Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.01.2009, RV/3661-W/08

Sprachkurse als Berufsausbildung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/3661-W/08-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0091-I/08-RS1
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 7.9.1993, 93/14/0100) ist im Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 zu erblicken. Dies auch dann nicht, wenn die Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist.
Die Absolvierung eines Sprachkurses im Ausland könnte damit nur dann einen Familienbeihilfenanspruch begründen, wenn er einen Teil einer einheitlichen Gesamtausbildung darstellen würde. Wird ein solcher Sprachkurs jedoch im Vorfeld des Beginnes einer Berufsausbildungsmaßnahme besucht, wird alleine durch diesen kein Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Au Pair, zeitliche Intensität

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2007 bis 30. September 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) stellte im September 2008 für seine Tochter S. einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe von Oktober 2007 bis September 2008.

S. begann im Wintersemester 2008 an der Universität Wien zu studieren (Studienrichtung Englisch und Spanisch). Davor hielt sie sich ab Juli 2007 ein Jahr als Au Pair in Amerika auf. In einem Schreiben der Au Pair-Organisation wird bestätigt, dass der Aufenthalt in den USA der Verbesserung der Berufschancen der Tochter gedient habe, da Sprachkenntnisse und internationale Erfahrung auf dem heutigen Arbeitsmarkt von entscheidender Bedeutung seien. S. habe während ihres Aufenthaltes bei freier Kost und Logis in einer amerikanischen Gastfamilie gelebt. Ihre Hauptaufgabe sei die Betreuung der Kinder der Gastfamilie gewesen sowie leichte Hausarbeit zu verrichten. Hierfür habe die Teilnehmerin ein wöchentliches Taschengeld von $ 157,95 erhalten. Die maximale Arbeitszeit dafür habe 45 Stunden pro Woche betragen. Der Au Pair Aufenthalt umfasse neben dem täglichen Erlernen und der Anwendung der englischen Sprache gemäß den Vorschriften des US State Department zusätzlich den Teilzeitbesuch einer Schule oder eines Colleges (ca. 10 Stunden pro Woche inklusive Vor- und Nacharbeit).

Aus einer weiteren Bestätigung ist ersichtlich, dass S. ferner vom 29. Februar 2008 bis 22. Mai 2008 am Mesa College in San Diego jeden Dienstag und Donnerstag von 8.35 - 11h den Kurs "Spanish 101" besucht hat. Dieser Kurs habe Hausaufgaben, 21 Quizzes, 6 Prüfungen, eine mündliche Präsentation und eine Schlussprüfung beinhaltet.

Das Finanzamt erließ am 3. Oktober 2008 einen Bescheid, mit dem es den Antrag unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG mit der Begründung abwies, dass die Dauer des von S. besuchten Spanischkurses gegen eine ernsthafte Berufsausbildung spreche, weil eine ernsthafte Berufsausbildung die überwiegende Zeit des Auszubildenden in Anspruch nehmen müsste. Auch die Tätigkeit als Au-Pair sei nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 zu qualifizieren.

Der Bw. erhob gegen obigen Bescheid fristgerecht mit folgender Begründung Berufung:

"1. Der einjährige Aufenthalt in den USA bei einer amerikanischen Familie und die damit verbundene Anwendung der englischen Sprache war die optimalste Vorbereitung auf das Anglistikstudium, das meine Tochter im Oktober 2008 an der Universität Wien begann. Eine bessere Möglichkeit sprachliche Kompetenz zu erwerben und englische Kommunikationsfähigkeit zu trainieren, um sich einen großen Vorteil für das Studium zu erwerben, gibt es nicht.

2. Der Aufenthalt in den USA wird meiner Tochter als perfekte Vorbereitung und Verkürzung ihres Studiums zugute kommen. Allfällige Vorbereitungskurse in Englisch für Seminare und Vorlesungen kann sie sich ersparen.

3. Nachdem meine Tochter neben Englisch, Studienbestätigung liegt bei, auch Spanisch studiert, nützte sie die Gelegenheit, um in den USA, San Diego, zur Vorbereitung einen Spanischkurs erfolgreich zu absolvieren, der immerhin auch mit Kosten meinerseits verbunden war.

4. Durch den erfolgreichen Abschluss dieses Spanischkurses, Grade A, konnte sich meine Tochter geforderte Aufbaukurse an der Uni, Kostenpunkt pro Kurs 235 € ersparen und gleich in die zweite Kursphase an der Uni Wien einsteigen (Kursform Spanisch A2), Bestätigung liegt bei.

5. Da meine Tochter sowohl den einjährigen Aufenthalt in den USA als auch den erfolgreichen Abschluss des Spanischkurses als ernsthafte und optimale Vorbereitung ihres Studiums Studienrichtung Englisch und Spanisch an der Universität Wien perfekt nutzen und damit verbunden ihre Studiendauer verkürzen kann, ist die Ablehnung der Nachzahlung der Familienbeihilfe für mich in keinster Weise nachvollziehbar."

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Allgemeine Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufsausbildung

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Der Begriff "Berufsausbildung" selbst ist im Gesetz nicht erläutert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen darunter jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (vgl. VwGH 18.11.1987, 87/13/0135; 23.10.1990, 87/14/0031; 7.9.1993, 93/14/0100; 26.6.2001, 2000/14/0192). Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann grundsätzlich nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist. Es ist jedoch nicht allein der Lehrinhalt für die Qualifikation als Berufsausbildung bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Entscheidend ist, ob der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen erfolgt oder ob der Besuch von Veranstaltungen vorliegt, die im Allgemeinen auf eine Berufsausbildung ausgerichtet sind, mag der Lehrplan auch stufenweise aufgebaut sein und mögen einzelne Stufen davon, aus dem Zusammenhang gelöst und für sich allein betrachtet, keine Berufsausbildung darstellen (VwGH 7.9.1993, 93/14/0100).

2. In Hinblick auf die von der Tochter besuchten Kurse ergibt sich Folgendes:

Ein im In- oder Ausland absolvierter Sprachkurs stellt für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne dar, weil das Kind dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wird, mag der Sprachkurs auch für eine spätere Berufsausübung von Vorteil sein. Ausnahmsweise kann ein Sprachkurs dennoch als Berufsausbildung im Sinne des FLAG qualifiziert werden; wenn nämlich für die nachfolgende Ausbildung, obwohl formal nicht Voraussetzung, in der Praxis besondere Sprachkenntnisse erforderlich sind bzw. der Besuch eines (zeit-)intensiven Sprachkurses im Ausland (mit Abschlussprüfungen in qualifizierten Institutionen) vor dem Ausbildungsbeginn dringend angeraten wird, kann bei einer Gesamtbetrachtung der erfolgten Ausbildungsmaßnahmen auch für die Dauer der Sprachkurse Berufsausbildung vorliegen.

Nach Ansicht der Berufungsbehörde waren die von S. absolvierte Sprachkurse in Englisch und Spanisch für ihr ab dem Wintersemester 2008 begonnenes Studium zweifelsfrei hilfreich. Dennoch darf keinesfalls übersehen werden, dass im Vordergrund des USA-Aufenthaltes nicht der Besuch von Sprachkursen, sondern die Mithilfe bei der Kinderbetreuung und der Haushaltsführung gestanden ist. Der von der Tochter des Bw. besuchte Englischkurs (Teilzeitbesuch einer Schule oder eines Colleges) hatte einen zeitlichen Umfang von ca. 10 Stunden pro Woche inklusive Vor- und Nacharbeit. Schon daraus ist erkennbar, dass die Intensität der Ausbildung keineswegs etwa mit einem Sprachstudium an einer Universität vergleichbar ist. Nichts anderes ergibt sich, bezieht man den Spanischkurs mit der Dauer von nicht einmal drei Monaten ein, der wöchentlich mit Pausen unter fünf Stunden gedauert hat.

Somit stellen die Kurse für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne dar, weil die die Tochter des Bw. dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wurde und die Kurse auch in zeitlicher Hinsicht die nötige Intensität nicht erreicht haben. Ferner waren die Sprachkurse auch keine notwendige Voraussetzung für das im Wintersemester 2008 begonnene Sprachstudium.

Es wird nicht verkannt, dass das Beherrschen einer oder mehrerer Sprachen gerade für ein Sprachstudium nützlich und von Vorteil sein kann, wobei allerdings hinzugefügt werden muss, dass profunde Sprachkenntnisse heute in einer Vielzahl von Berufen gefordert werden. Die Nützlichkeit allein vermag einer solchen Schulung aber nicht die Eigenschaft einer Berufsausbildung im Sinne des hier allein anzuwendenden Familienlastenausgleichsgesetzes zu verleihen, noch dazu, wo die Hauptaufgabe der Tochter der Bw. war, sich um die Betreuung der Kinder der Gastfamilie zu kümmern sowie leichte Hausarbeit zu verrichten.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 28. Jänner 2009