Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 02.02.2009, ZRV/0033-Z3K/05

Altlastenbeitrag

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0030-Z3K/09
Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/17/0045 eingebracht. Mit Erk. v. 23.4.2009 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A.B., vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4, vom 2. März 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 28. Jänner 2005, Zl. 800/10548/2004, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend ergänzt, dass der erste Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO festgesetzt wurde.

Entscheidungsgründe:

Mit Schreiben vom x. Feber 2001, GZ. 11111, teilte die Bezirkshauptmannschaft X. dem Hauptzollamt Innsbruck mit, dass der Beschwerdeführer (Bf.) zwischen Jänner und August 2000 vom Abwasserverband F., 1.670 Tonnen an Klärschlamm für Rekultivierungsarbeiten bezogen habe. Der Bf. teilte am 27. März 2001 mit, dass der Klärschlamm beim Klärwerk E. mit Humus gemischt worden sei (30 % Klärschlamm, 70 % Humus), danach teilweise auf dem Lagerplatz der Bf. in N. gelagert und in der Folge für diverse Außenanlagen und Begrünungen verwendet worden sei.

Am 5. April 2001 stellte das Hauptzollamt Innsbruck unter der Zl. 800/03584/3/2001, an die Bezirkshauptmannschaft X. den Antrag, gemäß § 10 Abs.1 ALSaG durch Bescheid festzustellen, ob der Klärschlamm Abfall ist, ob der Klärschlamm dem Altlastenbeitrag unterliegt, welcher Abfallkategorie gemäß § 6 Abs.1 ALSaG der Klärschlamm unterliegt und ob die Voraussetzungen vorliegen, die Zuschläge gemäß § 6 Abs.2 oder 3 ALSaG nicht anzuwenden.

Mit Bescheid vom y. März 2002, GZ. 22222, stellte die Bezirkshauptmannschaft X. fest, dass es sich bei dem Klärschlamm um Abfälle im Sinne des § 2 Abs.4 ALSaG handelt, der Klärschlamm dem Altlastenbeitrag unterliegt und unter die Abfallkategorie "alle übrigen Abfälle" des § 6 Abs.1 Z.3 ALSaG einzureihen ist, sowie, dass ein Zuschlag nach § 6 Abs.2 Z.3 ALSaG anzuwenden ist.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Schriftsatz vom 15. Juli 2002 im Wesentlichen mit der Begründung Berufung erhoben, es liege eine stoffliche Verwertung vor.

Mit Berufungserkenntnis des Amtes der Tiroler Landesregierung vom X. März 2003, GZ. 33333, wurde der Berufung teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass das Klärschlammgemisch dem Altlastenbeitrag unterliegt, es sich dabei um Abfall im Sinne des § 2 Abs.4 ALSaG handelt, das Klärschlammgemisch der Abfallkategorie gemäß § 6 Abs.1 Z.4 ALSaG zuzuordnen ist und die Voraussetzungen, die Zuschläge gemäß Abs.2 oder 3 ALSaG nicht anzuwenden, vorliegen.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 20. Mai 2003 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.

Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Feber 2004, Zl. 2003/07/0060, wurde der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Vermischung des Klärschlammes mit Humus allein noch kein Ende der Abfalleigenschaft bewirkt. Ein Gemisch, das untrennbar Abfall enthält, stellt selbst Abfall dar. Eine zulässige Verwendung könne daher nur dann vorliegen, wenn die betreffende Sache unbedenklich für den beabsichtigten Zweck einsetzbar sei, nicht aber wenn eine Beeinträchtigung umweltrelevanter Schutzgüter zu besorgen sei. Dass Letzteres verfahrensgegenständlich der Fall sei, stützt die Behörde auf ein Gutachten ihres landwirtschaftlichen Sachverständigen, dem aber keine Aussagen dazu, welche Konsequenzen in Form konkreter Umweltbeeinträchtigungen auf den in Rede stehenden Flächen mit der Nichteinhaltung dieser Beschränkungen einhergingen, zu entnehmen ist. Die Schlussfolgerung der Behörde, es liege keine zulässige Verwertung des Klärschlammgemisches durch die Aufbringung auf dem Boden vor, könne aufgrund der von ihr getroffenen Feststellungen nicht nachvollzogen werden.

Mit Berufungserkenntnis des Amtes der Tiroler Landesregierung vom x. Juli 2004, GZ. 44444, wurde gemäß § 10 ALSaG festgestellt, dass es sich bei dem vom Bf. im Jahre 2000 auf den Grundstücken Nr. 2427, 1944, 1770/1 und 2415, alle GB P., auf dem Grundstück Nr. 974, GB R., sowie auf einem Bahndamm im Gebiet der Stadtgemeinde S. aufgebrachten Klärschlamm bzw. Klärschlammgemisch um Abfall im Sinne des § 2 Abs.4 ALSaG handelt, der dem Altlastenbeitrag unterliegt und der Abfallkategorie gemäß § 6 Abs.1 Z.4 ALSaG zuzuordnen ist. Die Voraussetzungen, die Zuschläge gemäß § 6 Abs.2 oder 3 ALSaG nicht anzuwenden, liegen vor. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das Ausbringen des Klärschlamm-Humusgemisches mangels Vorliegens einer erforderlichen wasserrechtlichen Bewilligung als langfristige Ablagerung von Abfällen gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSaG zu qualifizieren ist.

Die dagegen eingebrachte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis vom 21. Oktober 2004, Zl. 2004/07/0153, als unbegründet abgewiesen.

Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 19. November 2004, Zl. 800/03584/2001, wurde dem Bf. gemäß § 201 BAO und § 3 Abs.1 Z.1, § 7 Abs.1 Z.1 ALSaG der Altlastenbeitrag für die im Jahre 2000 auf den Grundstücken Nr. 2427, 1944, 1770/1 und 2415, alle GB P., auf dem Grundstück Nr. 974, GB R., sowie auf einem Bahndamm im Gebiet der Stadtgemeinde S. aufgebrachten 1.670 Tonnen Abfälle (Klärschlamm bzw. Klärschlammgemisch) in Höhe von € 48.545,45 zuzüglich eines Säumniszuschlages in Höhe von € 970,36 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Zollamt Innsbruck an die im Rahmen des § 10 Abs.1 ALSaG getroffenen Feststellungen gebunden sei.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 22. Dezember 2004 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf. darum bemüht sei, eine wasserrechtliche Bewilligung für die Aufbringung des Klärschlammgemisches zu erhalten, wodurch sich eine geänderte Rechtslage ergeben könne. Zudem wurde darauf verwiesen, der Bf. hätte den Klärschlamm nur in der Zeit von Jänner bis August 2002 bezogen. Es stehe daher fest, dass die Ablagerungen längstens über einen Zeitraum von knapp einem bis zu einen halben Jahr stattgefunden und größtenteils der Deponierung gedient hätten. Die Tätigkeit des Bf. sei daher als "Lagern" zu qualifizieren, welches binnen Jahresfrist nicht beitragspflichtig sei.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 28. Jänner 2005, Zl. 800/10548/2004, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Aufbringen des Klärschlammes im Berufungserkenntnis des Amtes der Tiroler Landesregierung als langfristige Ablagerung von Abfällen qualifiziert worden sei. Infolge der Bindungswirkung an den gemäß § 10 Abs.1 ALSaG ergangenen Bescheid gehe der Vorwurf der unrichtigen rechtlichen Beurteilung ins Leere. Im Übrigen seien die 1.670 Tonnen Klärschlammgemisch mit der Absicht aufgebracht worden, diese zur Bodenverbesserung dauernd dort zu belassen. Die eventuelle nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung würde zudem nicht auf den Zeitpunkt der Aufbringung zurückwirken.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 2. März 2005 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. den Klärschlamm von Jänner bis August 2000 aus E. bezogen habe, sich aber bereits im Feber 2001, also ca. ein halbes Jahr bis ein Jahr später, die Bezirkshauptmannschaft X. eingeschaltet habe. Dem Bf. sei daher lediglich ein "Lagern" innerhalb einer einjährigen, nicht beitragspflichtigen Frist vorzuwerfen. Wenn diesbezüglich eine rechtskräftige Entscheidung einer anderen Verwaltungsbehörde vorliegt, hindere dies die Abgabenbehörde nicht, die Beitragspflicht aufzuheben oder die Höhe des Beitrags herabzusetzen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 201 BAO ist, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgabe zulassen, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen (Fassung BGBl. Nr. 151/1980 gemäß § 323 Abs.11 BAO auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch bis zum 31. Dezember 2002 entstanden ist).

Gemäß § 3 Abs.1 ALSaG unterliegen dem Altlastenbeitrag:

1. das langfristige Ablagern von Abfällen einschließlich des Einbringens von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind;

2. das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (z.B. Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen);

3. das Lagern von Abfällen;

4. das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes.

Gemäß § 10 Abs.1 ALSaG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid festzustellen,

1. ob eine Sache Abfall ist,

2. ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt,

3. welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs.1 oder welcher Deponietyp gemäß § 6 Abs.4 vorliegt,

4. ob die Voraussetzungen vorliegen, die Zuschläge gemäß § 6 Abs.2 oder 3 nicht anzuwenden.

Gemäß § 116 Abs.1 BAO sind, sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, die Abgabenbehörden berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und 22) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen.

Gemäß § 217 Abs.1 BAO sind, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs.2 lit.d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten

Gemäß Abs.2 leg. cit. beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Unbestritten und aus dem vorliegendem Akt nachvollziehbar ist die Menge des im Jahre 2000 auf den Grundstücken Nr. 2427, 1944, 1770/1 und 2415, alle GB P., auf dem Grundstück Nr. 974, GB R., sowie auf einem Bahndamm im Gebiet der Stadtgemeinde S. aufgebrachten Klärschlammes bzw. Klärschlammgemisches.

Die Abgabenbehörde ist zudem an den Feststellungsbescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom x. Juli 2004, GZ. 44444, gebunden. Eine solche Bindung ist Ausdruck der Rechtskraft der Entscheidung, sie wirkt nur innerhalb der Grenzen der Rechtskraft der Entscheidung und erstreckt sich nur auf den Inhalt des Spruches, nicht auch auf die Entscheidungsgründe. Der Spruch der Entscheidung ist als feststehend, das heißt als richtig anzusehen und ohne weitere Prüfung für die Entscheidung der Abgabenbehörde in der Hauptsache zu verwenden (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung § 116; Stoll, BAO-Kommentar, 1328).

Vom Amt der Tiroler Landesregierung wurde gemäß § 10 ALSaG festgestellt, dass es sich bei dem vom Bf. im Jahre 2000 auf den Grundstücken Nr. 2427, 1944, 1770/1 und 2415, alle GB P., auf dem Grundstück Nr. 974, GB R., sowie auf einem Bahndamm im Gebiet der Stadtgemeinde S. aufgebrachten Klärschlamm bzw. Klärschlammgemisch um Abfall im Sinne des § 2 Abs.4 ALSaG handelt, der dem Altlastenbeitrag unterliegt und der Abfallkategorie gemäß § 6 Abs.1 Z.4 ALSaG zuzuordnen ist. Die Voraussetzungen, die Zuschläge gemäß § 6 Abs.2 oder 3 ALSaG nicht anzuwenden, liegen vor.

Für die Abgabenbehörde bindend festgestellt ist daher, dass der aufgebrachte Klärschlamm bzw. das Klärschlammgemisch dem Altlastenbeitrag unterliegt. Dem Altlastenbeitrag unterliegt gemäß § 3 Abs.1 ALSaG das langfristige Ablagern von Abfällen, das Verfüllen von Geländeunebenheiten, das Lagern von Abfällen und die Beförderung von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes. Das Amt der Tiroler Landesregierung geht in der Begründung des Feststellungsbescheides von der langfristigen Lagerung von Abfällen gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSaG aus. Die Bf. vermeint, es liege ein "Lagern" innerhalb einer einjährigen nicht beitragspflichtigen Frist vor. Diese Rechtsansicht widerspricht jedoch dem bindenden Spruch des Feststellungsbescheides, da dem Altlastenbeitrag gemäß § 3 Abs.1 Z.3 ALSaG i.V.m. § 2 Abs.7 ALSaG nur das länger als einjährige Lagern von Abfällen unterliegt.

Nach der Rechtsprechung des VwGH (Erkenntnis vom 26.2.2004, 2003/07/0115) liegt eine Ablagerung dann vor, wenn sie nach den erkennbaren Umständen langfristig oder auf Dauer erfolgt, während im Gegensatz dazu von einem Lagern nur dann die Rede sein kann, wenn die Abfälle projektgemäß wieder entfernt werden sollen. Die Aufbringung des Klärschlammes bzw. Klärschlammgemisches erfolgte zum Zwecke der Bodenverbesserung bzw. um eine kulturfähige Bodenschichte herzustellen (Schreiben des Bf. an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 15.7.2002), eine projektgemäße Entfernung des Klärschlammes von den Grundflächen war nie vorgesehen und wurde seitens des Bf. niemals behauptet. Damit liegt aber unzweifelhaft ein langfristiges Ablagern von Abfällen im Sinne des § 3 Abs.1 Z.1 ALSaG vor. Auf das Ergebnis, dass der Tatbestand des langfristigen Ablagerns mit der Aufbringung des Klärschlammgemisches erfüllt ist, hat es keinerlei Auswirkungen, dass binnen Jahresfrist die Bezirkshauptmannschaft X. von dem Vorgang Kenntnis erlangte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 2. Februar 2009