Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 02.02.2009, FSRV/0004-K/08

Umsatzsteuervoranmeldungen, Abgabehinterziehungen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0004-K/08-RS1 Permalink
Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken.
Reicht der Geschäftsführer einer GmbH trotz wiederholter Auffordungen durch Beamte des Finanzamtes keine Umsatzsteuervoranmeldungen ein und entrichtet er keine Zahllasten, ist der Verdacht, er habe Abgabenhinterziehungen im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen, ausreichend begründet.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verdacht, Einleitung, Einleitungsbescheid, begründeter Verdacht, Umsatzsteuervorauszahlungen, Abgabenhinterziehung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Hannes Prosen, in der Finanzstrafsache gegen N.N., K., S.Gasse 5, vertreten durch Dr. Peter Krassnig, Rechtsanwalt, 9020 Klagenfurt, Lidmanskygasse 39, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. Jänner 2008, StrNr. 061/2008/00010,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Jänner 2008 hat das Finanzamt Spittal Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (im Folgendem: Bf.) ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, er habe als Geschäftsführer der N.-GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Dezember 2006 in Höhe von € 16.743,97 sowie Jänner und Feber 2007 in Höhe von € 42.000,00 bewirkt und dies nicht bloß für möglich sondern für gewisse gehalten, wodurch eine Abgabenverkürzung in Höhe von insgesamt € 58.743,97 bewirkt worden wäre.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Jänner 2008, in welcher im Wesentlichen schriftlich wie folgt vorgebracht wurde:

"Ich wurde im Dezember 2006 Geschäftsführer der gegenständlichen Gesellschaft. Zum gegenständlichen Zeitpunkt war die Firma bereits überschuldet und zahlungsunfähig. Irgendwelche Zahlungen wären zu Lasten anderer Gläubiger gegangen und hätte ich mich einer Gläubigerbevorzugung schuldig gemacht. Des Weiteren war auch kein Geld mehr vorhanden, um entsprechende steuerliche Beratung zu finanzieren."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 leg.cit. zukommenden Verständigungen und Mitteilungen daraufhin zu prüfen, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz, nach der Anordnung des Abs. 3, erster Satz, der zuletzt zitierten Gesetzesstelle, das Strafverfahren einzuleiten (VwGH vom 28. Juni 2007, 2007/16/0074; vom 25. Juni 2008, 2008/15/0162).

Im Spruch der Einleitungsverfügung muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzstrafvergehen erachtet wird, in groben Umrissen umschrieben werden. Die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt", d.h. in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden. Unter der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist daher die Einleitung des Untersuchungsverfahrens zu verstehen, an dessen Ende entweder ein Schuldspruch (Erkenntnis, Strafverfügung, Verwarnung) oder eine Einstellung zu stehen hat. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens, sondern "Vorverfahren des Untersuchungsverfahrens".

Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG vorliegen, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorweg zu nehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund der Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH vom 21. April 2005, Zl. 2002/15/0036; 29. März 2006, Zl.2006/14/0097; 28. Juni 2007, Zl. 2007/16/0074 u.a.).

Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens uin Frage kommt. Der Verdacht muss sich hiebei sowohl auf die objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken (VwGH 26.3.2006, 2006/14/0097; 9.7.2008, 2008/13/0050).

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht bloß für möglich sondern für gewiss hält.

Als unmittelbare Täter von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2lit. a FinStrG einer GmbH kommen diejenigen Personen in Betracht, die aufgrund rechtlicher oder vertraglicher Verpflichtung die abgabenrechtlichen Verpflichtungen der abgabe- oder abfuhrpflichtigen GmbH wahrzunehmen haben oder diese allenfalls auch bloß faktisch wahrnehmen.

Der Bf. war in den strafrelevanten Voranmeldungszeiträumen Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Er war als allein Verantwortlicher zur Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten und zur Abgabe von Abgabenerklärungen für die Gesellschaft verpflichtet.

Im strafrelevanten Zeitraum Dezember 2006 bis Feber 2007 wurden für de Gesellschaft weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch die entsprechenden Vorauszahlungen/Zahllasten entrichtet. Der Prüfer musste im Zuge einer Prüfung aufgrund der Nichtvorlage der buchhalterischen Unterlagen und Grundaufzeichnungen die Zahllasten für die Monate Jänner und Feber 2007 gar im Schätzungswege ermitteln (Niederschrift über das Ergebnis der USt.-Sonderprüfung vom 13. April 2007). Die Abgabenverkürzung ist eingetreten und daher der Verdacht in objektiver Hinsicht ausreichend begründet.

Voraussetzung der Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist die besondere Vorsatzform der Wissentlichkeit für die Bewirkung der Verkürzung. Im vorliegenden Sachverhalt steht fest, dass der Bf. Umsatzsteuern weder vollständig ermittelt noch abgeführt hat.

Der Bf. war alleiniger Gesellschafter der Gesellschaft und selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat geht ihm durchschnittliche kognitive Fähigkeiten eines gewöhnlichen Normadressaten unterstellend davon aus, dass er auf Grund seiner unternehmerischen Erfahrung durchaus darüber Bescheid weiß und wusste, dass die sich monatlich ergebenden Umsatzsteuerzahllasten dem Finanzamt mittels Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt zu geben und auch zu entrichten sind. Anzeichen des Fehlens durchschnittlicher kognitiver Fähigkeiten sind der Aktenlage nicht zu entnehmen.

Im vorliegenden Sachverhalt ist zusätzlich entscheidend, dass der Bf. durch Beamte des Finanzamtes Wolfsberg auf diese Verpflichtung wiederholt aufmerksam gemacht wurde und trotzdem dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist (Aktenvermerke vom 17.1. bis 13.4.2007). Es ist daher davon auszugehen, dass der Bf. genauestens darüber Bescheid gewusst hat, dass Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen und Umsatzsteuervorauszahlungen monatlich zu entrichten sind. Die Frage, ob somit Tatsachen vorliegen, die die Einleitung des Strafverfahrens in subjektiver Hinsicht begründen und rechtfertigen, wir daher bejaht. Schließlich kann ihm die Nichterklärung von Umsatzsteuerzahllasten in Höhe von € 58.743,97 schon aufgrund der Höhe nicht verborgen geblieben sein und hat der Beschuldigte den Kontakt zum Finanzamt nicht gepflegt und selbst um Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung keine Unterlagen vorgelegt, sodass der Prüfer die Umsatzsteuerzahllasten im Schätzungswege ermitteln musste.

Zum Tatbild der Steuerhinterziehung gehört keineswegs die endgültige Verkürzung von Abgaben; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt wird eine Steuereinnahme auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach den betreffenden Steuergesetz Anspruch darauf gehabt hat. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar.

Das Vorbringen des Bf. die Gesellschaft sei in diesen Monaten bereits zahlungsunfähig gewesen, stellt eine Beschuldigtenrechtfertigung dar und vermag den Beschuldigten nicht zu exkulpieren. Eine Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen hat nicht bestanden, wenn die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechneten Vorauszahlungen zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sind und die Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr € 100.000,00 nicht überstiegen haben. Kommt der Unternehmer allerdings seiner Vorauszahlungspflicht nicht vollständig nach, besteht laut einhelliger Lehre und Rechtssprechung die Voranmeldungspflicht (vgl. Leitner/Toifl/Brandl, Finanzstrafrecht³, 385).

Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Verdächtige dieses Vergehen tatsächlich begangen hat, bleibt somit dem Ergebnis des nachfolgenden Untersuchungsverfahrens gemäß §§ 114 ff FinStrG vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zlen 93/14/0020, 0060,0061; vom 26. April 1993, Zl. 92/15/0140; vom 20. Jänner 1993, Zl. /13/0275, u.a.). Gerade das anschließende Untersuchungsverfahren dient dem Zweck, das Vorbringen des Bf. zu überprüfen.

Die Verdachtsmomente wurden durch das Beschwerdevorbringen nicht beseitigt und stellen sich inhaltlich als eine Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im Untersuchungsverfahren bei der Finanzstrafbehörde I. Instanz zu überprüfen und würdigen sein wird.

Da die der Finanzstrafbehörde I. Instanz zugekommenen Mitteilungen, unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen und die Ergebnisse der durchgeführten Betriebsprüfung für den Verdacht ausreichen, der Bf. könne das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen begangen haben, war gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG dem Bf. bescheidmäßig zur Kenntnis zu bringen, dass ein Tatverdacht gegen ihn vorliege.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 2. Februar 2009