Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 05.05.2003, RV/0133-I/03

Keine Abgabennachsicht mangels Unbilligkeit der Abgabeneinhebung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Für die Beurteilung der Frage, ob die Abstattung einer Abgabenschuld in Höhe von rund eineinhalb Monatsgehältern mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden ist, sind nur solche Umstände bedeutsam, deren Vorliegen zweifelsfrei feststeht. Auf die bloß denkbaren Folgen eines ungewissen künftigen Ereignisses (hier: befürchteter Verlust des Arbeitsplatzes im Falle einer Gehaltspfändung) kommt es nicht an. Finanzielle Engpässe sind nicht zur Rechtfertigung der Unbilligkeit geeignet (VwGH 21. 4. 1997, 92/17/0232). Vielmehr ist vorübergehenden Liquiditätsproblemen mit Zahlungserleichterungen abzuhelfen (VwGH 14. 1. 1991, 90/15/0060).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Nachsicht, persönliche Unbilligkeit, außergewöhnliche wirtschaftliche Auswirkungen, finan­zielle Engpässe, Liquiditätsprobleme, Zahlungserleichterungen, Gehaltspfändung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Oktober 2002 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ersuchte mit Schreiben vom 8. Oktober 2002 um Nachsicht der rückständigen Einkommensteuer für 2001 in Höhe von rd. 2.300 €. Begründend wurde dazu ausgeführt, der Berufungswerber habe nach längerer Arbeitslosigkeit im Jahr 2000 eine Tätigkeit als Jurist bei der Firma FS aufgenommen. Um Arbeitgeber-Abgaben zu sparen, habe er ein Scheingewerbe angemeldet. Hätte er sich mit dem diesbezüglichen Vorschlag der Firma FS nicht einverstanden erklärt, wäre er weiterhin arbeitslos geblieben. Durch die unregelmäßige Entlohnung seien die Zahlungen an das Finanzamt und die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft nur mit Mühe aufzubringen gewesen. Im Jahr 2001 habe der Berufungswerber einen anderen Arbeitgeber gefunden; das betreffende Dienstverhältnis sei allerdings im März 2002 aufgelöst worden. Auf Grund der früheren Arbeitslosigkeit und der mit der Scheinselbständigkeit verbundenen Kosten habe der Berufungswerber sämtliche Ersparnisse aufgebraucht. Sein Bankkonto sei erheblich überzogen. Da der Abgabenrückstand einschließlich einer Nachzahlung an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft mehr als zwei volle Monatsgehälter betrage, sehe sich der Berufungswerber zur Entrichtung der Abgabenschuld außer Stande. Eine Ratenvereinbarung würde das laufende Einkommen so schmälern, dass der Lebensunterhalt gefährdet bzw. die Rückzahlung von Bankschulden in Frage gestellt wäre. Im Falle einer Gehältspfändung sei mit einer Kündigung durch den nunmehrigen Arbeitgeber, dem Tochterunternehmen einer Bank, zu rechnen. Da der Berufungswerber über kein nennenswertes Vermögen verfüge, sei die Einhebung der Abgabenschuld mit einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Härte verbunden und damit unbillig.

Das Finanzamt wies dieses Nachsichtsansuchen mit Bescheid vom 15. Oktober 2002 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass eine Nachsichtsgewährung zur Bevorzugung anderer Gläubiger, insbesondere der Bank führen würde.

In der Berufung vom 15. November 2002 wurde geltend gemacht, dass von einer Bevorzugung anderer Gläubiger keine Rede sein könne, weil es bei den Bankschulden nicht um die Rückzahlungsverpflichtung eines Kredites, sondern darum gehe, dass der Berufungswerber stets sein Bankkontos überziehen müsse, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Sein Girokonto sei als reine "Zahlstelle" zu betrachten, wobei eine Überschreitung des Überziehungsrahmens unzulässig sei. Die monatlichen Lohnzahlungen dienten nur dem Kontoausgleich. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei die Einhebung einer Abgabe unbillig, wenn die Abstattung der Abgabenschuld mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre. Die Abgabeneinhebung sei für den Berufungswerber ruinös, sie gefährde seine Existenz und führe letztlich zu einer Verschleuderung seines geringfügigen, lebensnotwendigen Vermögens. Weiters wurde die Aussetzung der Einhebung beantragt bzw. der Eventualantrag gestellt, die Einhebung solange "aufzuschieben", bis der Berufungswerber eine Klage gegen die Firma FS auf Feststellung des seinerzeitigen Arbeitsverhältnisses eingebracht habe und hierüber ein Gerichtsurteil ergangen sei. Da jedoch derzeit keine geeigneten Zeugen aufgeboten werden könnten, habe die Arbeiterkammer von der Führung eines solchen Prozesses abgeraten.

Das Finanzamt gab dieser Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Dezember 2002 keine Folge. Nachdem das Finanzamt den Vorlageantrag vom 28. Jänner 2003 zunächst als verspätet zurückgewiesen hatte, gab es der diesbezüglichen Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2003 (durch Aufhebung des Zurückweisungsbescheides vom 31. Jänner 2003) statt. Damit ist das Verfahren wieder offen.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Nach dieser Gesetzesbestimmung hat die Abgabenbehörde im Fall eines Nachsichtsansuchens zuerst zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der dem unbestimmten Gesetzesbegriff der Unbilligkeit der Einhebung nach Lage des Falles entspricht. Wird diese Frage verneint, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum mehr, sondern der Antrag aus rechtlichen Gründen abzuweisen. Bejaht die Abgabenbehörde hingegen das Vorliegen einer Unbilligkeit im Sinne des Gesetzes, so hat sie im Bereich des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu entscheiden (vgl. VwGH 11. 12. 1996, 94/13/0047).

Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung kann entweder persönlich oder sachlich bedingt sein. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit wird stets dann gegeben sein, wenn die Abgabeneinhebung die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, z.B. wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Eine sachlich bedingte Unbilligkeit ist hingegen anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt (vgl. VwGH 22. 11. 1999, 96/17/0237; VwGH 17. 10. 2001, 98/13/0073).

Aus diesen Grundsätzen ergibt sich, dass im Berufungsfall weder eine persönlich noch sachlich bedingte Unbilligkeit der Abgabeneinhebung vorliegt. Zunächst kann in der Einhebung eines Abgabenbetrages von rd. 2.300 € bei einem monatlichen Nettoeinkommen von immerhin rd. 1.600 € keine ernsthafte Existenzbedrohung erblickt werden. Im Hinblick auf die Höhe des laufenden Einkommens und die Größenordnung der Abgabenschuld ist deren Abstattung selbst dann nicht mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden, wenn das Einkommen weitgehend für den Lebensunterhalt aufgewendet wird. Ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Abgabeneinhebung und den im Bereich des Berufungswerbers gelegenen Nachteilen ergibt sich auch nicht aus den von ihm ins Treffen geführten Bankverbindlichkeiten. Beschränken sich diese doch laut Schreiben vom 23. April 2003 auf den Negativstand seines Bankkontos, der allerdings nicht der Rede wert ist (€ 14).

Bei den gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen erscheint der Einwand, eine "wie auch immer geartete" Ratenvereinbarung würde den Lebensunterhalt des Berufungswerbers gefährden, nicht nachvollziehbar. Vielmehr scheint der Berufungswerber damit seiner Auffassung Ausdruck verleihen zu wollen, es sei am Abgabengläubiger gelegen, sein wirtschaftliches Fortkommen durch den Verzicht auf fällige Abgaben zu fördern.

Es mag zwar sein, dass der Berufungswerber insgesamt Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von mehr als zwei Monatsgehältern schuldet. Hieraus ergibt sich aber keineswegs, dass die Zahlung der Abgabenschuld eine besondere Härte bedeutet, der nicht durch die Einräumung von Zahlungserleichterungen abgeholfen werden könnte. Besteht diese Möglichkeit, so bedarf es keiner Abgabennachsicht. Finanzielle Engpässe allein sind nämlich nicht zur Rechtfertigung der Unbilligkeit geeignet (vgl. VwGH 14. 1. 1991, 90/15/0060; VwGH 21. 4. 1997, 92/17/0232). So gesehen erscheint auch die durch nichts belegte Behauptung unverständlich, wonach die Abstattung der Abgabenschuld nur durch eine Veräußerung von Vermögensgegenständen möglich sei und diese einer Verschleuderung gleichkäme.

Auf die Ausführungen bezüglich der möglichen Konsequenzen einer allfälligen Gehaltspfändung ist zu erwidern, dass sich eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nur aus der konkreten wirtschaftlichen Situation des Antragstellers ableiten lässt. Dabei sind nur solche Umstände maßgeblich, deren Vorliegen zweifelsfrei feststeht. Auf die bloß denkbaren Folgen ungewisser künftiger Ereignisses kommt es hingegen nicht an. Daher mag die Frage, ob das Dienstverhältnis durch den derzeitigen Arbeitgeber aufgelöst würde, falls es zu einer Gehaltspfändung kommen sollte, auf sich beruhen bleiben. Im Übrigen folgt die in der zwangsweisen Einbringung von Abgabenschuldigkeiten gelegene Härte aus dem Gesetz selbst, wobei dem diesbezüglichen Schutzbedürfnis des Verpflichteten durch die beschränkte Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens in dem vom Gesetzgeber gewollten Umfang Rechnung getragen wird. Eine weitergehende Begünstigung des Berufungswerbers kann nicht Aufgabe des Nachsichtsverfahrens sein.

Zur weiteren Argumentation, die auf der Scheinselbständigkeit des Berufungswerbers beruhenden Einkommensteuervorschreibungen würden hinfällig, wenn er in einem Prozess gegen die Firma FS auf Feststellung eines Dienstverhältnisses obsiegte, wird bemerkt, dass der Zweck einer Abgabennachsicht nicht darin besteht, dem Berufungswerber jene Rechtsposition zu verschaffen, die er bei einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung allenfalls hätte. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Nachsicht nämlich nicht das geeignete Mittel, um mögliche, aber unterbliebene Rechtsbehelfe nachzuholen bzw. Rechtsstandpunkten zum Durchbruch zu verhelfen, deren Klärung anderen Verfahren vorbehalten ist (vgl. VwGH 25. 11. 2002, 97/14/0013; VwGH 17. 10. 2001, 98/13/0073).

Da die für die Gewährung einer Nachsicht erforderliche Voraussetzung, nämlich das Vorliegen einer Unbilligkeit der Einhebung nicht gegeben ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Innsbruck, 5. Mai 2003