Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 29.04.2003, FSRV/0033-W/03

Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0033-W/03-RS1 Permalink
Erstinstanzlich nicht beachtete Milderungsgründe, wie z.B. eine geständige Rechtfertigung, eine überwiegende Schadensgutmachung, sowie der in der Krankheit des Beschuldigten gelegene Grund für die wirtschaftliche Notlage des Unternehmens, sind bei der Strafbemessung durch den Berufungssenat strafmindernd zu berücksichtigen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
geständige Rechtfertigung, überwiegende Schadensgutmachung, Krankheit, wirtschaftliche Notlage

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf und die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und KR Andreas Kolar als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Herrn Bw., vertreten durch Mag. Gerald Gerstacker, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 26. Februar 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes Mödling vom 5. Dezember 2002, SpS  XXX nach der am 29. April 2003 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, der Amtsbeauftragten Hofrätin Dr. Gudrun Pohanka sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis in seinem Ausspruch über die Strafe, über die Kosten des Finanzstrafverfahrens und im Haftungsausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung wie folgt neu entschieden:

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird die Geldstrafe mit € 2.400,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG mit 6 Tagen festgesetzt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a  FinStrG werden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 240,00 neu bestimmt.

Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG haftet die Firma V.GmbH für die über den Berufungswerber verhängte Geldstrafe im Umfang der Neufestsetzung.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 5. Dezember 2002, SpS XXX, wurde der Berufungswerber (Bw.) der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Mödling als Geschäftsführer der Firma V.GmbH selbstzuberechnende Abgaben, und zwar Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate September bis Dezember 2001 und Jänner 2002 in Höhe von € 22.710,58, sowie Lohnsteuer für die Monate Oktober bis Dezember 2001 in Höhe von € 4.615,08 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen für die Monate Oktober bis Dezember 2001 in Höhe von € 2.806,34 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet habe.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. eine Geldstrafe in Höhe von € 3.200,00 und eine an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 8 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a  FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 320,00 bestimmt.

Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG wurde die Haftung der Firma V.GmbH für die über den Beschuldigten verhängte Geldstrafe ausgesprochen.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung vom 26. Februar 2003, welche sich gegen die Höhe der ausgesprochenen Geldstrafe richtet. Begründend wird dazu ausgeführt, dass das Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit vom Bw. dem Grunde nach nicht bestritten wird.

Da der Bw. zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 5. Dezember 2002 krankheitsbedingt nicht erscheinen hätte können und durch einen Irrtum auch nicht rechtsfreundlich vertreten gewesen sei, habe der Spruchsenat die näheren Umstände, die zur Finanzordnungswidrigkeit geführt hätten, nicht würdigen können.

Über das Vermögen der Firma V.GmbH sei am 5. Juli 2002 beim Landesgericht Wr. Neustadt das Konkursverfahren eröffnet worden. Aus dem Konkursakt sei ersichtlich, dass das Wohlergehen des Unternehmens im besonderen Maße von der Arbeitskraft des Bw. abhängig gewesen und es durch seine Krankheit zu massiven Umsatzeinbußen gekommen sei. Schäden an der Halswirbelsäule seien vor allem im Jahr 2001 so akut geworden, dass der Bw. oft tagelang arbeitsunfähig gewesen sei. Im April 2002 sei der Bw. an der Halswirbelsäule operiert worden. Die Finanzordnungswidrigkeit falle also in einen Zeitraum, in dem die Arbeitsfähigkeit des Bw. erheblich eingeschränkt gewesen sei. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien maßgeblich durch die Erkrankung des Geschäftsführers (Bw.) verursacht gewesen. Erschwerend habe sich dabei ausgewirkt, dass es im Unternehmen keine gleichrangigen Mitarbeiter dergestalt gab, welche den Geschäftsführer ersetzen hätten können.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstausmaß die Hälfte des nicht- oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages oder der geltend gemachten Abgabengutschrift beträgt.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs.2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Im Rahmen der gegenständlichen Berufung wird das Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG außer Streit gestellt und die Berufung nur gegen die Höhe der Geldstrafe gerichtet.

Auf Grund dieser geständigen Rechtfertigung in Verbindung mit einer einschlägigen Vorstrafe hat der Berufungssenat daher auch keinerlei Bedenken hinsichtlich des Vorliegens einer Finanzordnungswidrigkeit im Sinne der zitierten Gesetzesbestimmung sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht.

Was die gegenständliche Strafberufung betrifft, so wurden durch die inhaltlichen Ausführungen des gegenständlichen Rechtsmittels sowie auch durch die Einsichtnahme in die bezughabenden Akten die Entscheidungsgrundlagen wesentlich erweitert.

Bei der erstinstanzlichen Strafbemessung durch den Spruchsenat wurden als mildernd ausschließlich die offenbare Notlage des Unternehmens angesehen, als erschwerend richtig eine einschlägige Vorstrafe gewertet wurde.

Auf Grund der nunmehrig vorliegenden erweiterten Entscheidungsgrundlagen besteht kein Zweifel daran, dass die Ursache für die wirtschaftliche Notlage des Unternehmens, welche auch zur Nichtentrichtung der vom Finanzstrafverfahren betroffenen Selbstbemessungsabgaben geführt hat, in der krankheitsbedingten teilweisen Arbeitsunfähigkeit des Bw. gelegen ist. Dieser Umstand, sowie auch die nunmehr abgegebene geständige Rechtfertigung und auch eine sich aus der Aktenlage ergebende überwiegende Schadensgutmachung stellen nach Ansicht des Berufungssenates zusätzliche mildernde Strafzumessungsgründe dar, welche eine Herabsetzung der Geldstrafe und der entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe in dem aus dem Spruch ersichtlichen Ausmaß rechtfertigen.

Auf Basis dieser im Berufungssenat neu bekannt gewordenen, in der Krankheit des Bw. gelegenen, persönlichen Umstände sowie auf Grund der genannten zusätzlichen Milderungsgründe erscheint die neufestgesetzte Geldstrafe tat- und schuldangemessen.

Die Neufestsetzung der Kosten des Finanzstrafverfahrens und der Ausspruch der Haftung der Nebenbeteiligten V.GmbH gründet sich auf die aus dem Spruch ersichtlichen Gesetzesbestimmungen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto 5.504.271 des Finanzamtes Mödling zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe/n vollzogen werden müssten.

Wien, 29. April 2003