Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.01.2009, RV/1458-W/08

Anspruchszinsen nur mit Argumenten gegen die Grundlagenbescheide bekämpft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der P-GmbH, Wien, vertreten durch Dr. Alfred Pribik, Rechtsanwalt, 1120 Wien, Aichholzgasse 6, vom 3. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 30. Oktober 2007 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 und 2003 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 30. Oktober 2007 wurden die Anspruchszinsen für die Körperschaftsteuer 2002 der P-GmbH (in weiterer Folge Bw.) in einer Höhe von € 5.961,61 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 3. Dezember 2007, die sich auch gegen den Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheid 2002 sowie die damit zusammenhängenden Wiederaufnahmebescheide richtet, wird - soweit es die Anspruchszinsen betrifft - lediglich darauf verwiesen, dass diesem Bescheid eine Rechtsgrundlage fehle und daher ersatzlos aufzuheben sei. Es werde beantragt, eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen.

Mit weiterem Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 30. Oktober 2007 wurden die Anspruchszinsen für die Körperschaftsteuer 2003 der Bw. als Gutschrift in einer Höhe von € 343,07 festgesetzt.

In der gegen diesen Bescheid fristgerecht mit weiterem Schriftsatz eingebrachten Berufung vom 3. Dezember 2007, die sich auch gegen den Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheid 2003 sowie den Wiederaufnahmebescheid richtet, wird - soweit es die Anspruchszinsen betrifft - darauf verwiesen, dass die Berechnung nicht gerechtfertigt sei, wenn der Berufung hinsichtlich Körperschaftsteuer Folge gegeben werde. Es werde beantragt, eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen und den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 und 2003 liegen die in den Körperschaftsteuerbescheiden des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 30. Oktober 2007 für die Jahre 2002 und 2003 ausgewiesenen Differenzbeträge von € 45.973,07 (Abgabennachforderung) bzw. € -2.725,82 (Gutschrift) zugrunde. Die Bw. bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 und 2003 mit der Begründung, dass einerseits dem Bescheid für das Jahr 2002 eine Rechtsgrundlage fehlt bzw. andererseits die Berechnung für das Jahr 2003 nicht gerechtfertigt ist, wenn der Berufung hinsichtlich Körperschaftsteuer Folge gegeben wird.

Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Körperschaftsteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig.

Die prozessuale Bindung von abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn die Grundlagenbescheide rechtswirksam erlassen worden sind (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass die Körperschaftsteuerbescheide 2002 und 2003 nicht rechtswirksam erlassen worden wären, sodass den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen entgegen den Berufungsausführungen des Bw. auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Soweit der Bw. darauf hinweist, dass die Berechnung für das Jahr 2003 nicht gerechtfertigt ist, wenn der Berufung hinsichtlich Körperschaftsteuer Folge gegeben wird, ist zu erwidern, dass in dem Fall, dass der Berufung gegen diesen Körperschaftsteuerbescheid stattgegeben werden sollte, sich somit nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Gutschriftszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, ein weiterer neu zu erlassender Gutschriftszinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen ausgleicht. Der Gesetzgeber stellt hier nur auf formale Voraussetzungen ab, ob ein den Anspruchszinsenbescheid auslösender Körperschaftsteuerbescheid zugestellt wurde und dieser einen Differenzbetrag beinhaltet. Die Bw. übersieht, dass eine Abänderung von Anspruchszinsenbescheiden anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides im Gesetz nicht vorgesehen ist. Vielmehr hat - wie bereits ausgeführt - in den Fällen, in denen im Nachhinein ein den Anspruchszinsenbescheid auslösender Körperschaftsteuerbescheid abgeändert wird, jeweils auch ein neuer Anspruchszinsenbescheid zu ergehen, so wie dies hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2003 bereits zum zweiten Mal (13. Juni 2005 und 30. Oktober 2007) erfolgt ist.

Als im Zusammenhang mit dem Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 behauptete fehlende Rechtsgrundlage darf auf die oben zitierte Bestimmung des § 205 BAO verwiesen werden.

Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Berufungsverhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Ein Verfahrensmangel führt jedoch nur dann zur Aufhebung eines Bescheides, wenn die Behörde bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können (VwGH 6.7.2006, 2003/15/0126). Welches Vorbringen die Bw. im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung zu den Anspruchszinsen hätte erstatten können, zeigt die Bw. in der Berufung jedoch nicht auf. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch im Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) es zu einem anderen Bescheid gekommen wäre, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Wien, am 30. Jänner 2009