Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 05.02.2009, RV/0255-I/07

Ablauf einer Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 10. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 28. März 2007 über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (kurz Bw.) beantragte mit Eingabe vom 31. 8. 1995 die Aussetzung der Einhebung der Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1988 bis 1992 im Gesamtbetrag von 2.176.395 S, wovon 387.715 S auf die Einkommensteuer 1989 entfielen. Anlass für die beantragte Aussetzung war eine Berufung vom 31. 8. 1995 gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1988 bis 1992 vom 2. 8. 1995, welche sich gegen die Nichtanerkennung einer Wohnungsvermietung (W., X-Straße...) als Einkunftsquelle richtete. Weiters bezog sich der Aussetzungsantrag auf am 26. 7. 1995 eingebrachte Berufungen gegen Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend die Nichtfeststellung einheitlicher und gesonderter Einkünfte für die Beteiligten an der S. GmbH und Mitgesellschafter (St. Nr. ...) sowie für die Beteiligten an der A. GmbH und Mitgesellschafter (St. Nr. ....).

Nachdem der Aussetzungsantrag vom 31. 8. 1995 mit Bescheid vom 13. 11. 1995 im Wesentlichen abgewiesen worden war, wurde der dagegen erhobenen Berufung vom 21. 11. 1995 mit Berufungsvorentscheidung vom 18. 11. 1996 stattgegeben und die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1989 im Betrag von 385.255 S bewilligt.

Am 13. 2. 1998 erließ das Finanzamt eine zweite (vorläufige) Berufungsvorentscheidung betreffend die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1989, mit welcher negative Einkünfte (-55.429 S) aus der nunmehr als Einkunftsquelle anerkannten Wohnungsvermietung in Ansatz gebracht wurden.

Weiters erging am 26. 7. 2001 ein gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter (vorläufiger) Einkommensteuerbescheid 1989, mit welchem - entsprechend den bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Linz vom 31. 1. 2001 - negative Einkünfte des Bw. als Beteiligter an der S. GmbH und Mitgesellschafter (-210.000 S) berücksichtigt wurden.

In der Folge erging am 5. 6. 2003 ein weiterer gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter (vorläufiger) Einkommensteuerbescheid 1989, mit welchem - den bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Linz vom 29. 4. 2003 entsprechend - negative Einkünfte des Bw. aus seiner Beteiligung an der A. GmbH und Mitgesellschafter (-187.250 S) in Ansatz gebracht wurden.

Ein Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO erfolgte zunächst nicht. Erst mit Bescheid vom 28. 3. 2007 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1989 in Höhe von 11.847,64 €. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag wurden Aussetzungszinsen im Betrag von 4.431,20 € festgesetzt.

In der Berufung vom 10. 4. 2007 gegen den Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung wurde die ersatzlose Bescheidaufhebung mit der Begründung beantragt, dass noch ein Berufungsverfahren "gegen die Festsetzung der Einkommensteuer 1989 im Betrag von EUR 11.847,64 behängt". Der verfügte Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1989 sei daher unzulässig. Gleichzeitig stellte der Bw. einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung des Betrages von 11.847,64 € zuzüglich Aussetzungszinsen in Höhe von 4.431,20 €.

Diesem Antrag hat das Finanzamt mit Bescheid vom 27. 4. 2007 Folge gegeben, um - wie dazu auf Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates mitgeteilt wurde - eine weitere Berufung zu vermeiden (vgl. E-Mail vom 21. 1. 2009 und Schreiben vom 26. 1. 2009).

Über die Berufung wurde erwogen:

Vorweg wird bemerkt, dass über die Berufung vom 10. 4. 2007 gegen den Bescheid vom 28. 3. 2007 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Berufungsverfahren zu GZ. RV/0254-I/07 entschieden wird.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Nach Abs. 5 dieses Paragrafen besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Der nicht näher begründete Einwand des Bw., zum Zeitpunkt der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1989 (28. 3. 2007) sei noch ein Berufungsverfahren betreffend die Einkommensteuer 1989 offen gewesen, ist aktenwidrig. Vielmehr ergibt sich aus den Akten Folgendes:

- Mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 18. 11. 1996 wurde die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1989 im Betrag von 385.255 S (entspricht 27.997,57 €) bewilligt.

- Mit (zweiter) Berufungsvorentscheidung vom 13. 2. 1998 wurde die (unter anderem) gegen den Einkommensteuerbescheid vom 2. 8. 1995 gerichtete Berufung vom 31. 8. 1995 erledigt. Die rechtskräftige Stattgabe dieser Berufung führte zu einer nachträglichen Herabsetzung des ursprünglich ausgesetzten Einkommensteuerbetrages 1989 um 27.204 S (entspricht 1.976,99 €).

- Mit Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO des Finanzamtes Linz vom 31. 1. 2001 wurden die negativen Einkünfte des Bw. als Beteiligter an der S. GmbH und Mitgesellschafter in Höhe von -210.000 S festgestellt. Mit dem am 26. 7. 2001 gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten (vorläufigen) Einkommensteuerbescheid 1989 wurde den Feststellungen des Finanzamtes Linz Rechnung getragen. Dies führte zu einer weiteren Herabsetzung der Einkommensteuerschuld 1989 um 103.198 S (entspricht 7.499,69 €).

- Mit weiterem Feststellungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 29. 4. 2003 wurden die negativen Einkünfte des Bw. aus seiner Beteiligung an der A. GmbH und Mitgesellschafter in Höhe von -187.250 S festgestellt. Mit dem am 5. 6. 2003 gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten (vorläufigen) Einkommensteuerbescheid 1989 wurden diese Feststellungen laut Grundlagenbescheid des Finanzamtes Linz übernommen. Dies hatte eine neuerliche Herabsetzung der Einkommensteuerschuld 1989 um 6.673,25 € zur Folge.

Dass zum Zeitpunkt des vom Finanzamt Kufstein verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung (28. 3. 2007) beim Finanzamt Linz noch Berufungsverfahren betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der in Rede stehenden Gesellschaften anhängig gewesen seien, behauptet der Bw. zu Recht nicht.

Somit war der Ablauf der Aussetzung der Einkommensteuer 1989 aufgrund der ausdrücklichen Anordnung des § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO zu verfügen, weil kein für die Aussetzung maßgebliches Berufungsverfahren mehr offen war. (Der im Ablaufbescheid angeführte Betrag von 11.847,64 € ist der um die oben angeführten nachträglichen Herabsetzungen der Abgabenschuld gemäß § 212a Abs. 9 BAO verminderte ursprüngliche Aussetzungsbetrag.)

Angemerkt wird noch, dass der Ablauf der Aussetzung schon aus Anlass der Erledigung der für die Aussetzung maßgeblichen Berufung(en) vorzunehmen gewesen wäre. Erkannte aber das Finanzamt, dass der Ablauf der Aussetzung der Einhebung trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen noch nicht verfügt worden war, dann war dies zu einem späteren Zeitpunkt (28. 3. 2007) nachzuholen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 31. 7. 2002, 2002/13/0075, ausgesprochen, dass der Gesetzesauftrag, anlässlich einer der in § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO genannten Erledigungen den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, nicht dadurch erlischt, dass die Abgabenbehörde dieser Anordnung im zeitlichen Nahebereich der Erledigung des Berufungsverfahrens nicht nachkommt. Vielmehr bedarf der Ablauf der Aussetzung eines konstitutiven Aktes, zu dessen Setzung die Abgabenbehörde auch dann verpflichtet bleibt, wenn sie ihn nicht schon anlässlich der Berufungserledigung im Sinne der in § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO genannten Akte vorgenommen hat.

Somit war die Berufung abzuweisen.

Innsbruck, am 5. Februar 2009