Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.01.2009, RV/2514-W/08

Kein Familienbeihilfenanspruch , wenn Existenzmittel nicht gesichert

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 20. Mai 2008 betreffend Familienbeihilfe ab Februar 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist slowakische Staatsbürgerin und stellte am 7.3.2008 den Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Sohn X., geb. 2008.

Dem Antrag legte die Bw. die Ruhendmeldung des Gewerbes (Hausbetreuung) ab 1.1.2008, eine Heiratsurkunde vom 6.9.2007 und Geburtsurkunde des Sohnes vom 3.3.2008 sowie Mutter-Kind-Pass vom 16.11.2007 vor. Mangels Beantwortung eines Vorhalteverfahrens des Finanzamtes betreffend die Vorlage einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung der selbständigen Tätigkeit, Kopien der Auftragsverträge und Rechnungen sowie Anmeldebescheinigung für den Sohn X., den Einkommensnachweis und Nachweis über die Krankenversicherung wurde der Antrag in der Folge abgewiesen.

In der fristgerechten Berufung wendete die Bw. ein, dass der Hauptwohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen seit 2006 in Österreich liegen würde und wurde für den Sohn X. eine slowakische Geburtsurkunde sowie die Anmeldebescheinigung für EWR Bürger, weiters der Reisepass und Versicherungsbestätigung der Bw. sowie Honorarrechnungen bezüglich der Tätigkeit der Bw. für das Jahr 2007 vorgelegt.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 17.7.2008 wurde wie folgt begründet:

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Gemäß § 3 Abs. 2 FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten.

EU/EWR-Bürger, die ihre Freizügigkeit in Anspruch genommen hätten (d.h. nach Österreich eingereist sind) und sich länger als drei Monate hier aufhalten würden, seien somit Österreichern in Bezug auf den Familienbeihilfenanspruch grundsätzlich nur dann gleichgestellt, wenn sie

1. unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind und

2. über ausreichende Existenzmittel und über eine ausreichende Krankenversicherung für sich und ihre Familienangehörigen verfügen.

Bei der Beurteilung der ausreichenden Existenzmittel sei auf den Willen und die Möglichkeit abzustellen, sich diese aus Eigenem zu verschaffen bzw. zu erhalten. Lt. Angaben der Bw. würde der Ehegatte den Haushalt finanzieren und die Bw. von der Familie in der Slowakei unterstützt. Die Bw. hätte das Gewerbe seit 1.1.2008 ruhend gemeldet und verfüge somit über keine eigenen Einkünfte. Mangels eigenen Existenzmittel ab 2/2008 wäre die Berufung somit abgewiesen worden.

Dagegen wurde fristgerecht der Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Im Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 ist über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, normiert:

Jeder Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er

a) Arbeitnehmer oder Selbständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist oder

b) für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, sodass sie während ihres Aufenthaltes keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen oder

c) bei einer privaten oder öffentlichen Einrichtung, die von dem Aufnahmemitgliedstaat aufgrund seiner Rechtsvorschriften oder seiner Verwaltungspraxis anerkannt oder finanziert wird, zur Absolvierung einer Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung als Hauptzweck eingeschrieben ist und über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügt und der zuständigen nationalen Behörde durch eine Erklärung oder durch jedes andere gleichwertige Mittel seiner Wahl glaubhaft macht, dass er für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaates in Anspruch nehmen müssen, oder

d) ein Familienangehöriger ist, der den Unionsbürger, der die Voraussetzungen des Buchstaben a, b, oder c erfüllt, begleitet oder ihm nachzieht.

Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben somit nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach den §§ 8 und 9 des NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 8 leg.cit. regelt die verschiedenen Aufenthaltstitel, § 9 leg.cit. i.Z mit § 53 leg.cit. die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für EWR- Bürger. Eine solche ist gem. § 53 leg.cit. auszustellen, wenn die Voraussetzungen gem. der §§ 51 (Angehörigeneigenschaft) oder 52 leg.cit. vorliegen. Demnach ist von der zuständigen Behörde das Vorliegen einer Krankenversicherung und ausreichender Existenzmittel zu prüfen. Zu beachten ist aber in diesem Zusammenhang die Übergangsbestimmung des § 81 Abs. 4 FLAG, wonach für EWR-Bürger, die bereits vor dem Inkrafttreten diese Bundesgesetze rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen und gemeldet sind, die aufrechte Meldung nach dem Meldegesetz 1991 die Anmeldebescheinigung ersetzt.

In Umsetzung der oben zitierten EU-Richtlinie ist somit eine rechtmäßige Niederlassung eines Unionsbürger dann gegeben, wenn der Bürger selbständig oder unselbständig erwerbstätig ist oder (sonst) über Existenzmittel und einer ausreichenden Krankenversicherung verfügt (Wittmann-Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, Teil C, § 3, Seite 3).

Im vorliegenden Fall liegt zwar keine Anmeldebescheinigung vor, jedoch muss deren Ausstellung auch nicht beantragt werden, da die Bw. zweifellos seit 16.3.2004 durchgehend in Österreich gemeldet ist. Selbst bei Vorliegen einer Anmeldebescheinigung würde diese Tatsache für die Gewährung der Familienbeihilfe ausreichen, ohne dass von der für deren Gewährung zuständigen Behörde überprüft werden müsste, ob die dafür lt. § 52 NAG erforderlichen Voraussetzung vorliegen.

Im vorliegenden Fall ist die Bw. im strittigen Zeitraum 2008 jedoch weiters weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig, die gewerbliche Tätigkeit der Bw. wurde ab 1.1.2008 ruhend gemeldet. Aus diesem Grund war das Vorliegen ausreichender eigener Existenzmittel zu prüfen und liegen im Zeitraum 2008 nachhaltig gesicherte eigene Existenzmittel nicht vor.

Soweit die Bw. im Vorlageantrag vorbringt, der ebenso selbständig tätige Ehegatte finanziere den Haushalt und würde die Bw. auch von der Familie in der Slowakei unterstützt, ist darauf hinzuweisen, dass mit Wirkung ab 1. Jänner 2006 im Rahmen des so genannten "Fremdenpakets" durch Erlassung eines Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, eines Fremdenpolizeigesetzes 2005, sowie eines Asylgesetzes 2005 eine grundlegende Änderung der Rechtslage auf dem Gebiet des Fremdenrechts eingetreten ist. Demnach kann auch ein Familienbeihilfenanspruch nicht vom haushaltszugehörigen Ehegatten abgeleitet werden (Wittmann-Papacek, aaO., Teil C, § 3, Seite 2). Wenn nun ab 2006 der Beihilfenanspruch nicht mehr vom haushaltszugehörigen Ehegatten ableitbar ist, dann findet diese Vorgangsweise auch auf die vorliegende Ehegemeinschaft ihre Anwendung.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. Jänner 2009