Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.02.2009, RV/1307-W/08

Wiederkehrende Säumnis § 217 Abs.5 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.G., vertreten durch GT KMU Wirtschaftspr. und Stb. GesmbH, 1130 Wien, Auhofstraße 1, vom 19. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. November 2007 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 9. November 2007 erging ein Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für August 2007 in der Höhe von € 7.918,47 in Höhe von 2 % des nicht entrichteten Betrages, somit € 158,37.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 19. November 2007, in der ausgeführt wird, dass die Umsatzsteuer 8/2007 unter Berücksichtigung eines Respiros von zwei Tagen zeitgerecht einbezahlt worden sei.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2007 abgewiesen und die Abweisung damit begründet, dass die Abgabe einen Tag verspätet entrichtet worden sei. Die Begünstigung des § 217 Abs. 7 BAO sei dem Bw. bereits bezüglich der verspäteten Entrichtung von Selbstberechnungsabgaben für Vorzeiträume zu Gute gekommen und könne daher nicht wieder zur Anwendung gelangen. Der Säumniszuschlag sei demnach gesetzeskonform vorgeschrieben worden.

Am 30. November 2007 brachte der Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und bekräftigte seine Rechtsansicht wonach die Bareinzahlung vom 17. Oktober 2007 als zeitgerecht anzusehen sei.

Auch wenn es eine gesetzliche Deckung finde, sei die Einhebung eines Zuschlages von € 158,37 im Falle einer minimalen Verspätung von zwei Tagen eine Zumutung.

Die Umsatzsteuer müsse stets vorfinanziert werden, da auf Zahlungen der Kunden im Schnitt drei Monate gewartet werden müsse. Ein Ansuchen um Stunden stelle einen unzumutbaren Aufwand dar, auf den jedoch in Hinkunft zurückgegriffen werden müsse.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Abs. 3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Abs. 5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Abs. 7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Die Frist zur Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen ist im § 21 UStG geregelt. Die Umsatzsteuervorauszahlung wird unabhängig von einer Zahlung des Kunden am 15. des zweitfolgenden Monats fällig. Die gegenständliche Umsatzsteuervorauszahlung für August 2007 wurde erst am 19. Oktober 2007 entrichtet. Die Säumnis beträgt somit nicht mehr als fünf Tage. Jedoch sieht § 217 Abs. 5 BAO dafür, dass keine Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entstehen soll zusätzlich vor, dass der Abgabepflichtige in den vorangegangenen sechs Monaten nicht säumig gewesen sein darf. Diese zweite Bedingung erfüllt der Bw. jedoch nicht, da er regelmäßig bezüglich seiner Zahlungsverpflichtungen säumig ist (siehe auch RV/216-W/07) und die am 15. Mai 2007 fällig gewesene Umsatzsteuervorauszahlung für März 2007 ebenfalls verspätet (am 22. Mai 2007) entrichtet hat. Diese Säumnis liegt innerhalb des sechsmonatigen Beobachtungszeitraumes des § 217 Abs. 5 erster Satz BAO, daher wurde im gegenständlichen Fall -mangels Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben für ein Absehen von der Verhängung eines Säumniszuschlages- die Festsetzung zu Recht vorgenommen. Dem Einwand, es läge quasi ein unangemessen hohes "Strafausmaß" für eine Säumnis von zwei Tagen vor, ist zu entgegnen, dass der Säumniszuschlag eine Sanktion eigener Art ist. Er ist eine objektive Säumnisfolge, deren Höhe mit 2% des nicht bzw. nicht zeitgerecht entrichteten Betrages gesetzlich determiniert ist. Eine auf alle Facetten des Einzelfalles abgestellte "Strafbemessung" durch die Behörde kann diesbezüglich nicht vorgenommen werden. Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 2. Februar 2009