Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 03.02.2009, FSRV/0022-I/08

Antrag auf Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Bestraften vom 31. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. März 2008, StNr. X betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Spruchsenat I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat den Beschwerdeführer mit Erkenntnis vom 28. März 2007, StrNr. Y, wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe von € 4.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen bestraft sowie zum Ersatz der mit € 363,00 bestimmten Kosten des Verfahrens verpflichtet. Dieses Erkenntnis ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Am 22. November 2007 ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung der Entrichtung des auf dem Strafkonto StNr. X bestehenden Rückstandes in monatlichen Raten zu je € 500,00 ab 01/2008. Begründend brachte er vor, ihm sei aus wirtschaftlichen Gründen derzeit nicht möglich, den gesamten Betrag auf einmal zu bezahlen. Mit Bescheid vom 29. November 2007 hat das Finanzamt Innsbruck diesem Antrag insoweit Folge gegeben, als die Entrichtung des aushaftenden Betrages beginnend mit 2. Jänner 2008 in monatlichen Raten á € 500,00, letzte Rate € 443,00, bewilligt wurde. Der Beschwerdeführer hat keine Zahlungen geleistet, sodass Terminverlust eingetreten ist.

Am 12. März 2008 ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung der Entrichtung des auf dem genannten Konto bestehenden Rückstandes von nunmehr € 4.443,00 in (offenkundig monatlichen) Raten zu je € 1.100,00 ab 07/2008. Begründend wurde vorgebracht, er würde wegen einer weiteren Ratenvereinbarung mit der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck betreffend verschiedene Strafen vom vorherigen Betrieb monatlich € 1.200,00 bis 06/2008 zahlen. Aus diesem Grund sei es ihm nicht möglich, den gesamten geforderten Betrag auf einmal zu bezahlen. Die Einhebung des Abgabenrückstandes sei durch die Genehmigung des Ratenansuchens nicht gefährdet.

Mit Bescheid vom 19. März 2008 hat das Finanzamt Innsbruck dieses Ratenansuchen im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde des Bestraften vom 31. März 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschwerdeführer sei arbeitslos und habe wie bereits im Ratenansuchen angeführt noch andere Zahlungsverpflichtungen und es sei ihm daher unmöglich, den gesamten geforderten Betrag auf einmal zu bezahlen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gemäß § 212 Abs. 1, 1. Satz BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Auf das Strafkonto des Beschwerdeführers, StNr. X wurden am 15. Mai 2008 und am 23. Juni 2008 jeweils € 300,00 sowie am 21. Juli 2008, am 29. August 2008 und am 3. November 2008 jeweils € 200,00 entrichtet. Derzeit haften an Geldstrafe € 2.800,00 aus. Der gesamte Rückstand beträgt € 3.243,00.

Der Beschwerdeführer hat beantragt, den ausständigen Betrag im (offenkundig monatlichen) Raten zu je € 1.100,00 ab 07/2008 bezahlen zu dürfen. Nach diesem von ihm beantragten Zahlungsplan wäre der Rückstand im Oktober 2008 beglichen gewesen.

Zahlungserleichterungsbescheide sind antragsgebundene Verwaltungsakte. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungsansuchen darf über den beantragten zeitlichen Rahmen nicht hinausgehen (vgl. Ritz, BAO³, § 212 Tz 1). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Stundungsbegehren als gegenstandslos anzusehen, wenn der begehrte Stundungszeitraum bereits verstrichen ist (VwGH 27.6.1984, 82/16/0081; VwGH 24.5.1985, 85/17/0074 u.a.). Es darf somit grundsätzlich weder hinsichtlich des zeitlichen Rahmens noch bezüglich der Art der Zahlungserleichterung (Stundung, Raten) das Ansuchen des Abgabepflichtigen überschritten werden.

Eine Bewilligung einer Ratenzahlung über den beantragten Zeitraum hinaus kommt daher nicht in Betracht.

Die Beschwerde ist damit als gegenstandslos anzusehen und daher als unbegründet abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 3. Februar 2009