Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 29.01.2009, FSRV/0003-F/09

Zahlungserleichterungsansuchen betreff eine Geldstrafe trotz Vorliegens eines Privatkonkurses und sehr hoher Abgabensrückstände.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Gerald Daniaux, über die Beschwerde des a, vom 18. Dezember 2008, vertreten durch Dr. Robert Mayer, Rechtsanwalt, 6840 Götzis, Wirtschaftspark, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 19. November 2008 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass Herrn b zur Entrichtung der mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 18. September 2008, StrNr. 2007/00000-001, verhängten Geldstrafe in Höhe von € 28.000,00 ab März 2009 bis Jänner 2010 monatliche Raten in Höhe von € 500,00 bewilligt werden, wobei der danach noch aushaftende Restbetrag in Höhe von € 22.500,00 im Februar 2010 fällig ist.

Die erste Rate ist am 10. März fällig, die weiteren Raten sowie die abschließende Restzahlung werden jeweils am 10. der Folgemonate fällig.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig (§ 175 FinStrG).

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 18. September 2008 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG zu einer Geldstrafe in Höhe von € 28.000,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von vier Wochen verurteilt.

Mit Datum 15. Oktober 2008 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen betreff die Geldstrafe gestellt, mit welchem im Hinblick auf das beim Bezirksgericht Feldkirch behängende Privatkonkursverfahren und die auf Grund der erheblichen Unterhaltspflichten äußerst beengte finanzielle Situation des Bf. angeregt wurde, monatliche Ratenzahlungen in Höhe von € 150,00 zu bewilligen.

Mit Bescheid vom 19. November 2008 hat das Finanzamt Feldkirch dieses Ansuchen abgewiesen. Begründet wurde dies wie folgt:

"Gemäß § 212 Abs.1 der Bundesabgabenordnung können Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet wird. Eine solche Gefährdung erscheint durch die Angaben in ihrem Ansuchen gegeben. In Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen erscheint die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet. Während eines Insolvenzverfahrens sind die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen grundsätzlich nicht gegeben."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Dezember 2008, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

"Geltend gemacht wird der Berufungsgrund der Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige Entrichtung der Abgaben für den Abgabenpflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes Feldkirch liegen diese Gründe vor, sodass die beantragte Ratenbewilligung erteilt werden hätte müssen. Mit Erkenntnis des Spruchsenats 1, Strafnummer 098-2007/00000-001, wurde über den Antragssteiler eine Geldstrafe in Höhe von € 28.000,00, im Uneinbringlichkeitsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von vier Wochen verhängt. Über das Vermögen des Antragstellers wurde zu 47 S 4/08d des Bezirksgerichtes Feldkirch das Privatkonkursverfahren eröffnet. Der Antragssteller ist aufgrund seiner umfangreichen Unterhaltspflichten in einer beengten finanziellen Situation. Die sofortige Vollstreckung würde eine erhebliche Härte für den AntragssteIler bedeuten. Aufgrund des behängenden Privatkonkursverfahrens ist es dem Antragssteller sowohl in tatsächlicher. als auch rechtlicher Hinsicht nicht möglich, die gesamte Geldstrafe fristgerecht unter einem zu bezahlen. Die Geldstrafe könnte jedoch bezahlt werden, wenn dem Antragssteller eine angemessene Ratenzahlungsmöglichkeit eingeräumt würde. Ein Aufschub bzw. eine Ratenbewilligung würde daher die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährden, sondern im Gegenteil die Einbringlichkeit ermöglichen. Es wird sohin gestellt der ANTRAG , den Bescheid über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchen dahingehend abzuändern, dass die beantragte Ratenzahlung bewilligt wird, in eventu die Rechtsache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Vorweg ist festzuhalten, dass gemäß § 151 Abs. 1 FinStrG gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel der Berufung zusteht und gemäß § 152 Abs. 1 leg.cit. gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig ist. Die als Berufung bezeichnete Eingabe vom 18. Dezember 2008 war daher als Beschwerde zu qualifizieren, weshalb im vorliegenden Fall eine Beschwerdeentscheidung zu ergehen hatte.

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Wie der letzte Satz der Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO ausdrücklich klarstellt, steht es der mit einem Ansuchen um Gewährung von Zahlungserleichterungen konfrontierten Behörde frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren. Der Behörde ist damit die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, dem Bestraften die Entrichtung der Geldstrafe in Raten zwar nicht in der von ihm gewünschten, aber doch in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung aller seiner Kräfte erhaltbar bleibt.

Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider läuft, liegt auf der Hand. Ebenso trifft es allerdings zu, dass der Ruin der wirtschaftlichen Existenz der Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck auch nicht sinnvoll erreicht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084, ÖStZ 2004/190, ÖStZB 2004/109).

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Er hat somit die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Das Vorbringen des Bf. betreff des behängenden Privatkonkursverfahrens (im Akt: Beschluss des BG Feldkirch vom 15. Jänner 2008, Konkursverfahren) und die dzt. betreff Einbringung ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 189.776,79 lassen bei einem angegebenen Nettomonatsbezug von € 1364,80, 14 X jährlich, sowie monatlich bezahlten Unterhaltsbeiträgen in Höhe von € 935,00 bedenkenlos den Schluss zu, dass der Bf. derzeit nicht in der Lage ist, die Geldstrafe in einem zu begleichen und die sofortige Entrichtung für ihn eine erhebliche Härte darstellen würde.

Es sind jedoch bei Strafrückständen jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in der Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen, Umstände, die hier als gegeben anzusehen sind.

Bei Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit als Ermessenskriterien erscheinen angesichts der vom Bf. geschilderten wirtschaftlichen Situation unter Berücksichtigung der Höhe der verhängten Geldstrafe elf Raten von monatlich € 500,00 (die vom Bf. in seinem Ansuchen an die Finanzstrafbehörde 1. Instanz vorgeschlagenen Raten in Höhe von € 150,00 würden ohne die Einberechnung der Nebenkosten einen mit dem Strafzweck absolut unvereinbaren Abstattungszeitraum von rund 15 Jahren bedingen) sowie die danach zu leistende Restratenzahlung angemessen, um dem Strafzweck ausreichend Geltung zu verschaffen und die Entrichtung der Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum zu gewährleisten, wobei eine (weitere) wirtschaftliche Existenzgefährdung des Bf. infolge des Konkursverfahrens durch die Ratenvorschreibungen betreff die Geldstrafe ohnehin nicht gegeben ist.

Um dem Bf. - zusätzliche - Zeit, die Geldstrafe ist bereits seit November 2008 fällig und vollstreckbar, wobei bisher keinerlei Zahlung darauf geleistet wurde, zur Ordnung seiner finanziellen Angelegenheiten zu geben, wird der Beginn der Ratenzahlung mit März 2009 festgesetzt, wobei die erste Rate am 10. März 2009 fällig ist; die weiteren Raten sowie die abschließende Restzahlung werden jeweils am 10. der Folgemonate fällig.

Die Befristung auf zunächst ein Jahr war vorzunehmen, um dem Bf. Gelegenheit zu geben, seinen Zahlungswillen hinsichtlich der Geldstrafe auch umzusetzen.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf, um auf allfällige geänderte Verhältnisse nach Zustellung der gegenständlichen Beschwerdeentscheidung Bedacht nehmen zu können. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig. Auf die mit der Bewilligung von Zahlungserleichterungen verbundenen Stundungszinsen, die mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben werden, wird hingewiesen.

Abschließend wird darauf verwiesen, dass es dem Bf. freisteht, rechtzeitig vor Ablauf dieser Zahlungserleichterung neuerlich ein begründetes Ansuchen bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz einzubringen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 29. Jänner 2009