Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 02.02.2009, ZRV/0053-Z3K/05

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A.B., vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4, vom 6. Mai 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 30. März 2005, Zl. 800/01713/2005, betreffend die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 19. November 2004, Zl. 800/03584/2001, wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 201 BAO und § 3 Abs.1 Z.1, § 7 Abs.1 Z.1 ALSaG der Altlastenbeitrag für die im Jahre 2000 auf den Grundstücken Nr. 2427, 1944, 1770/1 und 2415, alle GB P., auf dem Grundstück Nr. 974, GB R., sowie auf einem Bahndamm im Gebiet der Stadtgemeinde S. aufgebrachten 1.670 Tonnen Abfälle (Klärschlamm bzw. Klärschlammgemisch) in Höhe von € 48.545,45 zuzüglich eines Säumniszuschlages in Höhe von € 970,36 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Zollamt Innsbruck an die mit Berufungserkenntnis des Amtes der Tiroler Landesregierung vom x. Juli 2004, GZ. 12345, im Rahmen des § 10 Abs.1 ALSaG getroffenen Feststellungen gebunden sei, wonach es sich bei dem aufgebrachten Klärschlamm bzw. Klärschlammgemisch um Abfall im Sinne des § 2 Abs.4 ALSaG handelt, der dem Altlastenbeitrag unterliegt und der Abfallkategorie gemäß § 6 Abs.1 Z.4 ALSaG zuzuordnen ist. Die Voraussetzungen, die Zuschläge gemäß § 6 Abs.2 oder 3 ALSaG nicht anzuwenden, liegen vor.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 22. Dezember 2004 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf. darum bemüht sei, eine wasserrechtliche Bewilligung für die Aufbringung des Klärschlammgemisches zu erhalten, wodurch sich eine geänderte Rechtslage ergeben könne. Zudem wurde darauf verwiesen, der Bf. hätte den Klärschlamm nur in der Zeit von Jänner bis August 2002 bezogen. Es stehe daher fest, dass die Ablagerungen längstens über einen Zeitraum von knapp einem bis zu einen halben Jahr stattgefunden und größtenteils der Deponierung gedient hätten. Die Tätigkeit des Bf. sei daher als "Lagern" zu qualifizieren, welches binnen Jahresfrist nicht beitragspflichtig sei. Im selben Schriftsatz wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 28. Jänner 2005, Zl. 800/10548/2004, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Ebenfalls mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 28. Jänner 2005, Zl. 800/10548/3/2004,wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass über die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Jänner 2005 entschieden worden sei und demnach die Abgabenhöhe nicht mehr von der Erledigung einer Berufung abhänge.

Gegen die Berufungsvorentscheidung vom 28. Jänner 2005 hat der Bf. mit Eingabe vom 2. März 2005 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. den Klärschlamm von Jänner bis August 2000 aus E. bezogen habe, sich aber bereits im Feber 2001, also ca. ein halbes Jahr bis ein Jahr später, die Bezirkshauptmannschaft X. eingeschaltet habe. Dem Bf. sei daher lediglich ein "Lagern" innerhalb einer einjährigen, nicht beitragspflichtigen Frist vorzuwerfen. Wenn diesbezüglich eine rechtskräftige Entscheidung einer anderen Verwaltungsbehörde vorliegt, hindere dies die Abgabenbehörde nicht, die Beitragspflicht aufzuheben oder die Höhe des Beitrags herabzusetzen.

Mit Eingabe vom 2. März 2005 hat der Bf. binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung der Aussetzung der Einhebung erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass mittlerweile Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung erhoben worden sei und die Abgabenhöhe nunmehr von der Erledigung der Beschwerde abhänge. Zudem würden die Art. 244 und 245 ZK die Bestimmungen des § 212a BAO verdrängen und würde die Einhebung der Abgabenschuld beim Bf. zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art führen.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 30. März 2005, Zl. 800/01713/2005, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Art. 244 und 245 ZK im Bereich des Altlastensanierungsgesetzes keine Anwendbarkeit hätten. Mit Ergehen der Berufungsvorentscheidung sei keine Berufung mehr anhängig gewesen, von deren Ausgang die Höhe der Abgaben abhängt. Mit der Einbringung der Beschwerde sei lediglich ein weiteres Rechtsbehelfsverfahren begonnen worden.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 6. Mai 2005 den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass abgewiesene Begehren immer mittels Rechtsmittel gegen jene Schriftsätze bekämpft würden, in welchen sie zuvor ergingen. Weiters wurde neuerlich auf die ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art im Falle der Einhebung der Abgabenschuld verwiesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß Abs.2 leg. cit. ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen,

a. insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder

b. insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder

c. wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

Gemäß den Erkenntnissen des VwGH vom 9. Juni 2004, Zlen. 2004/16/0047 und 0046, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass die Erledigung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebende Berufung zulässig sei. Demnach ist über die Beschwerden im Aussetzungsverfahren ungeachtet der erfolgten Erledigung des maßgeblichen Abgabenverfahrens zu entscheiden.

Eine Aussetzung ist nach § 212a Abs.2 lit.a BAO nicht zu bewilligen, soweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint.

Vom Amt der Tiroler Landesregierung wurde mittels Bescheid gemäß § 10 ALSaG vom x. Juli 2004, GZ. 12345, festgestellt, dass es sich bei dem vom Bf. im Jahre 2000 auf den Grundstücken Nr. 2427, 1944, 1770/1 und 2415, alle GB P., auf dem Grundstück Nr. 974, GB R., sowie auf einem Bahndamm im Gebiet der Stadtgemeinde S. aufgebrachten Klärschlamm bzw. Klärschlammgemisch um Abfall im Sinne des § 2 Abs.4 ALSaG handelt, der dem Altlastenbeitrag unterliegt und der Abfallkategorie gemäß § 6 Abs.1 Z.4 ALSaG zuzuordnen ist. Die Voraussetzungen, die Zuschläge gemäß § 6 Abs.2 oder 3 ALSaG nicht anzuwenden, liegen vor. Die Abgabenbehörde ist an diese Feststellungen gebunden.

Die mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2004 eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 19. November 2004, Zl. 800/03584/2001, stützte sich einerseits darauf, dass die Tätigkeit des Bf. als "Lagern" zu qualifizieren sei, andererseits darauf, dass er eventuell eine wasserrechtliche Bewilligung nachträglich erwirken könne. Dazu ist zu bemerken, dass nach der ständigen Judikatur des VwGH (Erkenntnis vom 22.4.2004, 2003/07/0173) sämtliche erforderliche Bewilligungen bereits zum Zeitpunkt der Beitragsschuldentstehung (§ 7 ALSaG) vorliegen müssen, um von einer zulässigen Verwertung des Abfalls ausgehen zu können. Weiters liegt nach der Rechtsprechung des VwGH (Erkenntnis vom 26.2.2004, 2003/07/0115) eine Ablagerung dann vor, wenn sie nach den erkennbaren Umständen langfristig oder auf Dauer erfolgt, während im Gegensatz dazu von einem Lagern nur dann die Rede sein kann, wenn die Abfälle projektgemäß wieder entfernt werden sollen. Eine projektgemäße Entfernung des Klärschlammes von den Grundflächen war nie vorgesehen. Die eingebrachte Berufung war daher als wenig erfolgversprechend zu beurteilen.

Die von der Bf. geltend gemachten ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art sind kein Tatbestandsmerkmal des § 212a Abs.1 BAO.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 2. Februar 2009