Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.02.2009, RV/2805-W/02

Haftung des Arbeitgebers für Schwarzlohnzahlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Christine Seim-Summerer, in 2340 Mödling, Griesgasse 2, vom 3. Dezember 1999, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften in Wien vom 25. Oktober 1999 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1998 wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die berufungswerbende GmbH (in der folge: Bw.) ist eine Tochtergesellschaft der tschechischen Firma Z. mit dem Sitz in A. Betriebsgegenstand der Bw. ist die Errichtung und die Sanierung von Gebäuden bzw. der Handel mit Fenstern und Türen (Betriebsprüfungsbericht Bp 60 Tz. 16). Im Zuge einer bei der Bw. durchgeführten Betriebsprüfung traf das Prüfungsorgan - soweit dies für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist - ua. auch folgende Feststellungen: die Bw. hatte das "Bauvorhaben AU" (Abbrucharbeiten) betreffend Ausgangsrechnungen an die E-GmbH gelegt, die Bezahlung dieser Rechnungen erfolgte durch die E-GmbH (jeweils inklusive Umsatzsteuer) auf das Bankkonto der Bw. (Betriebsprüfungsbericht Bp 60 Tz. 16). Das Prüfungsorgan vertrat daher die Auffassung, dass diese Erlöse eindeutig der Bw. und nicht der tschechischen Muttergesellschaft zuzurechnen seien. Da keine entsprechenden, mit diesen Erträgen in Zusammenhang stehenden Aufwendungen (Personalkosten) in der Buchhaltung vorlagen, hat das Prüfungsorgan diesen Aufwand im Schätzungswege (§ 184 BAO) ermittelt. Der Geschäftsführer der Bw., Herr Ing.-J, hatte ausgesagt, dass tschechische Arbeitskräfte für diese Tätigkeit eingesetzt worden waren. Das Betriebsprüfungsorgan hat daher "auf Grundlage vergleichsweise Daten aus dem Baugewerbe unter Berücksichtigung des tschechischen Lohnniveaus ATS 500.000,00 (entspricht ungefähr einem Drittel der Erträge) als Aufwand" angesetzt (Betriebsprüfungsbericht Bp 60 Tz. 20).

Diesen Feststellungen hat das Finanzamt mit Bescheiden vom 19. Oktober 1999 betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 1996 Rechnung getragen.

In ihrem die Berufung vom 22. November 1999 ergänzenden Schriftsatz vom 15. Februar 2000 räumt die Bw. ein, dass die Wertung der vorgelegten Unterlagen durch die Betriebsprüfung objektiv zweifellos nachvollzogen werden könne, gleichzeitig hält die Bw. jedoch fest, dass es sich aus ihrer Sicht "um eine Folge von für den Erfolg der Gesellschaft nicht relevanten Abläufen handeln dürfte". Weiters wird von der Bw. die Vermutung geäußert, dass die vorgelegten Fakturen wahrscheinlich nur der Kreditabwicklung gedient haben dürften. Auch sei - so die Bw. weiter in ihren Ausführungen - bei der Einkommensermittlung durch die Betriebsprüfung ein im Prüfungsbericht ausführlich erläuteter, nach Ansicht der Bw. weitaus zu hoher, Arbeitskräfteeinsatz angenommen worden. Diesem Schriftsatz hat die Bw. eine Beilage ("Bemerkungen zu Bauarbeiten E-Hof") angeschlossen aus der hervorgeht, dass die Bw. die ersten Bauarbeiten und Abbruchleistungen durchgeführt hat.

Mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 24. Oktober 2000 hat das Finanzamt diese Berufungen abgewiesen und diese Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die Bw. für ihre Mutmaßungen keine Unterlagen (Beweise), die zu einem von der Betriebsprüfung abweichenden Ergebnis führen könnten, vorgelegt habe. Dem Einwand, dass die Betriebsprüfung einen zu hohen Arbeitskräfteeinsatz angenommen hätte hat das Finanzamt entgegen gehalten, dass die Arbeitseinsätze ohnehin nach Rücksprache mit dem Geschäftsführer ermittelt worden seien.

Mit Schriftsatz vom 27. November 2000 hat die Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufungen betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 1996 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) eingebracht und diesen Antrag mit Schriftsatz vom 22. Juni 2005 zurückgezogen. Mit Bescheid vom 19. Juli 2005, GZ. RV/1739-W/02, hat die Berufungsbehörde (Senat 4 der Außenstelle Wien) diese Berufungen gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

Mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 25. Oktober 1999 hat das Finanzamt die Bw. zur Haftung hinsichtlich der auf den Lohnaufwand (ATS 500.000,00) entfallenden Lohnsteuer herangezogen und die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag vorgeschrieben. Ihre dagegen eingebrachte Berufung hat die Bw. im Schriftsatz vom 17. April 2000 wie folgt begründet: der Festsetzung der Lohnsteuer, des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag liege das Ergebnis einer Betriebsprüfung für das Jahr 1996 zu Grunde. Gegen den Betriebsprüfungsbescheid sei eine Berufung u.a. gegen die Annahme von Lohnauszahlungen eingebracht worden, die derzeit noch bearbeitet und im Falle einer positiven Erledigung die Grundlagen für die Lohnabgaben wesentlich vermindern werde. Die Bw. ersuche daher um Anpassung der im Haftungs- und Abgabenbescheid vorgeschriebenen Abgaben an das Ergebnis ihrer Berufung gegen die Betriebsprüfungsfeststellungen. Mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 13. November 2000 hat das Finanzamt diese Berufung abgewiesen und diese Entscheidung damit begründet, dass der gegenständlichen Lohnabgabenfestsetzung das Ergebnis einer Betriebsprüfung zu Grunde liege und über die maßgebliche Berufung gegen die Umsatz- und Körperschaftssteuervorschreibung mit Erlassung einer abweisenden Berufungsvorentscheidung entschieden worden sei. Mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2000 hat die Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) eingebracht und diesen wie folgt begründet: da ein Vorlageantrag betreffend das Betriebsprüfungsergebnis gestellt worden sei, hätte auch für diese Berufung ebenfalls ein Vorlageantrag beantragt werden müssen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss eine Berufungsbegründung (§ 250 Abs. 1 lit. d BAO) erkennen lassen, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt. Die im § 250 Abs. 1 lit. d BAO geforderte Angabe soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, aus welchen Gründen der Berufungswerber die Berufung für Erfolg versprechend hält (VwGH vom 28. Mai 2008, Zl. 2007/15/0246). Gemessen an diesem von der höchstgerichtlichen Judikatur an eine Berufungsbegründung gestellten Anforderungsprofil ist nach Auffassung der Berufungsbehörde der gegenständlichen Berufung der Inhalt beizumessen, dass die Bw. diese Berufung aus den im Schriftsatz vom 15. Februar 2000 (Berufung gegen den Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheid 1996) dargelegten Gründen anficht. Dabei ist nach Auffassung der Berufungsbehörde der Zurücknahme der gegen den Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheid 1996 gerichteten Berufung das Verständnis beizumessen, dass die Bw. ihre im Zuge des gegen den Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheid 1996 gerichteten Berufungsverfahrens dargelegten Einwendungen nicht mehr aufrecht erhält. Auch die Berufungsbehörde ist der Auffassung, dass das Finanzamt die Erlöse zu Recht der Bw. und nicht der tschechischen Muttergesellschaft zugerechnet hat: unstrittig ist, dass die Bw. Bau- bzw. Abbrucharbeiten am E-Hof in AU durchgeführt hat (Beilage zum Schriftsatz vom 15. Februar 2000), dafür Rechnungen ausgestellt hat und dass diese Rechnungen auf das Bankkonto der Bw. einbezahlt worden sind. Angesichts dieses unstrittigen Sachverhaltes kann nach Auffassung der Berufungsbehörde wohl kein Zweifel daran bestehen, dass diese Erlöse der Bw. zuzurechnen sind. Unstrittig ist weiters, dass für diese Arbeiten tschechische Arbeitskräfte eingesetzt worden sind. Die Höhe des Lohnaufwandes hat das Finanzamt - wie auch die Bw. zugesteht (Schriftsatz vom 15. Februar 2000) - ausführlich begründet (vergleichsweise Daten aus dem Baugewerbe; Berücksichtigung des tschechischen Lohnniveaus). Es wäre daher Sache der Bw. gewesen, gegen die Höhe des Arbeitseinsatzes/Lohnaufwandes substantiierte Einwendungen zu erheben, was die Bw. jedoch nicht getan hat. Mit ihrem allgemein gehaltenen Vorbringen, dass ein weitaus zu hoher Arbeitskräfteeinsatz angenommen worden sei, vermag die Bw. die ausführlich begründete Schätzung des Finanzamtes jedoch nicht in Zweifel zu ziehen.

Andere als die im Schriftsatz vom 15. Februar 2000 dargelegten, gegen die spruchgegenständliche Haftungsinanspruchnahme bzw. Abgabennachforderung ins Treffen geführten Einwendungen hat die Bw. nicht erhoben. Der der Berufungsbehörde vorliegende Steuerakt bietet auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass die gegenständliche Haftungsinanspruchnahme bzw. Abgabennachforderung aus anderen, von der Bw. nicht vorgebrachten Gründen, unzutreffend wäre.

Der angefochtene Bescheid entspricht somit der Sach- und Rechtslage, so dass wie im Spruch zu entscheiden war.

Wien, am 2. Februar 2009