. Der Kurs wird beim Abschluss des Geschäftes vereinbart. Die Anschaffung der Devisen erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt. Der Währungstausch wird an einem bestimmten zukünftigen Fälligkeitstag vereinbart. Der Kurs errechnet sich aus dem aktuellen Kassakurs und der Zinsdifferenz der involvierten Währungen.

Die Abgabenbehörde I. Instanz verneint im gegenständlichen Fall eine betriebliche Veranlassung der Kursverluste.

Zusammengefasst stellt sich deren Position wie folgt dar:

a) Es sei ungewöhnlich , dass jemand auf lange Sicht derartige Geschäfte abschließt (Februar 1997 - Erfüllung Dezember 1998 ).

b) Es lägen Devisentermingeschäfte ohne Zusammenhang mit konkreten Importgeschäten vor.

Die steuerliche Vertretung argumentiert im Wesentlichen damit, dass im vorliegenden Fall sehr wohl ein betrieblicher Zusammenhang gegeben sei.

Ergebnis des Ermittlungsverfahrens:

Zunächst war die Abgabenbehörde I. Instanz noch von einer Bankgarantie ausgegangen.

Im Wege von ergänzenden Ermittlungen stellte sich heraus, dass aufgrund einer Rahmenvereinbarung, datiert vom 23.2.1997, zwei konkrete Devisentermingeschäfte abgeschlossen wurden . Eine Bankgarantie wurde im konkreten Fall nicht vereinbart.

Der Unabhängige Finanzsenat stellt dazu fest:

Der behauptete betriebliche Zusammenhang mag im Zuge des It. Import-Vorhabens ursprünglich gegeben gewesen sein.

Wie wenig konkret die Vertragssituation war, geht daraus hervor, dass keinerlei konkrete Korrespondenzunterlagen oder Besprechungsprotokolle vorgelegt werden konnten.

Vom Verkäufer wurde auch keine Bankgarantie verlangt bzw. wurde eine solche von einer Bank nicht begehrt (Eine Bankgarantie für eine konkrete Person wäre ein Nachweis).

Aus den Einkaufsvorstellungen wurde nichts. Es ist im Wirtschaftsleben üblich, dass ein Kreditinstitut mit ihrem Kunden (z.B.Unternehmer eine Bankgarantie vereinbart, damit der Käufer einer Ware beispielsweise zum beabsichtigten Liefer-bzw. Rechnungszeitpunkt die von der Bank bereitgestellten Mittel verwenden kann und der Verkäufer den im Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreis erhält.

Eine Verrechnung der Kosten (für die Einräumung einer Bankgarantie -Belastung am Konto ) hätte in diesem Fall eine betriebliche Veranlassung gezeigt (Zusammenhang Bankgarantie und letztendlich nicht zustanden gekommene Importgeschäfte ).

Der vorgelegte Schriftverkehr mit der Handelskammervertretung (Außenhandelsorganisation) ändert an dieser Tatsache nichts. Vertragspartner ist nicht die jeweilig zuständige Handelskammerorganisation , sondern der potentielle Lieferer .Die Handelskammer leistete in diesem Fall eine Hilfestellung als Interessensvertretung.

Statt die überflüssig gewordenen Devisentermingeschäfte aufzulösen, wurde ohne Grund der Vertrag belassen (Pkt. 10 der Rahmenvereinbarung lautet: "Die Vereinbarung kann von beiden Vertragspartnern jederzeit schriftlich gekündigt werden").

Damit sind diese Devisentermingeschäfte mit Wegfall des geplanten Warenkaufes aus dem Firmenbereich des vorhandenen Handelsgewerbes ausgeschieden (mag ein solcher Zusammenhang ursprünglich bestanden haben).

Hinsichtlich der geplanten gegenständlichen Importgeschäfte (Hemdeneinkauf) liegen keine Beweismittel wie Kaufvertragsentwürfe vor .Diesbezügliche Unterlagen wurden im gesamten Verfahren nicht vorgelegt. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Auslandssachverhalten eine erhöhte Mitwirkungspflicht für den Abgabepflichtigen besteht (§ 115 BAO, Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 2.überarbeitete Auflage , RZ 3, Seite 363 ).

Diese Devisentermingeschäfte wären als "Devisen-Spekulationsgeschäfte" persönlicher Art der Einkunftsart "Einkünfte aus Spekulationsgeschäften" zuzuordnen (jedoch außerhalb der Spekulationsfrist!).

Verluste aus dieser Einkunftsart (d.h. der Überschuss der Ausgaben gegenüber den Einnahmen ) wären überdies gemäß § 30 EStG 1988 nicht mit anderen Einkünften ausgleichsfähig.

Aus den angeführten Gründen war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 23. April 2003