Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 29.01.2009, RV/0384-I/08

Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Ort, Straße, vom 16. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 4. Juni 2008 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Als Ergebnis eines Überprüfungsverfahrens betreffend den Anspruch auf Familienbeihilfe erging im August 2005 ein Rückforderungsbescheid, mit welchem die Beihilfenbezieherin zur Rückzahlung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Mai 2000 bis September 2005 verpflichtet wurde.

Mit beim Finanzamt am 14. September 2005 abgegebener Berufung wendete sich die Beihilfenbezieherin gegen diese Rückforderung.

Daraufhin erging eine mit 2. Jänner 2006 datierte, durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt mit Beginn der Abholfrist 14. Jänner 2006 nachweislich zugestellte abweisende Berufungsvorentscheidung. Wie der Begründung der Berufungsvorentscheidung und dem Akteninhalt zu entnehmen ist, lebe die Berufungswerberin zusammen mit ihrem Ehegatten und den Kindern seit 1995 in der Schweiz, wo der Ehegatte und in der Folge auch sie selbst einer nichtselbständigen Beschäftigung nachgegangen sei und für die vier Kinder auch Familienleistungen bezogen worden wären. Parallel dazu wären auch österreichische Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge beantragt und gewährt worden, obwohl in Österreich beim gegebenen Sachverhalt kein Anspruch bestanden habe. Die Rückforderung erfolgte für den Zeitraum ab Mai 2000.

Mit einem am 22. Jänner 2008 beim Finanzamt abgegebenen, mit 16. Jänner 2008 datierten Schriftsatz beantragte die Berufungswerberin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 4. Juni 2008 als verspätet zurück.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die den Gegenstand dieses Verfahrens darstellende Berufung, welche das Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vorlegte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 276 Abs 2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag).

Im gegenständlichen Fall ist nicht bestritten, dass die Berufungsvorentscheidung rechtwirksam am 14. Jänner 2006 durch Hinterlegung zugestellt wurde. Daraus ergibt sich, dass der Berufungswerberin zur Einbringung eines Vorlageantrages eine Frist von einem Monat offen gestanden wäre, welche jedoch ungenützt verstrichen ist, obwohl in der Berufungsvorentscheidung ausdrücklich auf diese Frist hingewiesen wurde.

Der mit 22. Jänner 2008 eingebrachte und mit 16. Jänner 2008 datierte Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist daher verspätet. Dies auch unter Beachtung der Tatsache, dass zwischenzeitlich Verfahren betreffend Zahlungserleichterung, Säumniszuschlägen und Stundungszinsen geführt wurden.

Dass die Einbringung des Vorlageantrages verspätet war und sich die Berufungswerberin dessen auch durchaus bewusst ist, geht auch klar aus den Ausführungen in der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid hervor. Die Berufungswerberin behauptet nämlich gar nicht einen Vorlageantrag innerhalb gesetzlicher Frist gestellt zu haben oder dass ihr die Stellung eines Vorlageantrages aus von ihr nicht zu verantwortenden Gründen bis zum 22. Jänner 2008 nicht möglich gewesen wäre, sondern spricht von einer "revitalisierten Rechtsmittelfrist". Ein derartiger Begriff ist der Bundesabgabenordnung aber fremd.

Gemäß § 276 Abs 4 iVm § 273 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde einen Vorlageantrag durch Bescheid zurückzuweisen, wenn der Vorlageantrag nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Da der in Rede stehende Zurückweisungsbescheid somit in Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen ergangen ist, war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 29. Jänner 2009