Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.01.2009, RV/2197-W/05

Erlassung von Zurückweisungsbescheiden wegen mangelnder Bescheidqualität.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2197-W/05-RS1 Permalink
Gem. § 243 BAO kann nur gegen rechtswirksame Bescheide berufen werden. Demnach sind Berufungen gegen rechtsunwirksame Nicht-Bescheide unzulässig und gem. § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zurückweisungsbescheid, Bescheidqualität, Nicht-Bescheide

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch PWB Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgesmbH, 2345 Brunn am Gebirge, Wolfholzg. 1, vom 2. November 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 vom 6. Oktober 2005 hinsichtlich Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer und einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 2000 und 2001 sowie Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2002 und einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 2000 und 2001, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist die Rechtmäßigkeit der Erlassung von Zurückweisungsbescheiden aufgrund fehlender Parteienstellung der Berufungswerberin (Bw.).

Mit Wirkung vom 6. Dezember 1991 haben die Herren AB die Firma S (FN xxx) übernommen.

Lt. Firmenbuch vom 5. Juni 2003 erfolgte eine Vermögensübernahme dieser OHG gem. § 142 HGB durch die C (FN yyy).

Die Firma S war somit seit 5. Juni 2003 nicht mehr existent.

Im Zuge einer Betriebsprüfung wurden betreffend die Veranlagungsjahre 2000 bis 2002 div. Mängel hinsichtlich Umsatzsteuer und Gewinnfeststellung festgestellt.

Die in Folge vom Finanzamt erlassenen o.a. Wiederaufnahmebescheide und Sachbescheide (alle datiert vom 16. Juni 2004) wurden jedoch fälschlich an "D" adressiert.

Aufgrund der bereits o.a. Gesellschaftsübernahme per 5. Juni 2003 handelt es sich bei diesen Bescheiden um keine Rechtswirkung entfaltenden "Nicht-Bescheide".

Das Finanzamt hat die gegen die Bescheide vom 16. Juni 2004 eingebrachte Berufung mit Bescheiden vom 6. Oktober 2005 als unzulässig zurückgewiesen, da die Firma C nicht befugt sei, gegen Bescheide der Firma D mangels Parteienstellung Berufung zu erheben.

Die Bw. C erhob gegen die Zurückweisungsbescheide vom 6. Oktober 2005 Berufung und begründet diese im Wesentlichen folgendermaßen:

  • Die Bw. habe namens und auftrags der Rechtsnachfolgerin der Firma H am 24. Juni 2004 gegen die o.a. Wiederaufnahmebescheide sowie Sachbescheide berufen.Als "Rechtsnachfolgerin" habe die Bw. die ehemaligen Gesellschafter AB gemeint. Dies hätte das Finanzamt auch mittels Ergänzungsverfahren abklären können.
  • Die strittigen Bescheide seien an die falschen Adressaten gerichtet worden.Die Berufung vom 24. Juni 2004 sei im Namen von AB eingebracht worden, da diese als Adressaten über eine Aktivlegitimation verfügt hätten.

Da damit zu rechnen war, die Bw. werde auf eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit Vorlageantrag reagieren, wurde aus diesem Grunde vom Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung nicht erlassen. Gem. § 276 Abs. 6 BAO legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz direkt vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt und ist den vorgelegten Unterlagen zu entnehmen:

Die Firma D wurde am 5. Juni 2003 von der Firma C gem. § 142 HGB übernommen.

Rechtsnachfolgerin seit 5. Juni 2003 ist die Firma C.

Die im Zuge einer Betriebsprüfung ausgestellten o.a. Wiederaufnahme- und Sachbescheide vom 16. Juni 2004 wurden an die Firma D adressiert.

Die Zurückweisungsbescheide vom 6. Oktober 2005 wurden an die Firma V adressiert.

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen: § 273 Abs. 1 BAO normiert:

Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gem. § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheisspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. VwGH vom 25.9.2002, 2000/13/0203).

Die Wiederaufnahme- und Sachbescheide vom 16. Juni 2004 nennen die D als Bescheidadressaten. Vor dem Zeitpunkt dieser Erledigung war die D aber gem. § 142 HGB von der Firma C übernommen worden. Diese Einbringung hatte den Rechtsübergang im Wege der Gesamtrechtsnachfolge bewirkt.

Damit stellen alle nach dem 5. Juni 2003 auf die nicht mehr existente D lautende Bescheide sogenannte rechtsunwirksame Nicht-Bescheide dar.

§ 243 BAO normiert:

Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, sind Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Da den vom Finanzamt als Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer und einheitliche und gesondere Feststellung von Einkünften für die Jahre 2000 und 2001 sowie Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2002 und einheitliche und gesondere Feststellung von Einkünften für die Jahre 2000 und 2001 intendierten Erledigungen keine Bescheidqualität zukommt, ist eine Berufung dagegen unzulässig.

Die o.a. Zurückweisungsbescheide erweisen sich daher als rechtmäßig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. Jänner 2009