Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.01.2009, RV/2175-W/08

Nachweis für das gänzliche Fehlen liquider Mittel wurde nicht erbracht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K.T., vom 9. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 3. April 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. April 2008 wurde Frau T. als ehemalige Geschäftsführerin (Gf.) der T-GmbHfür deren Abgabenschulden in Höhe von insgesamt € 145.956,57 gemäß § 9 BAO in Verbindung mit § 80 BAO zur Haftung herangezogen.

Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass Frau T. im Zeitraum 27. Juni 2006 bis 1. April 2008 Gf. der genannten GmbH gewesen sei. Weiters zitierte das Finanzamt die im Zusammenhang mit der Haftung stehenden Rechtsvorschriften und Rechtsprechung.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die ehemalige Gf. als nunmehrige Gemeinschuldnerin (GS) aus, dass ihr Gatte zwei Schlaganfälle erlitten habe und seine Tätigkeit hätte einstellen müssen. Sie habe seit 27. Juni 2006 als Gf. die Vertretung der GmbH übernommen.

Ihre erste Tätigkeit als Gf. sei es gewesen, die Firma ruhend zu stellen.

Seitdem seien keine Arbeiten mehr durchgeführt worden.

Für Tätigkeiten vor dem Einstieg als Gf. trage die GS keine wie immer geartete Verantwortung.

Die Firma sei zudem am 26. März 2008 aufgelöst worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni 2008 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte begründend aus, dass die GS im Zeitraum 27. Juni 2006 bis 1. April 2008 Geschäftsführerin der Primärschuldnerin gewesen sei.

Die Haftung erstrecke sich auf Abgaben, deren Zahlungstermin in die Zeit der Vertretungstätigkeit falle und sie bestehe weiters für noch offene Abgabenschuldigkeiten des Vorgängers, weil die Pflicht zur Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten erst mit deren Abstattung ende.

Der haftende Vertreter müsse sich bei der Übernahme seiner Tätigkeit darüber unterrichten, ob und in welchem Ausmaß die von ihm nunmehr vertretene Gesellschaft bisher ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen sei.

Den Haftenden treffe die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wie den Abgabepflichtigen. Die Pflicht zur Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten ende nicht mit dem Zeitpunkt der Entstehung der (Abgabenzahlungs-) Schuld, sondern erst mit deren Abstattung.

Wer die Geschäftsführung einer GmbH neu übernehme, habe sich darüber zu unterrichten, ob und in welchem Umfang die GmbH bisher ihre abgabenrechtlichen Verpflichtungen erfüllt habe. Dem Betreffenden obliege die Beweislast, dass er sich in diesem Sinn unterrichtet habe.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Verletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden dürfe.

Es sei Aufgabe das Gf. darzutun, weshalb er nicht Sorge habe tragen können, dass fällige Abgaben entrichtet würden, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung der ihm auferlegten Pflichten anzunehmen sei. Zu den abgabenrechtlichen Verpflichtungen gehöre die Abgabenentrichtung aus den Mitteln, die der Vertreter verwalte, die Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen, die zeitgerechte Einreichung von Abgabenerklärungen und die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht. Es obliege dem Haftungspflichtigen nicht nur allgemeine, sondern konkrete und sachbezogene Behauptungen darzulegen.

Der Gf hafte für nicht entrichtete Abgaben auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen würden, es sei denn, er weise nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Schulden verwendet worden seien. Es sei am Geschäftsführer gelegen, den Nachweis zu erbringen, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger, bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. Es wäre an der GS gelegen, im Vorhinein den Nachweis zu erbringen.

Dagegen beantragte die GS unter Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 1. August 2008 wurde über das Vermögen der GS der Konkurs eröffnet.

Mit Schreiben vom 17. September 2008 forderte der Unabhängige Finanzsenat die GS um Vorlage des Kassabuches und der Bankauszüge für den Zeitraum 27. Juni 2006 bis 1. April 2008, sowie um Mitteilung, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die haftungsgegenständlichen Abgaben bei der GmbH uneinbringlich sind, auf.

Dieses Schreiben wurde in Unkenntnis des Konkurses an die GS adressiert, jedoch durch die Post gleich dem MV zugestellt.

Im diesbezüglichen Antwortschreiben führte der MV aus, dass die GS die Geschäftsführung vom 27. Juni 2006 bis 26. März 2008 inne gehabt habe.

Abwickler der Gesellschaft sei Herr P.T..

Die erste Handlung der GS sei die Ruhendstellung gewesen. Die GS habe keinerlei Geschäftstätigkeit entfaltet und auch keinerlei Zahlungen geleistet.

Es sei daher zu keiner Ungleichbehandlung der Gläubiger gekommen.

Aus diesem Grund hafte die GS auch nicht für die Abgaben, welche in der Vorzeit entstanden seien.

Da keinerlei Mittel vorhanden gewesen seien, liege auch keine Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten vor.

Mangels Geschäftsbetrieb und Mitteilung an sämtliche Gremien seien von der GS keinerlei Abgabenerklärungen verfasst worden.

Auch wenn zugestanden werde, dass "Null-Meldungen" von Vorteil gewesen wären, so sei daraus keinerlei Verschulden abzuleiten.

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 forderte der Unabhängige Finanzsenat zur Verifizierung des Vorbringens, dass im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit der GS keinerlei liquide Mittel vorhanden gewesen und daher auch keinerlei Zahlungen geleistet worden seien, den MV (nochmals) um Vorlage einer Ablichtung des Kassabuches und der Bankauszüge für den Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit der GS auf.

Der MV ersuchte zwar mit Schreiben vom 17. November 2008 um Fristerstreckung zur Beantwortung des Vorhalts bis 15. Dezember 2008, bis dato ist jedoch keinerlei Antwortschreiben eingelangt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in § 80 Abs. 1 BAO erwähnten Personen neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für diese Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der Ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden konnten.

Für die Haftung nach § 9 BAO ist nur die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten von Bedeutung.

Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben entrichtet werden.

Die Haftung erstreckt sich nicht nur auf Abgaben, deren Zahlungstermin in die Zeit der Vertretertätigkeit fällt, sondern besteht auch für noch offene Abgabenschuldigkeiten des Vorgängers, da die Pflicht zur Entrichtung der Abgabenschulden erst mit deren Abstattung endet (VwGH 17.12.2002, 98/17/0250).

Gemäß Firmenbuchauszug war die GS im Zeitraum 27. Juni 2006 bis 25. März 2008 Geschäftsführerin der GmbH und kann daher zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden.

Bezüglich der Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin ist zu bemerken, dass die Bw. im gesamten Verwaltungsverfahren die Uneinbringlichkeit der Abgabe, von welcher bereits die Abgabenbehörde erster Instanz ausgegangen ist, nicht in Abrede gestellt hat, sodass der Unabhängige Finanzsenat nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.11.1997, 96/15/0059) daher die auf Grund der Aktenlage außer Streit stehende Tatsachen ohne weitere Erörterung ihrer Entscheidung zugrunde legen durfte.

Im Übrigen wurde auch der diesbezüglichen Aufforderung zur Stellungnahme nicht nachgekommen.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

Hatte der Geschäftsführer Gesellschaftsmittel zur Verfügung, die zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ausreichten, so ist er nur dann haftungsfrei, wenn er im Verwaltungsverfahren nachweist, dass er die vorhandenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller Verbindlichkeiten verwendet und somit die Abgabenschulden nicht schlechter behandelt hat. Wenn die Behauptung und Nachweisung des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel im Verwaltungsverfahren unterlassen wird, kommt eine Beschränkung der Haftung bloß auf einen Teil der uneinbringlichen Abgabenschulden nicht in Betracht.

Wird eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel hat, so verletzt der Vertreter dadurch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.11.2002, 99/15/0249) keine abgabenrechtliche Pflicht.

Die GS bringt in ihrer Berufung vor, dass es ihre erste Tätigkeit als Gf. gewesen sei, die Firma ruhend zu stellen und dass keinerlei liquide Mittel vorhanden gewesen seien.

Wie aus dem Sachverhalt ersichtlich wurde der Nachweis für das völlige Fehlen liquider Mittel im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit der GS trotz mehrfacher Aufforderung durch den Unabhängigen Finanzsenat nicht erbracht.

Mangels Vorlage der angeforderten Beweismittel darf daher von einer schuldhaften Pflichtverletzung der GS ausgegangen werden.

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. Jänner 2009