Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.01.2009, RV/1316-W/08

Bescheidaufhebung wegen res iudicata

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 21. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. Februar 2008 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid wegen res iudicata aufgehoben.

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Entscheidungsgründe

Die Bw. brachte am 24. Juli 2007 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuerfestsetzung für den Monat 11/2004 in Höhe von € 43,60 ein und führte dazu aus, dass die Erledigung der Berufung gegen diese Festsetzung ebenfalls ausgesetzt worden sei.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 14. Februar 2008 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Berufung wenig erfolgversprechend sei, da die in der Berufung dargelegte Sachlage bereits in den Vorjahren für die Bw. negativ beantwortet worden sei.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 21. Februar 2008, in der darauf verwiesen wird, dass ein nicht rechtskräftiger Bescheid keine normative Kraft entfalte. Über die Berufungsentscheidung RV/256-W/07 vom 21.Jänner 2008 sei vom VwGH noch nicht entschieden worden.

Mit Bescheid vom 6. Mai 2008 wurde die Erledigung der Berufung ausgesetzt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a. Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Abs. 2 Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

Abs. 3 Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

Abs. 4 Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

(5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung, b) Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen, c) Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Falle der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Im Zuge der Erlassung der Rechtsmittelentscheidung zu RV/1095-W/08 wurde festgestellt, dass die Abgabenbehörde erster Instanz irrtümlich zum Antrag vom 24. Juli 2007 hinsichtlich Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer für 11/2004 zwei Bescheide erlassen hat. Der Bescheid vom 14. Februar 2008 war daher wegen bereits entschiedener Sache aufzuheben.

 

Wien, am 30. Jänner 2009