Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.02.2009, RV/1454-W/08

Anspruchszinsen nur mit Argumenten gegen den Stammabgabenbescheid und fehlender Rechtskraft bekämpft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.P., E., vom 27. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 3. Dezember 2007 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 3. Dezember 2007 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2006 von K.P. (in weiterer Folge Bw.) in einer Höhe von € 156,48 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 27. Dezember 2007, die sich auch gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 richtet, wird - soweit es die Anspruchszinsen betrifft - auf die Ausführungen zur Berufung gegen den Stammabgabenbescheid verwiesen.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 18. Februar 2008 wurde die Berufung abgewiesen.

Im Vorlageantrag vom 18. März 2008 führt der Bw. aus, dass der der Berechnung zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid weiterhin unrichtig sei und die Berufung dagegen nicht rechtskräftig erledigt sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 liegt der im Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 3. Dezember 2007 für das Jahr 2006 ausgewiesene Differenzbetrag (Abgabennachforderung) von € 17.218,60 zugrunde. Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 mit der Begründung, dass der zugrunde liegende Abgabenbescheid weiterhin unrichtig ist und die Berufung dagegen noch nicht rechtskräftig erledigt wäre.

Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Nachforderungsbetrages (Differenzbetrages) abhängig.

Die prozessuale Bindung von abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn die Grundlagenbescheide rechtswirksam erlassen worden sind (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass der Einkommensteuerbescheid 2006 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre, sodass dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen entgegen den Berufungsausführungen auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Soweit der Bw. darauf hinweist, dass seine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 noch nicht rechtskräftig erledigt wäre, ist zu erwidern, dass die Rechtskraft für die Festsetzung von Anspruchszinsen keine Voraussetzung ist. Der Gesetzgeber stellt hier nur auf formale Voraussetzungen ab, ob ein den Anspruchszinsenbescheid auslösender Einkommensteuerbescheid zugestellt wurde und dieser eine Nachforderung beinhaltet. Mit seinem Berufungsvorbringen dürfte der Bw. übersehen, dass eine Abänderung von Anspruchszinsenbescheiden anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides im Gesetz nicht vorgesehen ist.

Sollte der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid stattgegeben werden, sich somit nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweisen, so gleicht ein neu zu erlassender Gutschriftszinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen aus. In den Fällen, in denen im Nachhinein ein den Anspruchszinsenbescheid auslösender Einkommensteuerbescheid abgeändert wird, hat somit jeweils auch ein neuer Anspruchszinsenbescheid zu ergehen.

Zum leichteren Verständnis wird auf den an den Bw. zugestellten Gutschriftszinsenbescheid vom 24. Jänner 2008 verwiesen, mit dem aufgrund der geschilderten Verfahrensbestimmungen die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2005 nach stattgebender Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 festgesetzt werden.

Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Februar 2009