Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 02.02.2009, ZRV/0115-Z3K/05

Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung für einen richtlinienkonformen Tiertransport

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A.B., VV, Anschrift1 (nunmehr: Anschrift2), vertreten durch Schrömbges + Partner Partnergesellschaft, Rechtsanwälte Steuerberater, Ballindamm 13, 20095 Hamburg, Deutschland, vom 9. September 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 5. August 2005, Zl. 610/00000/2/2001, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der Beschwerde wird hinsichtlich des Antrages auf Zuerkennung des vollen Ausfuhrerstattungsbetrages Folge gegeben.

Die Ausfuhrerstattung zu Position 1 der Ausfuhranmeldung vom 21. November 2001, WE-Nr. X, wird gemäß § 2 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG), BGBl. Nr. 660/1994 idgF, mit EUR 9.911,00 festgesetzt.

Berechnungsgrundlagen:

Warennummer:

0102 1010 9120

Vorausfestsetzung:

23. Oktober 2001, lt. Ausfuhrlizenz AT Nr. Y

Festsetzungs-Verordnung:

Verordnung (EG) Nr. 1751/2001 der Komm. vom 3. Sept. 2001

Erstattungssatz:

EUR 53,00/100kg Lebendgewicht

Menge:

18.700 kg

Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Erstbescheides vom 23. Juli 2002, Zl. 610/00000/1/2001, sowie der Berufungsvorentscheidung vom 05. August 2005, Zl. 610/00000/2/2001, konnte aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht entsprochen werden.

Zahlungshinweis

Die Überweisung des Ausfuhrerstattungsbetrages in Höhe von EUR 9.911,00 auf das von A.B. bekannt gegebene Girokonto erfolgt durch das Zollamt Salzburg.

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht werden.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 21. November 2001 meldete der Beschwerdeführer (Bf) 32 reinrassige Zuchtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 1010 9120 zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Die Tiere wurden anschließend über einen Zeitraum von 18 Stunden und 30 Minuten auf der Straße von Österreich nach Italien transportiert und in Bitritto entladen. Dort erfolgte die weitere Versorgung (füttern, tränken und ruhen) in einem Stall. Nach der neuerlichen Beladung des Lastkraftwagens mit den Tieren wurde dieser in Bari auf eine so genannte Ro-Ro-Fähre verladen. Der Fährtransport von Bari nach Igumenitsa in Griechenland erstreckte sich über einen Zeitraum von 19 Stunden und 30 Minuten. Insgesamt 51 Stunden und 50 Minuten nach der Wiederbeladung in Bitritto erreichte der Tiertransport den Bestimmungsort Istok im Kosovo.

Die österreichische Zahlstelle, das Zollamt Salzburg/Erstattungen, verweigerte die Zahlung der beantragten Ausfuhrerstattung mit der Begründung, im vorliegenden Fall wäre laut Transportplan bzw eidesstattlicher Erklärung die Transportdauer um mehr als die laut der Toleranzregelung zulässigen 2 Stunden überschritten worden.

Nach erfolglosem Verlauf des Berufungsverfahrens reichte A.B., nunmehr anwaltlich vertreten, mit Schreiben vom 9. September 2005, ergänzt durch das Schriftstück vom 10. Februar 2006, eine Beschwerde ein. Bezüglich der im Raum stehenden Überschreitung der zulässigen Höchsttransportzeiten durch das Hinzurechnen der Dauer des Fährtransports zur anschließenden Straßentransportzeit verwies der Bf auf die unterschiedliche Entscheidungspraxis des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 30. Juni 2005, Zl. 2004/16/0086) und des deutschen Finanzgerichtes Hamburg (Gerichtsbescheid vom 2. Februar 2006, IV 103/05). Er sieht dadurch die uneinheitliche Anwendung von Gemeinschaftsrecht verwirklicht. Der Beschwerdeführer schließt sich in der Beschwerdeschrift der Argumentation des deutschen Finanzgerichts vollinhaltlich an. Im Wesentlichen bewertete das Finanzgericht Hamburg die Dauer des Fährtransports als Ruhezeit, mit der Konsequenz, dass nach Ansicht des Gerichts lediglich der Straßentransport den Anforderungen an die zulässigen Höchsttransportzeiten zu genügen hat. Gestützt wird diese Rechtsansicht auf die beiden Bestimmungen des Kapitels VII Ziffer 48 Nummer 7 Buchstabe a) und Nummer 7 Buchstabe b) des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG, die nach Ansicht des Finanzgerichts zueinander nicht im Verhältnis der Exklusivität stehen.

In Beantwortung eines entsprechenden Mängelbehebungsauftrages beantragte der Bf. mit Schreiben vom 08. Dezember 2008

1) den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 23.07.2002, Zahl: 610/00000/1/2001, in Gestalt des Bescheides (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 05.08.2005, Zahl: 610/00000/2/2002 (Anm. des Senates: richtig 2001), aufzuheben,

2) den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 05.08.2005, Zahl: 610/00000/2/2002 (Anm. des Senates: richtig 2001), aufzuheben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Artikel 33 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch, ABl. Nr. L 160 vom 26.06.1999, wird die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere unter anderem von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht. Vor diesem Hintergrund normiert die zum maßgeblichen Zeitpunkt anzuwendende Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport in Artikel 1 Folgendes:

"Für die Anwendung von Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 [Vorgängerbestimmung zu Artikel 33 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999] setzt die Zahlung der Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder des KN-Codes 0102 (nachstehend 'Tiere' genannt) voraus, dass während des Transports der Tiere bis zu ihrer ersten Entladung im Bestimmungsdrittland folgendes eingehalten wird: die Richtlinie 91/628/EWG und die vorliegende Verordnung."

Die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG, ABl. Nr. L 340 vom 11.12.1991, in der Fassung der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995, ABl. Nr. L 148 vom 30.06.1995 (RL 91/628/EWG), soll einen effizienten Schutz der Tiere beim Transport gewährleisten und ist hinsichtlich der Regelungen zur Gattung Rind auf den in Rede stehenden Transport in vollem Umfang anzuwenden.

Nach Kapitel VII Ziffer 48 Punkt 2 des Anhangs der RL 91/628/EWG dürfen unter anderem Rinder nicht länger als acht Stunden transportiert werden. Diese maximale Transportzeit kann verlängert werden, sofern ein Transportfahrzeug, wie im vorliegenden Fall, zusätzliche Anforderungen erfüllt (Punkt 3). Folglich kommt Punkt 4 Buchstabe d) leg cit zum Tragen:

"4. Die Zeitabstände für das Tränken und Füttern sowie Fahrt- und Ruhezeiten sind bei Verwendung eines unter Nummer 3 genannten Fahrzeugs die folgenden: ... d) Alle anderen unter Nummer 1 genannten Tiere müssen nach einer Transportdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens einstündige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls gefüttert werden können. Nach dieser Ruhepause kann der Transport für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden.

5. Nach der festgesetzten Transportdauer müssen die Tiere entladen, gefüttert und getränkt werden und eine Ruhezeit von mindestens 24 Stunden erhalten."

Der verfahrensgegenständlich zu beurteilende Tiertransport von Österreich in den Kosovo gliedert sich im Wesentlichen in drei Abschnitte. Der erste Abschnitt besteht aus der Verladung der Tiere in Imst und dem anschließenden Straßentransport von Imst nach Bitritto. Die Verladung dauerte 1 Stunde und 40 Minuten, das darauf folgende Transportintervall 10 Stunden und 55 Minuten. Danach, also nach insgesamt 12 Stunden und 35 Minuten, wurden die Tiere in Pescara für 1 Stunde und 30 Minuten gefüttert und getränkt. Nach einem weiteren Transportintervall von 4 Stunden und 25 Minuten erfolgte die Entladung der Tiere in Bitritto, wo sie für 26 Stunden in einem Stall ruhen konnten. Der Transportverlauf im ersten Abschnitt ist als richtlinienkonform zu beurteilen, und wurde von der Zahlstelle auch nicht beanstandet.

Im zweiten Transportabschnitt wurde das wieder mit den Tieren beladene Transportfahrzeug über einen Zeitraum von 19 Stunden und 30 Minuten mit einer so genannten Ro-Ro-Fähre von Bari in Italien nach Igumenitsa in Griechenland verbracht. Dieser Sachverhalt ist in der RL 91/628/EWG, Kapitel VII Abschnitt 48 Nummer 7 Buchstabe b), wie folgt geregelt:

"Beim Transport auf dem Seeweg im direkten Linienverkehr zwischen zwei geographischen Punkten der Gemeinschaft mit Fahrzeugen, die ohne Entladen der Tiere auf das Schiff verladen werden, muss nach Entladen der Tiere im Bestimmungshafen oder in dessen Nähe eine Ruhezeit von zwölf Stunden eingelegt werden, es sei denn, die Dauer des Transportes auf dem Seeweg entspricht den allgemeinen Regeln der Nummern 2 und 4."

Nach dem Urteil des EuGH vom 09. Oktober 2008 in der Rechtssache C-277/06, Interboves, darf die Dauer des Transportes mit einer Ro-Ro-Fähre zwischen zwei geographischen Punkten der Gemeinschaft grundsätzlich 28 Stunden betragen. Auf der Fähre sind die Tiere gemäß den Anforderungen von Kapitel VII Abschnitt 48 Nummern 3 und 4 der RL 91/628/EWG zu transportieren (EuGH, Urteil vom 17. Juli 2008, Rs C-207/06, A.B. VV). Das heißt im Wesentlichen, die Tiere sind nach den Vorgaben der RL 91/628/EWG auch während des Fährtransportes regelmäßig zu füttern und zu tränken. Da die transportierten Rinder im verfahrensgegenständlichen Fall während der Überfahrt mit der Fähre laut Transportplan regelmäßig gefüttert und getränkt wurden, ist auch der zweite Transportabschnitt als richtlinienkonform zu bewerten.

Dauert der Transport auf einer Roll-on-roll-off-Fähre im direkten Linienverkehr zwischen zwei geografischen Punkten der Europäischen Gemeinschaft mit Fahrzeugen, die ohne Entladen der Tiere auf das Schiff verladen werden, weniger als 28 Stunden, kann gemäß dem EuGH-Urteil in der Rechtssache C-277/06 sofort nach dem Entladen im Bestimmungshafen eine Transportzeit auf der Straße beginnen. In diesem Sinne setzte der Fahrer unmittelbar nach der Entladung des Transportfahrzeuges von der Fähre die Fahrt auf der Straße fort. Die Transportzeit von Igumenitsa in Griechenland über Mazedonien nach Istok in den Kosovo dauerte insgesamt 32 Stunden und 20 Minuten. Der UFS hatte im Rahmen seiner Entscheidungsfindung zu prüfen, ob durch den Transportverlauf im dritten Abschnitt eine Verletzung der RL 91/628/EWG, insbesondere der Bestimmung des Kapitels VII Ziffer 48 Punkt 4 Buchstabe d) des Anhangs, eingetreten ist.

Bisher wurde die genannte Bestimmung in der deutschsprachigen Literatur und Judikatur dahingehend ausgelegt, dass die gesamte Transportfahrzeit maximal 29 Stunden betragen darf (so genannte 14-1-14 Regel) und die Transportdauer lediglich nach den Regeln des Kapitels VII Ziffer 48 Punkt 8 des Anhangs der RL 91/628/EWG um maximal 2 Stunden überschritten werden darf. Eine völlig neue Lesart dieser Bestimmung eröffnete der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 28. Februar 2008 in der Rechtssache C-207/06, einem vom verfahrensgegenständlich entscheidenden Zollsenat an den EuGH vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen. Er schreibt dort unter Fußnote 7:

"In Wirklichkeit ist die 29-Stunden-Regel eine ungenaue Auslegung von Abschnitt 48 Nummer 4 Buchstabe d), der bestimmt, dass im Rahmen eines Transports mit einer Maximaldauer von 28 Stunden eine mindestens einstündige Pause eingelegt werden muss. Daraus folgt, dass die 29-Stunden-Regel nicht die maximale Transportzeit bestimmt, sondern die Mindestdauer der Verbringung."

Noch deutlicher wird derselbe Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 13. März 2008 in der Rechtssache C-277/06, wenn er unter Rz 17 meint, Nr. 48.4 Buchst. d [Anmerkung des Senates: Kapitel VII Ziffer 48 Punkt 4 Buchstabe d) des Anhangs der RL 91/628/EWG] setze somit die maximale Transportdauer für Straßenfahrzeuge, die die Voraussetzungen der genannten Nr. 48.3 erfüllen, auf 28 Stunden fest. Und unter Rz 18 hält er fest:

"Hierzu möchte ich klarstellen, dass die gängige Formulierung, die auch das vorlegende Gericht und manche der Verfahrensbeteiligten, die Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht haben, aufgreifen, der zufolge Nr. 48.4 Buchst. d des Anhangs der Richtlinie 91/628 eine maximale Transportdauer von 29 Stunden gestattet, bloß eine ungenaue Auslegung der Regel "14-1-14" ist, die diese Bestimmung vorsieht. Denn Nr. 48.4 Buchst. d sieht lediglich eine maximale Transportzeit auf der Straße von 28 Stunden vor, die durch eine mindestens einstündige Ruhezeit unterbrochen wird; beide Zeiträume zusammen ergeben eine Transportdauer von mindestens 29 Stunden. Folglich könnte die Transportdauer beispielsweise auch 50 Stunden betragen, nämlich bei zwei (maximalen) Transportzeiten von je 14 Stunden, unterbrochen durch eine Ruhezeit von 22 Stunden."

Der erkennende Senat folgt dem Generalanwalt in der Auslegung, dass ein Rindertransport grundsätzlich auch mehr als 29 Stunden dauern darf, weil gemäß der Bestimmung des Kapitels VII Ziffer 48 Punkt 4 Buchstabe d) des Anhangs der RL 91/628/EWG nach einer mindestens einstündigen Ruhepause der Transport für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden kann. Diese Norm ist folglich dahingehend zu interpretieren, dass die Ruhezeit durchaus länger als 1 Stunde betragen darf. Der Bestimmung ist auch nicht zu entnehmen, dass die über eine Stunde hinausgehende Zeit in das nachfolgende Transportintervall einzurechnen wäre. Unter Beachtung von Artikel 5 Abschnitt A Ziffer 2 Buchstabe g) der RL 91/628/EWG spricht auch nichts dagegen, sachlich begründet eine zweite Ruhepause einzulegen und dabei die Tiere zu tränken und zu füttern, sofern die Transportzeit auf der Straße eine Gesamtdauer von 28 Stunden nicht übersteigt und jedes einzelne Transportintervall innerhalb der Dauer von 14 Stunden bleibt (sinngemäß ebenso FG Hamburg vom 20. Mai 2008, Az.: 4 K 25/08).

Im streitgegenständlichen Fall beträgt die Gesamttransportzeit im dritten Abschnitt 32 Stunden und 20 Minuten. Diese setzt sich aus drei Transportintervallen und zwei Ruhepausen zusammen, wobei die reine Straßentransportzeit lediglich 22 Stunden und 55 Minuten beträgt. Laut Transportplan überstieg keines der Transportintervalle die zulässige Höchstgrenze von 14 Stunden (siehe Beilage mit der Bezeichnung "Transportzeiten"). Da die höchstzulässige Gesamt-Straßentransportzeit von 28 Stunden im Sinne der Bestimmung des Kapitels VII Ziffer 48 Punkt 4 Buchstabe d) des Anhangs der RL 91/628/EWG deutlich unterschritten ist und darüber hinaus die Tiere laut Transportplan in den Ruhepausen regelmäßig versorgt wurden, ist auch der dritte Transportabschnitt als richtlinienkonform zu beurteilen.

Die vorliegende Entscheidung darf allerdings nicht dahingehend fehlinterpretiert werden, dass im Rahmen eines Tiertransportes generell jede Standzeit des Transportfahrzeuges als Ruhepause zu werten ist. Einerseits steht dem die Bestimmung des Artikels 5 Abschnitt A Ziffer 2 Buchstabe g) der RL 91/628/EWG entgegen, wonach der Transportunternehmer sich zu vergewissern habe, dass die Tiere unverzüglich an ihren Bestimmungsort gebracht werden. Andererseits darf auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass eine Ruhepause mit einer Tränkung und nötigenfalls auch mit einer Fütterung der Tiere verbunden ist. Und die Versorgung der Tiere ist gemäß Artikel 5 Abschnitt A Ziffer 2 Buchstabe d) Unterbuchstabe ii) erster Anstrich der RL 91/628/EWG von der mit dem Transport beauftragten Person auf dem Transportplan mit einer genauen Orts- und Uhrzeitangabe einzutragen.

Die zehnstündige Standzeit an der griechisch/mazedonischen Grenze sprengt den vorgegebenen Rahmen im konkreten Fall nicht, weil das Transportfahrzeug durch einen, wie vergleichbare Fälle zeigen, übermäßig langen Fährtransport verspätet in Griechenland eingetroffen ist und dadurch die Grenze zu Mazedonien offenbar außerhalb der Amtsstunden erreichte. Bei der Gesamtbeurteilung darf darüber hinaus auch nicht außer Betracht bleiben, dass während des Grenzaufenthalts eine Versorgung der Tiere erfolgte (gegenteilige Informationen liegen dem Senat nicht vor) und die höchstzulässige Straßentransportzeit von 28 Stunden deutlich unterschritten wurde.

Gemäß § 289 Absatz 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz, außer in den Fällen des Absatzes 1, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Da die beantragte Aufhebung des Erstbescheides vom 23. Juli 2002 sowie der Berufungsvorentscheidung vom 05. August 2005 in Widerspruch zum Antrag der Beschwerdeführerin auf die Zuerkennung der vollen Ausfuhrerstattung durch den Unabhängigen Finanzsenat steht, war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 2. Februar 2009