Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 29.01.2009, RV/0825-W/08

Amtshilfeersuchen unterbricht Einhebungsverjährung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung Bw., vom 29. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 28. November 2007, vertreten durch HR Mag. Maria Tichy, betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) nach der am 29. Jänner 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. November 2007pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten der Berufungswerberin (Bw.) in der Höhe von € 100.000,00 zuzüglich Gebühren und Barauslagen die Geldforderung der Bw. gegen die S-Versicherung und sprach gleichzeitig deren Überweisung aus.

Als Schuldgrund wurden die beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge gemäß § 290a EO angeführt.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass bezüglich des ganzen auf dem Steuerkonto bestehenden Rückstandes Einhebungsverjährung gemäß § 338 Abs. 1 BAO eingetreten sei und somit kein vollstreckbarer Rückstand bestehe.

Die Bw. verzichte auf eine Berufungsvorentscheidung und beantrage die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat vorzulegen sowie die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung.

Das Finanzamt führte im Vorlagebericht aus, dass im Hinblick auf die am 27. März 2001 erfolgte bescheidmäßige Abweisung einer Zahlungserleichterung vom damals zuständigen Finanzamt Wien 4/5/10, sowie des ergebnislosen Vollstreckungsversuches im Wege der Amtshilfe durch das Finanzamt Wien 3/11 vom 12. April 2006 keine Verjährung eingetreten sei.

Mit Vorhalt vom 23. Juli 2008 forderte der Unabhängige Finanzsenat die Bw. auf, zu den Ausführungen des Finanzamtes Stellung zu nehmen.

Im diesbezüglichen Antwortschreiben vom 13. August 2008 führte die steuerliche Vertretung der Bw. aus, dass die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens keine Unterbrechungshandlung im Sinn des § 238 Abs. 2 BAO darstelle. In dieser Gesetzesstelle werde neben anderen Unterbrechungshandlungen auch die Bewilligung einer Zahlungserleichterung angeführt. Damit sei nach Ansicht der steuerlichen Vertretung bereits aus dem Gesetzestext eindeutig ableitbar, dass eine Ablehnung einer Zahlungserleichterung keine Unterbrechungshandlung darstelle. Diese Meinung stütze sich auf die Ausführungen von Ritz in seinem BAO-Kommentar, 3. Auflage in Tz 11 zu § 238, der ebenfalls in Bezug auf den Gesetzestext nur die Bewilligung von Zahlungserleichterungen als Unterbrechungshandlung ansehe.

Angeblich habe am 12. April 2006 ein ergebnisloser Vollstreckungsversuch im Wege der Amtshilfe durch das Finanzamt Wien 3/11 bei der Bw. stattgefunden. Ein derartiger Vollstreckungsversuch sei nicht nachvollziehbar. Laut Auskunft der Bw. habe an diesem Tag kein Exekutionsbeamter in ihrem Geschäft vorgesprochen, auch über einen Besuch an ihrer Privatadresse habe es keinerlei Hinweise gegeben. Auch in den Akten der steuerlichen Vertretung gebe es kein Schriftstück des Finanzamtes, das beweise, dass an diesem Tag ein Exekutionsversuch stattgefunden habe. Was vor allem gegen den behaupteten Exekutionsversuch spreche, sei die Tatsache, dass dem Steuerkonto der Bw. keinerlei Pfändungs- und Postgebühren angelastet worden seien. Dies könne selbstverständlich durch Abfrage auf dem Steuerkonto überprüft werden. Darüber hinaus sei auch nicht klar, welches Finanzamt das Finanzamt Wien 3/11 um Amtshilfe ersucht habe. Das Finanzamt Wien 4/5/10, in dessen Bereich der Steuerrückstand entstanden sei, habe die Steuernummer der Bw. am 1. März 2002 gelöscht.

Es lägen daher keine Unterbrechungshandlungen vor. Selbst wenn die Abweisung der Zahlungserleichterung als solche angesehen werde, sei mit Ende 2006 letztendlich Verjährung eingetreten.

In der am 29. Jänner 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass im Akt als Datum des Amtshilfeersuchens an das Finanzamt Wien 3/11 der 10.3.2006 angeführt sei. Die Bw. habe diesbezüglich beim Finanzamt Wien 4/5/10 vorgesprochen und die Auskunft erhalten, dass dieses Amtshilfeersuchen die Steuernummer (St.Nr.) xxx vom Finanzamt Wien 4/5/10 betroffen habe. Bei dieser St.Nr. handle es sich aber nicht um die St.Nr., bei der dieser Rückstand entstanden und der Abgabenrückstand exekutiert worden sei, sondern um St.Nr. der persönlichen Finanzstrafe der Bw. Ein zweites Amtshilfeersuchen in derselben Angelegenheit sei am 3. April 2007 ergangen, dieses beziehe sich ebenfalls auf die Strafnummer.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen desAbgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

In Ihrer Berufung wendet die Bw. Einhebungsverjährung ein.

§ 238 Abs. 1 BAO lautet: Das Recht eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, verjährt binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. § 209a gilt sinngemäß.

Abs. 2: Die Verjährung fälliger Abgaben wird durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

Zum Zeitpunkt der gegenständlichen Pfändung hafteten am Abgabenkonto folgende Verbindlichkeiten aus:

Abgabenart

Fälligkeitstag

Zahlungsfrist

Nachfrist

Betrag

U 1/98

15.03.1998

111.508,91

U 1995

15.02.1996

11.12.1997

4.174,25

E 1998

28.02.2000

11.08.2000

191.710,94

SZ1 2000

11.08.2000

3.934,22

ST 2000

14.09.2000

5.062,17

L 12/99

17.01.2000

29.01.2001

328,55

DB 12/99

17.01.2000

29.01.2001

723,82

DZ 12/99

17.01.2000

29.01.2001

85,54

SZ1 2000

17.01.2000

29.01.2001

07.05.2001

479,64

SZ1 2000

17.01.2000

29.01.2001

07.05.2001

98,11

ST 2001

14.05.2001

7.219,61

EG 2007

28.11.2007

1.000,00

EG 2007

28.11.2007

5,60

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Unterbrechungswirkung einer Amtshandlung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO, dass sie nach außen in Erscheinung tritt und erkennbar den Zweck verfolgt, den Anspruch gegen einen bestimmten Abgabenschuldner durchzusetzen, ohne dass es darauf ankommt, ob die Amtshandlung zur Erreichung des angestrebten Erfolges konkret geeignet war und ob der Abgabenschuldner von der Amtshandlung Kenntnis erlangte (vgl. für viele etwa das Erkenntnis des VwGH vom 24.10.2002, 2000/15/0141).

Bei den in § 238 Abs. 2 BAO angeführten Unterbrechungshandlungen handelt es sich lediglich um eine demonstrative Aufzählung. Die Verjährungsfrist wird dem eindeutigen Wortlaut der zitierten Bestimmung zu Folge durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen.

Unbestritten ist, dass das Finanzamt mit Bescheid vom 27. März 2001 ein Zahlungserleichterungsansuchen der Bw. abgewiesen hat.

Entgegen der Ansicht der Bw. wird mit der Zustellung eines Bescheides über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens die Verjährung unterbrochen, zumal dieser eine Zahlungsaufforderung enthält ("Zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen werden Sie ersucht, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten zu entrichten."), welche zweifellos den Zweck der Durchsetzung des Abgabenanspruches verfolgt.

Abgesehen davon, dass der von der Bw. genannte Kommentar von Ritz hinsichtlich der Aufzählung der Unterbrechungshandlungen in Tz 13 zu § 238 BAO keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt ("Weitere Beispiele für Unterbrechungshandlungen sind:"), sind dort Zahlungsaufforderungen konkret genannt, weshalb das Berufungsvorbringen ins Leere geht.

Wie der Verwaltungsgerichthof bereits in seinem Erkenntnis vom 28. März 1990, 89/13/0189, festgestellt hat, ist es nicht notwendig, dass es sich bei der die Verjährung unterbrechenden Amtshandlung um einen Bescheid handelt und dass der Abgabenschuldner von der Amtshandlung Kenntnis erlangt. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Amtshandlung konkret geeignet ist, den angestrebten Erfolg, nämlich die Durchsetzung des Anspruches, zu erreichen. Es genügt vielmehr, dass die Amtshandlung nach außen in Erscheinung tritt und erkennbar den Zweck verfolgt, den Anspruch gegen einen bestimmten Abgabenschuldner durchzusetzen (VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141).

Diesen Anforderungen genügte das Amtshilfeersuchen des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. März 2006 an das Finanzamt Wien 3/11, weil in diesem als Abgabenschuldner die Bw. angeführt wurde und erklärtes Ziel des Amtshilfeersuchens die Feststellung der wirtschaftlichen Lage der Bw. war (vgl. dazu auch Ritz, BAO-Kommentar, 3. Auflage, Tz 13 zu § 238).

Aus den vorliegenden Akten geht auch zweifelsfrei hervor, dass das Amtshilfeersuchen des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. März 2006 im Zusammenhang mit dem Abgabenkonto der Bw. und somit mit den nunmehr pfändungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten erfolgte.

Wenn die Bw. vorbringt, dass das Finanzamt Wien 4/5/10 die Steuernummer am 1. März 2002 gelöscht habe, scheint sie zu übersehen, dass am 15. Oktober 1998 die Daten vom Konto yyy auf das Konto zzz (ebenfalls Finanzamt Wien 4/5/10) übertragen wurden. Das erstgenannte Konto wurde, wie die Bw. richtig ausgeführt hat am 1. März 2002 gelöscht, was jedoch im Hinblick auf die Übertragung der Daten auf eine andere Steuernummer nicht bedeutet, dass die Abgabenschulden nicht mehr bestünden.

Der Vollständigkeit halber wird der Sachverhalt noch dahingehend ergänzt, dass der Akt mittlerweile an das Finanzamt Wien 3/11 abgetreten wurde, und die Steuernummer nunmehr xx/xxxlautet.

Da die Amtshandlungen vom 27. März 2001 und 10. März 2006 jeweils eine Unterbrechung des Einhebungsverjährung bewirkten, lastet dem angefochtenen Bescheid keine Rechtswidrigkeit an.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. Jänner 2009