Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 30.01.2009, ZRV/0224-Z3K/08

Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftliche Nutzflächen

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0227-Z3K/08

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0224-Z3K/08-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Die Ausbringung von Gülle in Verbotszeiten auf landwirtschaftliche Nutzflächen stellt eine unzulässige Verwendung der Gülle dar und erfüllt den altlastenbeitragsbegründenden Tatbestand des Ablagerns von Abfall.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Dr. Alfred Klaming und OR Mag. Bernhard Lang über die Beschwerde des Herrn A., X., vom 15. Oktober 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Y. vom 18. September 2008, Zl. a., betreffend Altlastenbeitrag für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2006 nach der am 30. Jänner 2009 in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr. Herrmann-Gasse 3, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Schreiben vom 20. Februar 2007, GZ. b., wurde dem Zollamt Y. vom Amt Z. mitgeteilt, dass von Herrn A. als Bewirtschafter am 25. Oktober 2006 auf einer Fläche (abgeernteter Maisacker) in der KG abcd, auf 4,49 ha, 31 kg Stickstoff per ha in Form von 40 m3/Fläche Zucht- und Mastschweingülle ausgebracht worden sei. Da zu dieser Zeit keine Vegetation bzw. kein Nährstoffbedarf gegeben gewesen sei, habe diese Maßnahme eine Gefährdung des Grundwassers dargestellt. Der Bf. habe die Düngung trotz Hinweis nicht eingestellt.

Im Vorhalt vom 21. März 2007, Zahl: c., setzte das Zollamt Y. Herrn A. von dieser Mitteilung des Amtes Z. mit dem Hinweis in Kenntnis, dass gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Aktionsprogramm 2003 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrataktionsprogramm 2003, CELEX Nr. 391L0676, kundgemacht am 16.2.2006 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 32, im folgenden bezeichnet als "VO Aktionsprogramm 2003"), das Ausbringen von stickstoffhältigem Handelsdünger, Gülle, Jauche und nicht entwässertem Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Gründeckung in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. Februar des Folgejahres und auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung vom 15. November bis 15. Februar des Folgejahres verboten ist, wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraumes durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. Da die erfolgte Ausbringung von Stickstoffdünger am 25.10.2006 verboten gewesen sei und keine Düngermaßnahme dargestellt habe, sondern als Ablagerung von Abfällen anzusehen sei, unterliege diese Ausbringung gemäß § 3 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (AlSaG), BGBl.Nr. 148/1985 idgF dem Altlastenbeitrag. Zur Abgabenberechnung würden die vom Amt Z. übermittelten Angaben herangezogen. Der Umrechnungsschlüssel von m3 in Tonnen werde für den Fall, dass Herr A. keine geeigneten Wiegenachweise über die ausgebrachte Gülle vorlegen sollte, mit 1:1 festgesetzt.

In Beantwortung des Vorhaltes des Zollamtes wandte sich Herr A. in seiner Stellungnahme vom 3. April 2007 gegen die Feststellung, dass die von ihm am 25. Oktober (2006) ausgebrachte Gülle Abfall sei. Es habe sich um 40.000 Liter (5 Fässer a` 8.000 Liter) reine Zuchtschweinegülle mit sehr geringem Stickstoffanteil gehandelt, die für seinen Betrieb einen wertvollen Dünger mit verschiedenen Nährstoffen, Stickstoff, Phosphor, Kalium, Spurenelementen etc. darstelle. Laut den Richtlinien für die sachgerechte Düngung, 6. Auflage (2006) befänden sich in einem Kubikmeter Zuchtsauengülle 2,8 kg feldfallender Stickstoff und es ergebe sich somit für seinen Betrieb eine Ausbringungsmenge von aufgerundet 25 kg Stickstoff pro Hektar. Dies erweise sich als ordnungsgemäße Düngung. Der Stickstoff diene der Strohverrottung und dem Abbau des Kohlenstoffs. Die anderen Nährstoffe wie Phosphor und Kalium seien im Boden relativ schwer beweglich. Die Rückführung der Wirtschaftsgüter diene dem Erhalt der Bodenfruchtbarkeit und der Ertragsfähigkeit. Laut Fachbeirat für Bodenfruchtbarkeit und Bodenschutz des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt könne Gülle, die auf einem landwirtschaftlichen Betrieb verwendet wird, nicht dem Abfallregime unterliegen.

In der Folge ersuchte das Zollamt Y. das Amt Z. um Erstattung eines sachverständigen Gutachtens zu den in verschiedenen Verfahren zur Vorschreibung des Altlastenbeitrages wegen der Ausbringung von Schweinegülle und Biogasgülle erhobenen Einwendungen. In der gutachterlichen Stellungnahme des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen B. vom 4. Februar 2008 wird im wesentlichen die Aussage getroffen, dass unter dem Gesichtspunkt der hohen Stickstoffvorräte in den steirischen Ackerböden keine zusätzliche Stickstoffdüngung erforderlich und kein Stickstoffbedarf - auch nicht zur Beschleunigung der Strohrotte - gegeben ist. Eine Stickstoffdüngerausbringung führe bei Fehlen eines effizienten Nährstoffverbrauchers zwangsläufig zur Verunreinigung des Grundwassers. ... Unter den Bodenverhältnissen der steirischen Maisanbaugebiete finde ein mehrmaliger Bodenwasseraustausch statt und bei der ab Oktober einsetzenden Grundwasserneubildung sei das Bodenwasser nach maximal 2 bis 3 Monaten in Tiefen verlagert, die für eine nachfolgende Kultur nicht mehr aufnehmbar sei. ...

In der Stellungnahme vom 9. April 2008, GZ. d. teilte das Amt Z. u.a. mit, beim Betrieb des Herrn A. handle es sich um einen Zucht- und Mastbetrieb mit unterschiedlichen Stickstoffberechnungsgrundlagen, welche jedoch, sollten keine zertifizierten Untersuchungsergebnisse (Entnahme und Labor) von sämtlichen Güllebeständen vorliegen, im Minimum mit 3,5 kg Stickstoff per m3 anzusetzen seien.

Mit Bescheid vom 17. April 2008, Zahl: c. , setzte das Zollamt Y. für Herrn A. gemäß §§ 3 Abs. 1 Z. 1, 4 Z. 16 Abs. 1 Z. 3, 7 Abs. 1 AlSaG iVm § 201 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl.Nr. 194/1961 idgF den Altlastenbeitrag für das 4. Quartal 2006 in Höhe von € 3.480,00 und gem. § 217 BAO einen Säumniszuschlag in Höhe von € 69,60 sowie gem. § 135 BAO einen Verspätungszuschlag in Höhe von € 69,60 zur Zahlung fest. Für die Bemessung des Altlastenbeitrages wurde die Menge der Gülle in Anlehnung an die vom Amt Z. bekannt gegebenen und von Herrn A. bestätigten Gewichtsangaben wegen fehlender Gewichtsaufzeichnungen gem. § 184 BAO mit 40 Tonnen (1 m3 = 1 Tonne) geschätzt. Begründend verwies das Zollamt neben der Zitierung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen [§§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002; §§ 3 Abs. 1 Z. 1, 4, 5, 7 Abs. 1 9 Abs. 2 und 20 AlSaG; § 184 BAO] in seinem Bescheid u.a. auf § 2 Abs. 1 der vorbezeichneten VO Aktionsprogramm 2003, wonach das Ausbringen von stickstoffhältigem Handelsdünger, Gülle, Jauche und nicht entwässertem Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Gründeckung in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. Februar des Folgejahres und auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung vom 15. November bis 15. Februar des Folgejahres verboten ist, wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraumes durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. Weiters verwies das Zollamt auf die bezeichneten gutachterlichen Ausführungen und Stellungnahmen des Amtes Z.. Die Ausbringung von Stickstoffdünger am 25. Oktober 2006 stelle keine zulässige Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und keine Düngermaßnahme dar. Sie sei daher als in Entledigungsabsicht erfolgt und als Ablagerung von Abfällen anzusehen und unterliege dem Altlastenbeitrag. Da von Herrn A. keine Untersuchungsergebnisse von autorisierten Untersuchungsanstalten hinsichtlich des Stickstoffgehaltes der ausgebrachten Gülle vorgelegt wurden, sei von den laut der Tabelle der "Richtlinien für die sachgerechte Düngung" ausgewiesene Menge von 5,6 kg Reinstickstoff/m3 für Zuchtsauengülle auszugehen und dem Einwand des Herrn A., die Gülle habe nur 2,8 kg feldfallenden Stickstoff pro m3 enthalten, nicht näher zu treten gewesen.

Im Schriftsatz vom 15. Mai 2008 erhob Herr A. form- und fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung. Darin wandte der Berufungswerber (Bw.) ein, dass Wirtschaftsdünger hinsichtlich der Kennzeichnung und des Inverkehrbringens dem Düngemittelrecht und hinsichtlich des Ausbringens auf landwirtschaftliche Flächen dem Wasser- und Bodenschutzrecht unterliegen. Eine unzulässige Verwendung im Sinne des Abfallrechtes liege nur vor, wenn die Gülle nicht auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht, sondern anderweitig (beispielsweise mittels Direktleitung in Vorfluter) verbracht wird. Für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Düngung (hinsichtlich Menge und Zeitpunkt) seien die Strafbestimmungen des Wasserrechtsgesetzes vorgesehen und sei nach den Cross-Compliance-Bestimmungen mit Kürzungen der Ausgleichszahlungen zu rechnen. Keinesfalls dürfe als "eine Art Strafe" unzulässigerweise ein Altlastenbeitrag vorgeschrieben werden. Der Bw. akzeptiere nicht, dass die verfahrensgegenständliche Verfehlung einer zu den möglichen Auswirkungen unverhältnismäßigen Kostenbelastung unterworfen und die Ausbringung von Gülle als in Entledigungsabsicht erfolgt und als Ablagerung von Abfällen angesehen wird. Darüber hinaus wandte sich der Bw. gegen die der Abgabenbemessung zugrunde gelegte Mengenberechnung. Zum einen habe es sich bei der von ihm ausgebrachten Gülle um eine Düngung zur Strohrotte im erlaubten Zeitraum gehandelt. Der Bw. verwies auf ein - beigelegtes - Schreiben des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Lebensministerium) vom 12. Oktober 2005, GZ. BMLFUW-LE.1.1.1/0057-II/6/2005, an die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, wonach Maisstroh zur Beschleunigung des Verrottungsprozesses einen Stickstoff-Bedarf (N-Bedarf) aufweise. Die Deckung dieses Bedarfes sei unter der Voraussetzung einer Fruchtwechselwirtschaft keine nennenswerte Gefahr für das Grundwasser. Die Gülleabgabe des Bw. habe somit eine Düngemaßnahme dargestellt. Unzutreffend sei zum anderen die im angefochtenen Abgabenbescheid angenommene Güllemenge von 40 m3. Die Güllefässer könnten technisch nicht vollständig gefüllt werden. Schließlich sei nach Ansicht des Bw. der vom Zollamt unterstellte Stickstoffgehalt von 3,5 kg pro m3 Gülle unzutreffend. Es handle sich um Zuchtsauengülle. Den Berechnungen des Bw. liege der fachlich nachvollziehbare Wert aus den aktuellen Richtlinien der sachgerechten Düngung (6. Auflage) mit 2,8 kg Stickstoff pro m3 zugrunde. Der Bw. habe die Düngung zur Strohrotte weder in verbotswidriger Weise noch in Entsorgungsabsicht durchgeführt. Der Bw. stellte den Antrag, den bekämpften Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Das Zollamt Y. wies die Berufung mit der nunmehr mit Beschwerde beim Unabhängigen Finanzsenat angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 18. September 2008, Zahl: a., als unbegründet ab. In seinen Entscheidungsgründen verweist das Zollamt neuerlich auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 der vorgenannten VO Aktionsprogramm 2003, derzufolge die Ausbringung von Gülle auf die landwirtschaftliche Nutzfläche des Bw. im verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt verboten gewesen sei. Zudem sei gem. § 7 Abs. 3 leg.cit. die Ausbringung rasch wirksamer stickstoffhältiger Düngemittel wie u.a. Gülle nur bei Bodenbedeckung oder unmittelbar vor der Feldbestellung oder zur Förderung der Strohrotte, diese bis höchstens 30 kg Reinstickstoff je Hektar, zulässig. Dem Berufungseinwand, die Güllemenge sei niedriger als 40 Tonnen gewesen, tritt die angefochtene Berufungsvorentscheidung mit dem Kontrollergebnis der geschulten Kontrollorgane des Amtes Z. entgegen. Dem ins Treffen geführten Schreiben des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Lebensministerium) vom 12. Oktober 2005 hält die Berufungsbehörde erster Rechtsstufe entgegen, dass die dort vom Bw. angesprochenen relevanten Ausführungen (Punkte 2 und 3) das Vorliegen von Grünflächen voraussetzten, im vorliegenden Fall sei aber nicht die Ausbringung von Gülle auf Grünflächen zu beurteilen gewesen. Das Zollamt verweist hinsichtlich des Stickstoffgehaltes der Gülle darauf, dass mangels gegenteiliger Untersuchungsergebnisse einer autorisierten Untersuchungsanstalt die Organe der Gewässeraufsicht von einem durchschnittlichen Nährstoffgehalt der Wirtschaftsdünger auszugehen hatten. Zufolge der Angaben in der 6. Auflage der vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Lebensministerium) herausgegebenen Richtlinien für die sachgerechte Düngung, die der Bw. selbst für seine Argumentation ins Treffen geführt hatte, werde in der in der Tabelle 56 im Abschnitt 3.16.2 (Nährstoffgehalte von Wirtschaftsdünger) aufgelisteten Übersicht zum durchschnittlichen Gehalt an Trockenmasse und organischer Substanz sowie zum durchschnittlichen Nährstoffgehalt der wichtigsten Wirtschaftsgüter der feldfallende Stickstoffgehalt bei unverdünnter Zuchtsauengülle mit 5,6 kg/m3 ausgewiesen. (Anmerkung: Der vom Bw. als zutreffend angenommene Wert von 2,8 kg/m3 bezieht sich laut den Angaben in der bezeichneten Tabelle auf im Verhältnis 1:1 verdünnte Zuchtsauengülle; im gesamten Verfahrensgeschehen gibt es keine Hinweise dafür, dass die ausgebrachte Gülle im genannten Verhältnis verdünnt worden wäre). Der im angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte und vom Bw. als unzutreffend kritisierte Wert von 3,5 kg/m3 liege sogar 37,5 Prozent unter dem in der bezeichneten Auflistung ausgewiesenen Wert. Das Zollamt qualifizierte - auch in der Berufungsvorentscheidung - die unzulässig erfolgte Ausbringung der Gülle als in Entledigungsabsicht erfolgt, weil sie zum Ausbringungszeitpunkt verboten gewesen sei. Die Gülle sei nicht einer zulässigen Verwendung im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes zugeführt worden und hatte daher als Abfall im Sinne der maßgeblichen Bestimmungen zu gelten. Seine Ausbringung sei keine Düngermaßnahme gewesen. Die Schätzung der Masse der als Abfall qualifizierten Gülle sei mangels Feststellung durch den Bw. zulässig gewesen. Schließlich weist die Berufungsvorentscheidung darauf hin, dass der Altlastenbeitrag als Abgabe keine Strafe darstellt.

In der mit "Berufung" bezeichneten Eingabe vom 15. Oktober 2008 wurde gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend vermeint der Beschwerdeführer(Bf.), die Berufungsvorentscheidung entspreche nicht den Tatsachen, die "der Praxis gerecht werden". Der Bf. habe witterungsbedingt nur 10 Tage nach der Ausbringungsfrist lediglich 25 kg Reinstickstoff pro Hektar auf Strohrotte ausgebracht, weshalb er es nicht für gerechtfertigt erachte, dass seine Handlungsweise als in Entledigungsabsicht erfolgt und damit als altlastenbeitragspflichtig eingestuft wird. Der Bf. verwies darauf, dass den Berufungen anderer Betriebsinhaber bei gleichen Sachverhalten Folge gegeben worden sei. Der Bf. begehrte von der Einhebung des Altlastenbeitrages abzusehen, zumal er von der Bezirkshauptmannschaft ZZ wegen zu später Gülleausbringung schon mit einer Geldstrafe von € 200,00 bestraft worden sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im gegenständlichen Rechtsbehelfverfahren ist strittig, ob das Ausbringen von Zuchtschweinegülle durch den Bf. am 25. Oktober 2006 auf die zu seinem landwirtschaftlichen Betrieb gehörige landwirtschaftliche Nutzfläche, die sich als abgeernteter Maisacker darstellte, einen altlastenbeitragsbegründenden Tatbestand erfüllt hat.

Gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 1 AlSAG unterliegt das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erde dem Altlastenbeitrag. Gemäß § 2 Abs. 4 AlSAG sind Abfälle im Sinne des Altlastensanierungsgesetzes Abfälle gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002, BGBl.I Nr. 102).

Gemäß § 2 Abs. 1 AWG 2002 sind Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes bewegliche Sachen, die unter die in Anhang 1 angeführten Gruppen [Gülle gehört entweder in die dort genannte Gruppe Q1 (Nachstehend nicht näher beschriebene Produktions- oder Verbraucherrückstände) oder Gruppe Q16 (Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der oben erwähnten Gruppen angehören)] fallen und 1. deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat oder 2. deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) nicht zu beeinträchtigen. Gemäß § 1 Abs. 3 Ziffern 1 bis 4 AWG 2002 ist die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich, wenn andernfalls 1. die Gesundheit der Menschen gefährdet oder unzumutbare Belästigungen bewirkt werden können, 2. Gefahren für die natürlichen Lebensbedingungen von Tieren oder Pflanzen oder für den Boden verursacht werden können, 3. die nachhaltige Nutzung von Wasser oder Boden beeinträchtigt werden kann und 4. die Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus verunreinigt werden kann. Gemäß § 2 Abs. 2 AWG 2002 gelten als Abfälle Sachen, deren ordnungsgemäße Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse erforderlich ist, auch dann, wenn sie eine die Umwelt beeinträchtigende Verbindung mit dem Boden eingegangen sind. Die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse kann auch dann erforderlich sein, wenn für eine bewegliche Sache ein Entgelt erzielt werden kann. Gemäß § 2 Abs. 3 AWG 2003 letzter Satz ist die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung von Mist, Jauche, Gülle und organisch kompostierbarem Material als Abfall dann nicht im öffentlichen Interesse (§ 1 Abs. 3) erforderlich, wenn diese im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs anfallen und im unmittelbaren Bereich eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs einer zulässigen Verwendung zugeführt werden. Demnach ist aber klargestellt, dass die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung von Gülle als Abfall im öffentlichen Unteresse erforderlich ist, wenn sie im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs anfällt und im unmittelbaren Bereich eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs einer verbotenen, demnach unzulässigen Verwendung zugeführt wird.

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat auf Grund des § 55b Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), BGBl.Nr. 215, die Verordnung über das Aktionsprogramm 2003 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erlassen. Mit ihr wurde Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen innerstaatlich zur Verwirklichung der in der Richtlinie vorgegebenen Ziele, Aktionsprogramme für als gefährdet ausgewiesene Gebiete festzulegen, innerstaatlich umgesetzt. Diese Verordnung ist gem. § 10 Abs. 1 mit 1. Jänner 2004 in Kraft getreten. Gemäß § 2 Abs. 1 dieser Verordnung betreffend das Aktionsprogramm 2003 ist vorbehaltlich des dritten Absatzes (danach ist für früh anzubauende Kulturen wie Durumweizen und Sommergerste, für Gründeckungen mit frühem Stickstoffbedarf wie Raps und Wintergerste und auf Feldgemüseanbauflächen unter Vlies oder Folie eine Düngung bereits ab 1. Februar zulässig) das Ausbringen von stickstoffhältigem Handelsdünger, Gülle (die genannte Verordnung definiert in der Fußnote 4 der Anlage 2 Gülle als ein Gemisch aus Kot, Harn, Wasser, Einstreu- und Futterresten), Jauche und Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Gründeckung - wie im vorliegenden Fall - in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. Februar des Folgejahres und auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung vom 15. November bis zum 15. Februar des Folgejahres verboten, wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraums durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. In den Verordnungsmaterialien heißt es zum § 2, dass gemäß Anhang III Z 3 der Richtlinie die Ausbringung von Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Nutzflächen zu begrenzen und auf ein Gleichgewicht zwischen dem voraussichtlichen Stickstoffbedarf der Pflanzen und deren Stickstoffversorgung auszurichten ist. Im angeführten Zeitraum ist kein oder nur ein sehr geringer Nährstoffbedarf der Pflanzen gegeben. Eine Ausbringung von Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Flächen innerhalb dieses Zeitraumes würde zu einem deutlich erhöhten Risiko einer Verfrachtung der Nährstoffe in die Gewässer führen, sodass ein absolutes Verbot für die Ausbringung von stickstoffhältigen Düngemitteln im Sinne der Ziele der Richtlinie, dem Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, erlassen wird. Unbestritten hat der Bf. die in Rede stehende aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb stammende Zuchtschweinegülle auf seiner landwirtschaftlichen Nutzfläche am 25. Oktober 2006, demnach während der Verbotszeit ausgebracht. Da die Ausbringung der Gülle an diesem Tag bereits verboten und daher nicht mehr zulässig war, war die Ausbringung auch keine zulässige Verwendung. Die Verbotswidrigkeit der Ausbringung der Gülle bestätigt der Bf. konkludent auch dadurch, dass er in seiner Beschwerdeschrift darauf verweist, er sei von der Bezirkshauptmannschaft ZZ (offensichtlich in einem Verwaltungsstrafverfahren) wegen zu später Gülleausbringung mit einer Geldstrafe bestraft worden. Im gegebenen Zusammenhang erscheint die gutachterliche Feststellung des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen B. vom 4. Februar 2008 von Bedeutung, dass unter dem Gesichtspunkt der hohen Stickstoffvorräte in den steirischen Ackerböden keine zusätzliche Stickstoffdüngung erforderlich und kein Stickstoffbedarf - auch nicht zur Beschleunigung der Strohrotte - gegeben ist. Eine Stickstoffdüngerausbringung führe bei Fehlen eines effizienten Nährstoffverbrauchers zwangsläufig zur Verunreinigung des Grundwassers. ... Unter den Bodenverhältnissen der steirischen Maisanbaugebiete finde ein mehrmaliger Bodenwasseraustausch statt und bei der ab Oktober einsetzenden Grundwasserneubildung sei das Bodenwasser nach maximal 2 bis 3 Monaten in Tiefen verlagert, die für eine nachfolgende Kultur nicht mehr aufnehmbar ist. Die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung der Gülle - in welcher Stickstoffkonzentration auch immer - stand demnach im öffentlichen Interesse, weil sie geeignet war, die Gesundheit der Menschen zu gefährden, Gefahren für den Boden zu verursachen, die nachhaltige Nutzung von Wasser oder Boden zu beeinträchtigen und die Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus zu verunreinigen (siehe § 1 Abs. 3 Ziffern 1 bis 4 AWG 2002). Zur Zulässigkeit der Verwertung oder Verwendung im Sinne des § 2 Abs. 3 AWG 2002 (hier: durch die Aufbringung der Zuchtschweingülle auf den Boden) hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt (z.B. VwGH 25.6.2001, Zl. 2000/07/0280) ausgesprochen, dass eine zulässige Verwendung oder Verwertung nur dann vorliege, wenn die betreffende Sache unbedenklich für den beabsichtigten Zweck einsetzbar sei. Eine zulässige Verwendung oder Verwertung sei aber insbesondere dann nicht gegeben, wenn durch diese Verwendung oder Verwertung die Beeinträchtigung umweltrelevanter Schutzgüter zu besorgen ist (VwGH, 10.8.2000, Zl. 2000/07/0031; 26.2.2004, Zl. 2003/07/0060; 21.10.2004, Zl. 2004/07/0153). In dem für die Qualifizierung als Abfall wesentlichen Zeitpunkt der Gülleausbringung war wegen der Verbotswidrigkeit der Ausbringung eine zulässige Verwendung der Gülle nicht gegeben. Es konnte daher das Zollamt jedenfalls zu Recht davon ausgehen, dass die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung der Gülle als Abfall erforderlich war, um öffentliche Interessen nicht zu beinträchtigen, und demnach zu Recht die ausgebrachte Zuchtschweinegülle als Abfall im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 2 AWG 2002 qualifizieren. Es bedurfte somit für die Qualifizierung der ausgebrachten Gülle als Abfall nicht der näheren Betrachtung, ob der Bf. als Besitzer sich der Gülle entledigen wollte oder entledigt hat (Verwirklichung des Tatbestandes des § 2 Abs. 1 Z. 1 AWG 2002), obschon infolge der Verbotswidrigkeit der Gülleausbringung zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt auch die Annahme einer Entledigungsabsicht nicht auszuschließen oder von der Hand zu weisen war.

Zur Mengenschätzung durch die Abgabenbehörde, die vom Bf. in der Berufungsschrift mit dem nicht näher belegten Einwand, die Güllefässer wären nicht vollständig gefüllt gewesen, als unzutreffend bekämpft worden war, wird darauf hingewiesen, dass der Bf. in seiner Vorhaltsbeantwortung vom 3. April 2007 selbst die im Abgabenbescheid der Abgabenberechnung zugrunde gelegte Güllemenge mit 40.000 Liter (5 Fässer a`8.000 Liter), demnach mit 40 Tonnen bekannt gab. Es sind keine stichhaltigen Anhaltspunkte erkennbar, die Zweifel an der ausgebrachten Güllemenge erkennen lassen würden. Die Zollbehörde konnte daher im Rahmen ihrer Schätzungsbefugnis zu Recht von einer Menge von 40 Tonnen Gülle ausgehen und der Abgabenberechnung zugrunde legen. Unmaßgeblich war für die Schätzung der Bemessungsgrundlage der Gehalt an Trockenmasse (hier des Stickstoffanteiles) in der Gülle, denn Gegenstand der Ablagerung war die Gülle in ihrer gesamten Konsistenz.

Aus den dargelegten Erwägungen und den Begründungsausführungen in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung, auf welche ausdrücklich begründend hingewiesen wird, erweist sich die Festsetzung des Altlastenbeitrages sowie des Säumniszuschlages und des Verspätungszuschlages im Bescheid des Zollamtes Y. vom 17. April 2008, Zahl: c., nicht als rechtswidrig, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Klagenfurt, am 30. Jänner 2009