Sonstiger Bescheid des UFSG vom 27.01.2009, RV/0039-G/09

Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Berufungsvorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Miteigentumsgemeinschaft "HF und Mitbesitzer" (bestehend aus H und XF), K, R-Straße 26, vom 28. Oktober 2006 betreffend Umsatzsteuer sowie Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO, jeweils für die Jahre 2000 bis 2001, entschieden:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO (iVm. § 276 Abs. 4 BAO) als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Gefolge einer bei den Bw. durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt per 21. Oktober 2005 für die Jahre 2000 bis 2004 (zum Teil im wieder aufgenommenen Verfahren) Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO.

Die bw. Miteigentumsgemeinschaft brachte durch ihren steuerlichen Vertreter mit Eingabe vom 19. November 2005 gegen die "Umsatzsteuerbescheide 2000 bis 2004 sowie gegen die Feststellungsbescheide 2000 bis 2004" das Rechtsmittel der Berufung ein. Da der Vertreter "die Unterlagen erst mit heutigem Tage" erhalten habe, werde die Begründung nachgereicht werden.

Mit Eingabe vom 14. April 2006, in welcher stets auf die "Umsatzsteuerbescheide 2002 (!) bis 2004 und die Feststellungsbescheide 2002 (!) bis 2004" und die gegen diese Bescheide erhobene Berufung Bezug genommen wird, wurde schließlich eine Begründung nachgereicht.

Daraufhin ergingen von Seiten des Finanzamtes folgende Berufungsvorentscheidungen:

Hinsichtlich der Einkünftefeststellung ergingen per 29. September 2006 "stattgebende" Erledigungen für die Jahre 2002 bis 2004 (mit welchen das Finanzamt inhaltlich an der rechtlichen Einstufung der in Frage stehenden Mieterinvestitionen als sofort zu erfassende Mietzinsvorauszahlungen festhielt). Hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Jahre 2002 bis 2004 ergingen am 2. Oktober 2006 die Berufung abweisende Erledigungen.

Des weiteren erließ das Finanzamt per 2. Oktober 2006 hinsichtlich der Berufung, soweit sie gegen die Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheide für die Jahre 2000 bis 2001 gerichtet war, folgenden - auszugsweise wörtlich wieder gegebenen - Mängelbehebungsauftrag: "Die in Ihrem Berufungsschreiben vom 19. November 2005 angekündigte Nachreichung der Begründung erfolgte bisher nur für die Jahre 2002 bis 2004. Hinsichtlich der Jahre 2000 und 2001 ist die Begründung bis zum heutigen Tag nicht eingelangt. Die angeführten Mängel sind ..... gemäß § 275 BAO zu beheben." Dafür wurde den Bw. eine Frist bis zum 23. Oktober 2006 gesetzt und darauf hingewiesen, dass bei Versäumnis dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gilt.

Auf diesen Mängelbehebungsauftrag erfolgte seitens der Bw. keine Reaktion, er blieb unbeantwortet.

Am 31. Oktober 2006 langte beim Finanzamt ein mit 28. Oktober 2006 datierter Vorlageantrag ein. Mit diesem wurde die "Vorlage des Steueraktes betreffend die Umsatzsteuer 2000 bis 2004 sowie die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung der Jahre 2000 bis 2004" begehrt. Darin heißt es ua. wörtlich: "In der Berufung vom 19. November 2005 und der nachgereichten Berufungsbegründung vom 14. April 2006, welche ich lediglich für die Jahre 2002 bis 2004 bezeichnet habe und nun gleichlautend auf die Jahre 2000 und 2001 ausdehne, habe ich festgestellt, dass es sich bei den Mieterinvestitionen um Investitionen handelt, die ......"

Schließlich sprach das Finanzamt mit - unbekämpft gebliebener - Erledigung vom 13. Dezember 2006 aus, dass die Berufung vom 19. November 2005 gegen die Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheide 2000 und 2001 als zurückgenommen gelte.

Über den Vorlageantrag wurde erwogen:

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung, die wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt. Der Fristenlauf beginnt mit der Bekanntgabe der Berufungsvorentscheidung (§ 97 BAO) an den Antragsberechtigten.

Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung setzt ein Vorlageantrag unabdingbar das Vorliegen einer Berufungsvorentscheidung voraus. Wird der Vorlageantrag vor Zustellung der Berufungsvorentscheidung gestellt, so ist er wirkungslos, weil § 276 BAO keine dem § 273 Abs. 2 BAO entsprechende Bestimmung enthält (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 273 Tz 24, § 276 Tz 26, und die dort angeführte Judikatur; vgl. auch zB UFS vom 13. August 2007, RV/0423-I/06, sowie vom 29. Mai 2007, RV/1375-W/07).

Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage war im gegenständlichen Fall der Vorlageantrag, soweit er die Jahre 2000 und 2001 betrifft, rechtlich wirkungslos bzw. nicht zulässig, da hinsichtlich der genannten Jahre eine Berufungsvorentscheidung nicht ergangen ist. Die Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes vom 29. September 2006 (Feststellung von Einkünften) bzw. vom 2. Oktober 2006 (Umsatzsteuer) betrafen expressis verbis nur die Jahre 2002 bis 2004. Der Antrag war daher mangels Berufungsvorentscheidung(en) gemäß § 273 Abs. 1 lit. a iVm. § 276 Abs. 4 BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Verfahren betreffend Umsatzsteuer bzw. Feststellung von Einkünften für die Jahre 2000 und 2001 zwischenzeitig rechtskräftig abgeschlossen wurden. Die Bw. sind weder dem bezüglichen Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes vom 2. Oktober 2006 nachgekommen, noch haben sie den in der Folge ergangenen Zurücknahmebescheid vom 13. Dezember 2006 bekämpft.

Graz, am 27. Jänner 2009