Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.01.2009, RV/1004-L/07

Familienbeihilfe wegen Erwerbsunfähigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA, vom 9. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 6. Juni 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab Februar 2002 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 6.6.2007 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Berufungswerberin für die Zeit ab Februar 2002 unter Hinweis auf die §§ 6 Abs. 2 lit. d und 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Auf Grund des Gutachtens des Bundessozialamtes vom 16.5.2007 betrage der Grad der Behinderung 80 % und die Berufungswerberin sei dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Laut den vorliegenden Unterlagen sei die Berufungswerberin jedoch von 1.6.1957 bis 31.12.1969 in der elterlichen Landwirtschaft beschäftigt gewesen. Nach den Zeiten der Kindererziehung sei die Berufungswerberin von 1.9.1991 bis 31.8.1994 wieder in Beschäftigung gewesen. Seit 1.8.1995 beziehe sie eine Pension. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stehe diese Beschäftigung der Annahme entgegen, dass die Berufungswerberin infolge ihrer Behinderung dauernd außerstande gewesen sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 9.7.2007 wird wie folgt begründet.

"Lt. dem vorliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten beträgt der Gesamtgrad der Behinderung 80 % und ist die Berufungswerberin dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wobei darauf hingewiesen wird, dass die Störung, die die Behinderung bewirkt, angeboren ist.

Es ist sohin objektiviert, dass der Gesamtgrad der Behinderung 80 % beträgt und die Berufungswerberin aus medizinischer Sicht voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Zu den im angefochtenen Bescheid angeführten Beschäftigungen ist Folgendes festzuhalten:

Richtig ist, dass die Berufungswerberin einige Jahre in der elterlichen Landwirtschaft beschäftigt war. Sie wurde von ihren Eltern zu dieser Arbeit gezwungen, obwohl sie eigentlich einen anderen Berufswunsch, nämlich Handarbeitslehrerin, hatte. Sie musste in der Landwirtschaft diverse Hilfsdienste wie Aufräumarbeiten, Ausmisten, etc. verrichten. Zunächst hatten ihre Eltern vorgesehen, sie nicht anzumelden, erst im Zuge einer Kontrolle wurde ihre Tätigkeit entdeckt und mussten ihre Eltern sie daher rückwirkend anmelden.

Sie war jedoch in weiterer Folge körperlich immer weniger in der Lage, die aufgetragenen Arbeiten zu verrichten. Sie hat dann letztendlich primär aus dem Grund geheiratet, um vom elterlichen Hof, in der sie zu niedrigen Hilfstätigkeiten faktisch gezwungen wurde, wegzukommen.

Faktum ist aber, dass es sich hiebei mehr oder weniger um eine Ausbeutung eines Angehörigenverhältnisses gehandelt hat, keinesfalls um eine gewählte Beschäftigung, die sie zum Unterhaltserwerb angetreten ist. Sie hat für diese Tätigkeiten in der elterlichen Landwirtschaft auch keinerlei Entgelt bezogen, mit Ausnahme der freien Kosten und Logie.

Bei der zweiten angeführten Beschäftigung im Zeitraum 1. September 1991 bis 31. August 1994 handelte es sich um eine Beschäftigung im Rahmen der Unterstützung durch P.. Dort war sie zunächst in der Weberei, in weiterer Folge in der Schneiderei beschäftigt.

Bei dem Beschäftigungsverhältnis bei P. handelte es sich um drei Jahresverträge, die nicht verlängert werden. Nach Ablauf dieses geschützten Arbeitsverhältnisses war es der Berufungswerberin auch nicht mehr möglich, eine neue Beschäftigung zu finden. Auch dies zeigt, dass tatsächlich die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Familienbeihilfe vorliegen, da insbesondere das Tatbestandselement der dauernden Unmöglichkeit, sich Unterhalt zu verschaffen, vorliegt.

Die Lebensgeschichte zeigt eben, dass sie nur verhältnismäßig kurzfristig, nämlich für einen von vornhinein begrenzten Zeitraum von drei Jahren, vorübergehend in der Lage war, in einem geschützten Bereich zu arbeiten, zuvor und auch danach war es ihr jedoch nicht mehr möglich, sich selbst Unterhalt zu verschaffen.

Die nunmehr ausbezahlte Pension beruhte primär auf die Tätigkeit in der elterlichen Landwirtschaft, die aber aus den zuvor dargelegten Gründen keinesfalls als Beschäftigung im eigentlichen Sinn zu sehen ist, sowie aus den anrechenbaren Kindererziehungsjahren für ihre drei Kinder.

Auch die Beschäftigung im Zeitraum 1. September 1991 bis 31. August 1994 war daher nicht geeignet, der Berufungswerberin dauernd Unterhalt zu verschaffen. Aus dem Gesetzestext geht nicht hervor, dass kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse den Anspruch verwirken, spricht nach § 6 (2) lit. d FLAG ausdrücklich davon, dass der Anspruch besteht, wenn die Antragstellerin voraussichtlich dauernd außer Stande wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die nunmehr aus diesen kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen bezogene Pension ist zur Deckung des laufenden Unterhaltes nicht ausreichen."

Der Unabhängige Finanzsenat ersuchte das zuständige Bundessozialamt mit Vorhalt vom 1.9.2008 um eine Stellungnahme. "Mit dortigem Gutachten vom 16.5.2007 wurde bescheinigt, dass Fr. B. voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Störung sei angeboren. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung sei ab 1.2.2002 auf Grund der vorliegenden Befunde möglich. Fr. B. war in der Zeit vom 1.6.1957 bis 31.12.1969 in der elterlichen Landwirtschaft beschäftigt. Vom 1.3.1971 bis 31.12.1981 folgten Ersatzzeiten wegen Kindererziehung bzw. neutrale Zeiten Kindererziehung/Kinderpflege. Von September 1988 bis August 1991 folgten kurzfristige Dienstverhältnisse bzw. Bezüge von Beihilfen nach dem AMFG, Krankengeld und Arbeitslosengeld. In der Zeit vom 1.9.1991 bis 31.8.1994 stand sie nochmals mit Unterbrechungen wegen Krankengeldbezug in einem Dienstverhältnis. Von September 1994 bis Juli 1995 folgten erneut Bezüge von Arbeitslosengeld und Krankengeld. Seit August 1995 bezieht Fr. B. die Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Der Verfassungsgerichtshof hat am 10.12.2007, B 700/07-3, in einer Beschwerdesache im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

"Aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte der in Rede stehenden Norm (Anm.: § 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) ergibt sich somit, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt hat, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Dem dürfte die Überlegung zu Grunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden kann. Damit kann auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein werden. Der Gesetzgeber hat daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen." Es wird daher ersucht mitzuteilen, ob bei Fr. B. die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit trotz ihrer Beschäftigungen bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist.

Mit Stellungnahme vom 8.10.2008 teilte das Bundessozialamt Folgendes mit: "Entsprechend den vorliegenden Unterlagen besteht eine beidseitige Taubheit und eine Artikulationsbehinderung seit Geburt. Aus den Unterlagen geht weiters hervor, dass Frau B. am elterlichen Hof mitgearbeitet hätte. Ein normales Dienstverhältnis scheint nicht auf. Aus ärztlicher Sicht ist daher fest zu stellen, dass eine Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr bestand, weil die Arbeiten am elterlichen Hof nicht als normale Erwerbstätigkeit gewertet werden. Sofern der unabhängige Finanzsenat dem zustimmt, liegt eine Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21.Lebensjahr vor, beziehungsweise hat eine Erwerbsfähigkeit nie vorgelegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Das vorliegende Gutachten enthält den Hinweis auf den Satz der Verordnung, weshalb klargestellt ist, in welchem Bereich eine Minderung der Erwerbsfähigkeit angenommen wird. Ebenso ist nachvollziehbar, welcher Befund dieser Beurteilung zu Grunde liegt. Somit erfüllen aber diese Gutachten die vom VwGH angeführten Kriterien. Aus der Stellungnahme des Bundessozialamtes vom 8.10.2008 geht eindeutig hervor, dass aus ärztlicher Sicht eine Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr bestand.

Somit kann aber vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe augegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 29. Jänner 2009