Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 05.05.2003, ZRV/0298-Z4I/02

Höhe der für die Nachversteuerung gemäß § 10 Abs. 1 MinStG 1995 herangezogenen Gasölmenge

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0298-Z4I/02-RS1 Permalink
Die Abgabenbehörde hat gemäß § 167 Abs. 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Die ledigliche Behauptung für die Nachversteuerung wäre eine geringere Menge heranzuziehen vermag nicht, die von der Abgabenbehörde aufgrund von Belegen und Zeugenaussagen festgestellte Menge in Zweifel zu ziehen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Beweise, Abgabenverfahren, Bemessungsgrundlage

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Salzburg vom 20. März 2002, GZ. 600/15309/1/2000, betreffend eine Mineralölsteuerschuld, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Salzburg vom 1. August 2001, Zahl 600/15309/2000, wurde der Gemeinschuldnerin für 32.300 Liter gekennzeichnetes Gasöl die Mineralölsteuer einschließlich eines Säumniszuschlages in Höhe von insgesamt ATS 96.561,00 vorgeschrieben. Im Zeitraum vom 4. Mai bis 26. Juli 2000 seien insgesamt 44.000 Liter gekennzeichnetes Gasöl von einer Tankstelle bezogen und davon mit 32.300 Liter die firmeneigenen Fahrzeuge betankt worden. 11.700 Liter seien bei Beginn der Erhebungen noch im Betriebstank gewesen. Da gemäß § 9 Abs. 6 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995) die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen oder zum Antrieb der im § 8 MinStG 1995 angeführten begünstigten Anlagen, sowie für stationäre Anlagen, verboten sei, sei nach § 10 MinStG 1995 der Unterschiedsbetrag zwischen Gasöl und gekennzeichnetem Gasöl zu entrichten. Die dagegen eingebrachte Berufung, worin geltend gemacht wurde, dass lediglich für eine Menge von 9.000 Liter eine Nachversteuerung erfolgen hätte dürfen, wurde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, dass aufgrund der vorliegenden Tankstellenschichtabrechnungen und der Aussagen des P. und des G. insgesamt 44.000 Liter Heizöl (gekennzeichnetes Gasöl) bezogen worden seien. Nach Abzug der noch im Tank festgestellten 11.700 Liter Heizöl seien daher 32.300 Liter nachzuversteuern gewesen. Das Fassungsvermögen des Tanks (20.000 Liter) könne nicht als Bemessung herangezogen werden, da der Tank laufend aufgefüllt worden sei. Dagegen richtet sich die nunmehrige Beschwerde vom 22. April 2003, worin ausgeführt wird, dass entgegen der Ansicht der ersten Instanz zu berücksichtigen sei, das die von P. angegebene Menge von ca. 11.000 Liter Heizöl von der Gemeinschuldnerin zurückgenommen und in der Folge verkauft worden sei. Das bedeute, dass die von der ersten Instanz angegebene Menge von 32.000 Liter nicht, wie bereits in der Berufung angeführt, nachvollzogen werden könne. Tatsächlich sei es daher zu einer ungerechtfertigten Steuernachverrechnung gekommen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Aufgrund der niederschriftlich festgehaltenen Aussagen des P. und des G. vor den ermittelnen Zollorganen des Hauptzollamtes Salzburg und den der Behörde vorliegenden Tankstellenabrechnungen ergibt sich nachvollziehbar, dass mit 22 Fahrten à 2000 Liter insgesamt 44.000 Liter Heizöl (gekennzeichnetes Gasöl) an die Gemeinschuldnerin geliefert und in den Dieseltank des Betriebes gefüllt wurde. Die in der Folge verbotswidrige Verwendung des gekennzeichneten Gasöles (Betankung der Fahrzeuge) ist unstrittig. Es war daher vom Zollamt gemäß § 10 Abs. 1 MinStrG 1995 der Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach § 3 Abs. 1 Z 5 ermäßigten Mineralölsteuer mit Bescheid festzusetzen. Zur Beschwerdebehauptung, dass die zur Bemessung der Mineralölsteuer herangezogene Menge von 32.300 Liter nicht nachvollzogen werden könne, ist entgegen zu halten, dass von der Gesamtliefermenge von insgesamt 44.000 Liter die an P. zurückgegebene Menge von 11.700 Liter (in der Beschwerde mit ca. 11.000 Liter angegeben) bereits in Abzug gebracht worden ist. Daraus ergibt sich für den Senat eine nachvollziehbare Bemessungsgrundlage von 32.300 Liter für die Nachversteuerung im Sinne des § 10 Abs. 1 MinStG 1995. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Innsbruck, 5. Mai 2003