Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.04.2003, RV/0239-W/03

Haftungsbescheid, fehlende Geldmittel

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0239-W/03-RS1 Permalink
Eine schuldhafte Pflichtverletzung eines Geschäftsführers liegt nicht vor, wenn bei Fälligkeit der inkriminierten Abgaben Geldmittel gänzlich fehlen und daher keinerlei Zahlungen mehr geleistet werden können.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Haftungsbescheid, fehlende Geldmittel

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat am 28.April 2003 über die Berufung des Bw. gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk, vertreten durch AD Erich Sommer, vom 30. August 2002 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der Haftungsbescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt für den 1. Bezirk hat am 30. August 2002 einen Haftungsbescheid erlassen und den Bw. betreffend Umsatzsteuer 1996 in Höhe von € 1.642,41,--, Umsatzsteuer 1997 in Höhe von € 1.642,41,-- und Körperschaftsteuer 1997 in Höhe von € 1.569,73,-- gemäß § 9 i.V. § 80 BAO zur Haftung herangezogen. Dagegen brachte der Bw. am 1. Oktober 2002 Berufung ein und führte aus, dass gegen die Grundlagenbescheide Berufung erhoben worden sei und er von einem Wegfall der Abgabenrückstände ausgehe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Am 29. November 2002 beantragte der Bw. die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und bezog sich wiederum auf das bereits in der Berufung vom 1. Oktober 2002 ausgeführte Vorbringen, wonach die Abgabenschuldigkeiten lediglich auf Schätzungen basierten und er davon ausgehe, dass die Erledigung der Berufung gegen die Grundlagenbescheide zu seinen Gunsten ausfallen werde. Es verbliebe seiner Ansicht nach kein Rückstand auf dem Abgabenkonto, zudem liege keine schuldhafte Pflichtverletzung vor. In der am 28.April 2003 auf Antrag des BW. abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde durch Vorlage einer weiteren schriftlichen Stellungnahme vom 25. April 2003 ergänzend ausgeführt, dass keine schuldhafte Pflichtverletzung vorliege. Der Gesellschaft seien bei Fälligkeit der geschätzten Abgabenschuldigkeiten keine entsprechenden Geldmittel zur Entrichtung der vorgeschriebenen Beträge zur Verfügung gestanden. Die Gesellschaft habe keine Gewinne erzielt. Eine Gläubigerbegünstigung liege nicht vor, da außer bei der Abgabenbehörde keine Außenstände bestünden. In den Jahren 1996 und 1997 habe es keine Geschäftstätigkeit mehr gegeben. Eine Inanspruchnahme des Bw. sei unbillig, da er seit 2 Jahren über kein Einkommen mehr verfüge und zudem Sorgepflichten für ein Kind gegeben seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 80. Abs.1BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 9. Abs.1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 248.BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224. Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2 und 4 sinngemäß.

Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voraus, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung an den Abgabenbescheid zu halten.

Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 1996 erging am 12.3.1996 ein Schätzungsbescheid des zuständigen Veranlagungsreferates. Das Abgabenkonto weist den Fälligkeitstag der Nachzahlung in der Höhe von € 1.642,41,00 mit 17.2.1997 aus.

Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuer- und Körperschaftssteuerjahreserklärungen 1997 ergingen am 13.4.1999 Schätzungsbescheide. Das Abgabenkonto weist betreffend Umsatzsteuer 1997 eine Nachzahlung in der Höhe von € 1.642,41,00 mit Fälligkeit 16.2.1998 und betreffend Körperschaftssteuer 1997 eine Nachzahlung in der Höhe von € 1.569,73,00 mit Fälligkeit 20.5.1999 aus.

Der Bw. fungierte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum als Gf. der G. GesmbH, im Rahmen dieser Funktion traf ihn die Verpflichtung für die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften und die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten Sorge tragen zu müssen. Sein Vorbringen gegen die Abgabenbescheide Rechtsmittel erhoben zu haben, ist im Sinne der obigen Ausführungen irrelevant, da im Rahmen eines Haftungsverfahrens lediglich zu prüfen ist, ob eine Pflichtverletzung im Zeitpunkt der Abgabenvorschreibung vorliegt und das Zustandekommen der Vorschreibung nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde das Berufungsvorbringen dahingehend erweitert, dass zu den Fälligkeitsterminen keine Geldmittel zur Begleichung von Vorschreibungen mehr vorhanden waren.

Nach Vorlage der Jahreserklärungen 1997 am 17.8.1999 ergibt sich bereits aus der Aktenlage, dass im Jahr 1997 keine Umsätze mehr getätigt wurden und daher auch kein Gewinn erzielt wurde. Anders verhält es sich -prima vista- mit der nachgereichten Umsatzsteuerjahreserklärung 1996 . Zu den in der nachgereichten Jahreserklärung ausgewiesenen Umsätzen in der Höhe von S 121.767,43,-- wurde jedoch im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass im Jahr 1996 lediglich im Monat April eine letzte Ausstellung veranstaltet worden sei und die Umsätze aus dem Verkauf von zwei oder drei Bildern resultieren, die geltend gemachten, die Umsatzsteuer übersteigenden Vorsteuern beträfen Anschaffungen für die Bewerbung der Veranstaltung.

Das weitere Vorbringen, die Firma habe über keinen eigenen Firmensitz verfügt und auch für die Zurverfügungstellung einer Zustelladresse am Sitz der C. Wthd GesmbH keine Mietzahlungen zu leisten gehabt, sowie keine Geschäftsführerbezüge überwiesen und ab April 1996 keinerlei Zahlungen mehr geleistet, konnte die Rechtsmittelbehörde davon überzeugen, dass nicht von einer schuldhaften Verletzung einer Zahlungspflicht ausgegangen werden kann. Nach dem glaubhaften Vorbringen in der Berufungsverhandlung vom 27. April 2003 ist davon auszugehen, dass die Firma bei Fälligkeit der Nachforderungen nach den Schätzungsbescheiden nicht mehr über die finanziellen Mittel verfügte , um entsprechende Zahlungen leisten zu können und dem Bw. daher kein Verschulden an der Unterlassung der Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Beträge angelastet werden kann.

Wien, 28. April 2003