Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 05.05.2003, RV/0170-I/03

Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit einem Nachsichtsverfahren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Da einem Bescheid betreffend Abweisung eines Nachsichtsansuchens keine Nachforderung im Sinn des § 212a Abs. 1 BAO zugrunde liegt, kommt die Aussetzung der Einhebung bei einer Berufung gegen einen solchen Bescheid nicht in Betracht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Aussetzung der Einhebung, Nachforderung, Nachsichtsansuchen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 31. Jänner 2003 betreffend die Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber erhob mit Schreiben vom 15. November 2002 Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 15. Oktober 2002, mit welchem sein Nachsichtsansuchen vom 8. Oktober 2002 abgewiesen worden war. Mit Schreiben vom 28. Jänner 2003 stellte er einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der nachsichtsgegenständlichen Einkommensteuer für 2001, welchen das Finanzamt mit Bescheid vom 31. Jänner 2003 zurückwies.

Der Berufung gegen diesen Zurückweisungsbescheid gab das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2003 keine Folge. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung nicht gegeben seien, weil die Höhe der Einkommesteuer für 2001 nicht von der Erledigung der Berufung gegen den die Abgabennachsicht versagenden Bescheid abhänge.

Mit Schreiben vom 23. März 2003 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 der Bundesabgabenordnung ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Zufolge dieser Gesetzesstelle kommt eine Aussetzung der Einhebung nur für Nachforderungen in Betracht, worunter vor allem eine aus einer Abgabenfestsetzung resultierende Zahlungsverpflichtung zu verstehen ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 212a; Tz. 13). Aus dem Bescheid vom 15. Oktober 2002, mit welchem das eingangs erwähnte Nachsichtsansuchen abgewiesen wurde, ergab sich eine solche Nachforderung im hier maßgeblichen Sinn allerdings nicht. Diese resultierte vielmehr aus jener Zahlungsverpflichtung, die sich aus der Festsetzung der dem Nachsichtsansuchen zugrunde liegenden Einkommensteuer für das Jahr 2001 mit Einkommensteuerbescheid vom 28. August 2002 ergibt. Da es schon solcherart an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 212a Abs. 1 BAO auf den Berufungsfall mangelte, kam die Aussetzung der Einhebung nicht in Betracht (vgl. nochmals Ritz, a. a. O., § 212a, Tz. 14). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Innsbruck, 5. Mai 2003