Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 29.04.2003, FSRV/0022-W/03

Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0022-W/03-RS1 Permalink
Zahlungsschwierigkeiten und auch der Umstand, dass der von der Bank eingeräumte Kreditrahmen erschöpft war und daher keine Zahlungen mehr durchgeführt werden konnten, schließen die Annahme von Vorsatz im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht aus.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungsschwierigkeiten, Kreditrahmen, Bank

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und das sonstige hauptberufliche Mitglied Oberrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie Dr. Wolfgang Seitz und KR Andreas Kolar als Laienbeisitzer in der Finanzstrafsache gegen den Bw. wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk als Organ des Finanzamtes Krems vom 10. Juli 2002, nach der am 29. April 2003 in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit der Amtsbeauftragten Oberrätin Dr. Margit Tscheppe sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 10. Juli 2002, SpS XXX wurde der Berufungswerber (Bw.) der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a  FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Krems als für die steuerlichen Angelegenheiten der Firma N. verantwortlicher Geschäftsführer, und zwar

1.) Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Februar bis April, Mai und November 2000 in einer Gesamthöhe von S 997.932,00 (entspricht € 72.522,55), sowie

2.) Kraftfahrzeugsteuer für Jänner bis Dezember 1999, Straßenbenützungsabgabe für 1999, Lohnsteuer für Jänner 1996 bis Oktober 1999 und für das Jahr 2000, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für Jänner 1996 bis Oktober 1999 und das Jahr 2000, sowie Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für Jänner 1996 bis Oktober 1999 und für das Jahr 2000 in einer Gesamthöhe von S 208.766,00 (entspricht € 15.171,62)

nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet habe.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. eine Geldstrafe in Höhe von € 6.800,00 und eine an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 17 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a  FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 festgesetzt.

Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG wurde die Haftung der nebenbeteiligten Firma N. für die verhängte Geldstrafe ausgesprochen.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte (fälschlich als Einspruch bezeichnete) Berufung vom 22. Dezember 2002. Begründend wird vom Bw. inhaltlich ausgeführt, dass er als Geschäftsführer der Firma N. seine Arbeit nach bestem Wissen und Fleiß geleistet habe. Die Firma habe bei einigen Konkursen ca. S 2 Mio. verloren und sei durch den Neubau der Halle in Zahlungsschwierigkeiten gekommen. Es sei sicherlich keine Absicht gewesen, dem Finanzamt nichts zu bezahlen. Vielmehr hätten die Banken dafür keine Mittel zur Verfügung gestellt. Im Rahmen einer Betriebsprüfung (Lohnsteuer, usw.) seien Nachzahlungen entstanden. Ihn deswegen als vorsätzlichen Steuerhinterzieher hinzustellen, sei wohl ein starkes Stück. Er sei immer bemüht gewesen der Finanz zu zahlen, nur wenn kein Geld vorhanden gewesen sei, wäre dies nicht möglich gewesen. Er könne die Strafe derzeit nicht bezahlen, habe nicht einmal eine Wohnung und wohne derzeit in einer Firmenunterkunft. Zu dem seien die Rückstände plus Spesen nur durch seinen Fleiß und sein Bemühen bezahlt worden. Er bitte daher, Gnade vor Recht einzuräumen. Abschließend führt der Bw. in seiner gegenständlichen Berufung aus, dass, wenn er die Firma verlassen müsse, er ihr keinen Monat geben würde, um zu überleben. Er ersuche daher in diesem Sinne die Sache doch noch zu überdenken.

 

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrage bekannt gegeben wird; im Übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß die Hälfte des nicht- oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages oder der geltend gemacht Abgabengutschrift beträgt.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Trotz Zuwartens durch den Berufungssenat ist der Bw. zur mündlichen Verhandlung nicht zeitgerecht erschienen. Erst nach Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit und nach mündlicher Verkündigung der Berufungsentscheidung ist der Bw. am Verhandlungsort eingetroffen und begründete sein verspätetes Erscheinen mit einem Verkehrsstau bei der Anreise. Ein derartiger Verkehrsstau, mit welchem bei der Anreise zu einem Verhandlungsort im Zentrum der Großstadt nach der Lebenserfahrung häufig zu rechnen ist, stellt kein begründtes Hindernis für die Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit im Sinne des § 126 FinStrG dar.

Im Rahmen seiner Berufung führt der Bw. als Grund für die nicht zeitgerechte Entrichtung der vom Finanzstrafverfahren betroffenen Selbstbemessungsabgaben Zahlungsschwierigkeiten auf Grund von Konkursen von Kunden und auf Grund eines Neubaus einer Halle an. Er wäre zwar immer bemüht gewesen die Abgaben an die Finanz zu zahlen, jedoch hätten ihm die Banken keine entsprechenden Mittel zur Entrichtung zur Verfügung gestellt. Diese Ausführungen sind nicht geeignet die Feststellungen im Erkenntnis des Spruchsenates sowohl hinsichtlich der objektiven Tatseite, als auch in subjektiver Hinsicht in Bezug auf das Vorliegen eines Eventualvorsatzes zu entkräften. Im Gegenteil, er nennt damit als Ursache für die nicht zeitgerechte Entrichtung der diesem Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Selbstbemessungsabgaben finanzielle Probleme, welche zur Tatbestandsverwirklichung geführt haben. Auf Grund seiner langjährigen Erfahrung als Geschäftsführer waren ihm die Fälligkeitstage der Selbstbemessungsabgabe unbestrittenermaßen bekannt, was von ihm auch nicht in Abrede gestellt wurde.

Zahlungsschwierigkeiten und auch der Umstand, dass der von der Bank eingeräumte Kreditrahmen erschöpft war und daher keine Zahlungen mehr durchgeührt werden konnten, schließen die Annahme von Vorsatz im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht aus (siehe auch VwGH vom 31.3.1998, 96/13/0004).

Auf seine diesbezüglichen Verpflichtungen zur Meldung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben wurde der Bw. auch schon in einem vorangegangenen Finanzstrafverfahren deutlich hingewiesen. Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien als Organ des Finanzamtes St. Pölten vom 20. Oktober 1999, Straf.Nr. XY, wurde er der Hinterziehung von Lohnabgaben im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG für die Zeiträume März bis Mai 1998 und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a  FinStrG wegen vorsätzlicher Nichtentrichtung von Lohnabgaben bis zum 5. Tag nach Fälligkeit, und zwar betreffend Lohnabgaben für Zeiträume Oktober bis Dezember 1996 und Umsatzsteuervorauszahlungen für 1995, Februar und April bis Dezember 1996 für schuldig erkannt und über ihn deswegen eine Geldstrafe in Höhe von S 100.000,00 verhängt. Am Vorliegen der subjektiven Tatseite des Eventualvorsatzes, welcher für die Verwirklichung einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a  FinStrG erforderlich ist, kann daher aus Sicht des Berufungssenates keinerlei Zweifel bestehen.

Wenn der Bw. in seiner Berufung einwendet, dass es wohl ein starkes Stück sei, ihn als vorsätzlichen Steuerhinterzieher hinzustellen, so ist dazu auszuführen, dass der Bestrafung durch den Spruchsenat, wie bereits ausgeführt, lediglich eine Finanzordnungswidrigkeit zugrunde gelegt wurde.

Auch mit seiner Strafberufung ist der Bw. nicht im Recht. Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Geldstrafe die Schuld des Täters, wobei die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen ist. Trotz der bereits angeführten einschlägigen Vorstrafe hat der Bw. in der Folge sein steuerliches Verhalten nicht den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen angepasst, sodass keinesfalls von einem geringen Verschuldensgrad ausgegangen werden kann.

Nach Ansicht des Berufungssenates darf im gegenständlichen Fall insbesondere auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die der Bestrafung zugrunde liegenden nicht zeitgerechten Entrichtungen der (sich im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses genannten) Selbstbemessungsabgaben auf Grund oftmaliger Tatentschlüsse über einen Zeitraum von mehreren Jahre erfolgt sind. Dieser Erschwerungsgrund hat bei der erstinstanzlichen Strafbemessung keine Berücksichtigung gefunden.

Die zweifelsfrei gegebene schwierige finanzielle und wirtschaftliche Situation des Bw. sowie der Milderungsgrund der gänzlichen Schadensgutmachung wurde bei der erstinstanzlichen Strafbemessung nach Senatsmeinung ausreichend berücksichtigt, sodass die vom Spruchsenat verhängte Geldstrafe bereits im untersten Bereich des Strafrahmens, welcher im gegenständlichen Fall € 43.847,00 beträgt, bemessen wurde.

Auch verbietet im gegenständlichen Fall vor allem der spezialpräventive Strafzweck der Norm eine Herabsetzung der Geldstrafe, zumal die bereits näher bezeichnete einschlägige Vorstrafe den Bw. nicht von weiteren Straftaten abgehalten hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto ZZ des Finanzamtes Krems zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müssten.

Wien, 29. April 2003