Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.02.2009, RV/3468-W/08

Bescheidaufhebung von Amts wegen;
Nichtanerkennung von Aufwendungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten.

Miterledigte GZ:
  • RV/3469-W/08
  • RV/3470-W/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adr.Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Y. betreffend Aufhebung gem. § 299 BAO vom 29. April 2008 hinsichtlich Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006, sowie Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) bezog im streitgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und ist seit 2002 in L. (bei G.) beruflich tätig. Der Familienwohnsitz befindet sich in V..

1. Einkommensteuer für das Jahr 2006:

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 beantragte der Bw neben Sonderausgaben für Wohnraumschaffung/-sanierung unter der KZ 723 Kosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe € 11.553,81 (Kosten für doppelte Haushaltsführung iHv € 8.889,81 und Familienheimfahrten iHv € 2.664,00) als Werbungskosten anzuerkennen.

Mit Schreiben vom 20. Mai 2007 teilte der Bw betreffend Geltendmachung einer beruflich bedingten doppelten Haushaltsführung Nachstehendes mit:

"Bedingt durch meine Beschäftigung bei M. AG & Co KG in L., bin ich gezwungen wochentags in der Steiermark zu leben und nur am Wochenende zu meiner Familie zu pendeln. Entfernung zwischen Beschäftigungsort L. und Familienwohnsitz V. beträgt ca. 250 km). Meine Wohnadresse in der Steiermark ist Adr.1.

Begründung zur Beibehaltung des Familienwohnsitzes in V. :

Eigenheim:

Für die soziale Absicherung unserer Familie haben meine Frau und ich viele Jahre gearbeitet und gespart, das wollen wir uns und unseren Kindern erhalten. Das Landesdarlehen ist noch nicht zurückgezahlt.

Arbeitsplatz:

Mein Arbeitsplatz ist eine tägliche Herausforderung und kein pragmatisierter Posten. Um in der heutigen Arbeitswelt beruflich weiterzukommen, muss man gerade in leitenden Positionen Flexibilität beweisen und auch den einen oder anderen Wohnungswechsel akzeptieren.

Wie sie aus den Medien entnehmen können ist M. ein sehr dynamisches Unternehmen.

Die im Jahr 1999 gegründete M. hat ein rasantes Wachstum hinter sich. Von damals 3 Werken (2x Steiermark, 1x Mexiko) sind es derzeit weltweit 35 Werke die zur M. Gruppe gehören.

Ich bin für die operative Logistik der Werke L. und I. zuständig, auch habe ich eine regionale Verantwortung für die europäischen (6 Firmen) und asiatischen (3 Firmen) Werke. Hier ist zu erwähnen, dass ich auch die genannte regionale Logistikverantwortung für das E. in V. habe. Aufgrund der ständigen Veränderung im Unternehmen kann es jederzeit passieren, dass mein beruflicher Mittelpunkt sich in ein anderes Werk/Land verlagern könnte. Deshalb möchte ich meinen Familienwohnsitz nicht verändern.

Minderjährige Kinder:

Es wäre nicht für langfristig und meine 2 minderjährigen Kinder (13 u.14 Jahre) brauchen Halt und Beständigkeit. Die Pubertät allein bringt ohnehin genug Probleme mit sich.

Meine Kinder gehen in die 4. Hauptschule in V. und in die 1. HTL in P. (OÖ).

Betreuung und Versorgung der Schwiegermutter durch meine Frau:

Meine Schwiegermutter 71 Jahre alt, verwitwet, allein stehend, wohnt alleine ca 5 km außerhalb des Ortskerns und hat kein Auto bzw öffentliches Verkehrsmittel zu Verfügung. Große Sehschwäche (1 Auge blind, das 2. mit 9 Dioptrien), Hörschwäche und körperliche Probleme wie zB Gelenksbeschwerden machen ihr den Alltag schwer.

Meine Frau kümmert sich um ihre Mutter, erledigt mit ihr Arztbesuche, Krankenhausfahrten, Einkäufe, Bankgeschäfte, usw.

Auch diese soziale familiäre Betreuung müsste bei einem Wohnungswechsel durch eine andere Person geregelt und finanziert werden.

Aus diesen oben angeführten Gründen möchte ich meiner Familie die erreichte soziale Absicherung erhalten, meiner Schwiegermutter das Angewiesensein auf eine fremde Hilfe und die soziale Isolation von der Familie ersparen und deshalb meinen Familienwohnsitz in V. nicht aufgeben.

Ich ersuche deshalb um Anerkennung der beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung."

Mit Bescheid datiert vom 21. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 wurden ua die oa Kosten für die doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten anerkannt.

Mit Bescheid datiert vom 29. April 2008 wurde der oa Bescheid vom 21. Juni 2007 gemäß § 299 BAO aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 299 Abs 1 BAO die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben könne, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweisen würde.

Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe, sei die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen.

Gemäß § 299 Abs 2 BAO sei mit dem aufzuhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Infolge Aufhebung des Bescheides 2006 vom 21. Juni 2007, sei die gegenständliche Bescheiderlassung erforderlich.

Mit Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 datiert vom 29. April 2008 wurde ein neuer Sachbescheid erlassen, mit welchem die gegenständliche doppelte Haushaltsführung und die Familienheimfahrten nicht anerkannt worden sind. Begründend wurde ausgeführt, dass die Kosten der doppelten Haushaltsführung steuerlich nicht berücksichtigt werden könnten, da keine Gründe vorliegen würden, die als berufliche Veranlassung anzusehen seien. Das noch nicht zurückgezahlte Landesdarlehen und der Schulbesuch der Kinder seien rein private Veranlassungsgründe.

Die Pflegebedürftigkeit der Schwiegermutter würde nicht als ausreichender Grund für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes angesehen werden, weil diese nicht gemeinsam mit dem Bw im Haus leben würde und eine Betreuung durch fremde Personen daher nicht unüblich sei. Die Tatsache, dass der Bw gemeinsam mit seiner Gattin das Haus in K. gekauft habe, würde der Argumentation des Bw widersprechen, dass sich der berufliche Mittelpunkt des Bw jederzeit verlagern könne. Die abstrakte Möglichkeit einer Abberufung würde nicht ausreichen, es müsse sich vielmehr um eine konkret, ernsthaft und latent drohende Möglichkeit einer Abberufung handeln (VwGH 17.2.1999, 95/14/0059).

Mit Eingabe vom 18. Mai 2008 erhob der Bw gegen den Bescheid betreffend Aufhebung des Bescheides hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2006 Berufung. Begründend wurde ausgeführt:

"Da ich den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 29.04.2008 gleichzeitig beeinspruche und keine Rechtswidrigkeit begangen habe, die diese Aufhebung des Steuerbescheides 2006 vom 21. 6.2007 rechtfertigt, ist dies Gegenstand meiner Berufung.

Die Sachverhaltsdarstellung der Berufung gegen den Bescheid - siehe Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 29. 4.2008."

Ebenfalls mit Eingabe vom 18. Mai 2008 erhob der Bw gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 datiert vom 29. April 2008 Berufung.

Begründend wurde ausgeführt:

1) Möglichkeit der beruflichen Abberufung:

Die Möglichkeit einer beruflichen Abberufung ist nicht eine abstrakte Möglichkeit, sondern ein klarer Bestandteil meines Dienstvertrages (siehe Anlage 1 "Dienstvertrag" Punkt 4.1).

Die M. hat derzeit weltweit 39 Unternehmen. Ich gehöre zu Europa/Asien Organisation mit Standorten in Österreich (L., I., A., V.), Deutschland (R.), Italien (N.), China (C.), Korea (AC.). Hier liegt auch mein Verantwortungsbereich (siehe "Organigram Logistik"). Dies bedeutet, dass ich mehrmals jährlich diese Standorte im Ausland bereise.

Der Schwerpunkt der MPT liegt derzeit in Osteuropa, hier im besonderen auf Russland sowie in Asien. In Russland laufen zur Zeit Projekte mit dem Ziel in baldiger Zukunft Firmenkooperationen oder einen eigenen Standort zu gründen. Das bedeutet für mich, dass ich auch hier jederzeit eingesetzt werden kann (siehe Anlage).

2) Kauf der Liegenschaft in K.

Die Grundüberlegungen zum Kauf des kleinen Einfamilienhauses in der Steiermark waren:

  • Kostenüberlegungen, da die Betriebskosten dieses Hauses geringer sind, als die Miet- und Betriebskosten einer Mietwohnung;
  • Dieser Immobilienkauf = unsere Altersvorsorge (anstelle einer Einzahlung für eine Zusatzpension)= Wertanlage mit gleichzeitiger Nutzung, solange die Steiermark mein Berufsmittelpunkt ist;
  • Die Möglichkeit, mit meiner Familie - in den Ferien der Kinder - länger beisammen sein zu können.
  • 3) Pflegebedürftigkeit der Schwiegermutter:

Meine Schwiegermutter (72 Jahre alt) wohnt nur 5 km von uns entfernt und wird von meiner Frau nach wie vor versorgt und betreut. Da die körperlichen Probleme aber stark zunahmen (schwere Sehprobleme, beidseitige Knie- und Hüftabnützung), wird sie ehest möglich an beiden Knien und an den Hüften operiert. Erster Operationstermin am LKH X. ist der 28.5.08. Es ist noch nicht abzusehen, wie die Art und Intensität der Betreuung aussehen muss (Operationsverlauf, Genesungsverlauf).

Meine Schwiegermutter will solange wie nur möglich in ihrer gewohnten Umgebung leben - und meine Frau will sie dabei so gut wie möglich unterstützen. Eine Betreuung durch fremde Personen wäre menschlich nur schwer für meine Frau vorstellbar - und außerdem finanziell für meine Schwiegermutter (Mindestpensionistin) nicht leistbar. Auch ein Pflegeheimaufenthalt sollte doch nur die letzte Option sein.

Ich hoffe, ich konnte ihnen meine keinesfalls standortsichere berufliche Situation besser verdeutlichen und dokumentieren und somit die berechtigten Gründe für die beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung liefern. Gleichzeitig hoffe ich die unrechtmäßige Inanspruchnahme der steuerlichen Vergütung für 2006 widerlegt zu haben.

Sollte Sie noch andere Beweise und Informationen benötigen, lege ich diese gerne vor."

Der vom Bw in Kopie beigelegte Dienstvertrag lautet auszugsweise:

"...1.4. Dienstort

Der Dienstort ist G., L. und I.. Der Dienstgeber behält sich vor, den Dienstnehmer bei mindestens unveränderten Bezügen auch an einem anderen Ort einzusetzen. Aufgrund der Spezialität der Funktion erklärt der Dienstnehmer sein Einverständnis zu umfangreicher Reisetätigkeit..."

Der Berufung beigelegt wurde auch eine Bestätigung des Arbeitgebers des Bw, in welcher im Wesentlichen ausgeführt worden ist:

"....Aufgrund der Führungsfunktion des österreichischen M. Werkes L., war und ist der Dienstort L. bestimmend. Unser derzeitiges Wachstum in Osteuropa (Schwerpunkt Russland) und Asien (China, Indien, Korea) verlangt sehr flexible Mitarbeiter. Sollte die koordinierende Tätigkeit, die der Bw derzeit im Bereich der Logistik für die europäischen und asiatischen Standorte ausübt nicht mehr genügen, so ist eine Standortverlagerung unausweichlich.

Die Dynamik des Automotive Business lässt trotz langfristiger Businesspläne und Prognosen keine genaue Zukunftsplanung zu, wann oben genannte Situation eintreten wird. Aus diesem Grund legt die M., wie bereits erwähnt, besonderen Wert auf flexible Mitarbeiter, die sich genau auf solche Situationen einlassen."

2. Einkommensteuer für das Jahr 2007:

Mit Bescheid datiert vom 29. April 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 wurden die vom Bw geltend gemachten Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung in Höhe von € 9.001,85 nicht anerkannt. Hinsichtlich der Abweichungen gegenüber dem Antrag des Bw wurde auf die vorjährige Begründung verwiesen.

Mit Eingabe vom 18. Mai 2008 (eingelangt beim Finanzamt am 20. Mai 2008) erhob der Bw gegen den oa Bescheid Berufung. Begründend wurde auf den Inhalt der Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 verwiesen.

Mit Vorhalt vom 19. Juni 2008 wurde der Bw aufgefordert folgenden Sachverhalt zu klären:

"1. Geben Sie bitte Namen, Anschrift und Versicherungsnummer Ihrer Schwiegermutter bekannt.

2. Wer lebt noch im Haushalt Ihrer Schwiegermutter?

3. Welche anderen Personen (zB Geschwister Ihrer Gattin) sind zum Unterhalt verpflichtet?

4. Bezieht Ihre Schwiegermutter Pflegegeld?"

Mit Schreiben vom 29. Juni 2008 gab der Bw bekannt:

Zu Pkt 1. AK, Adr.2 Ver. Nr. 1.

Zu Punkt 2:

Meine Schwiegermutter lebt alleine- in einem alten Haus - ca 5 km vom Ortskern V. entfernt - ohne Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz. Niemand wohnt im gemeinsamen Haushalt.

Zu Punkt 3:

Meine Schwiegermutter hat zwei Kinder - meine Frau B. und meinen Schwager LK, wohnhaft in Adr.3, beschäftigt bei Z..

Mein Schwager erledigt diverse Reparaturen am Haus und im Haushalt - meine Frau übernimmt die zeitintensiveren regelmäßig anfallenden Tätigkeiten - wie Arztbesuche, Einkäufe, Wohnungsputz und Rasenmähen.

Zu Punkt 4

Meine Schwiegermutter bezieht derzeit kein Pflegegeld.

Ein Antrag auf Pfleggeldbezug wurde aber beim Reha-Aufenthalt im Krankenhaus S. (aufgrund der vorangegangenen Hüftoperation im LKH X.) auf Anraten der dortigen Betreuung gestellt (Mitte Juni 2008)."

Über die Berufung wurde erwogen:

Der UFS geht von nachstehendem Sachverhalt aus:

Der Bw ist seit 2002 in L. beruflich tätig. Der Familienwohnsitz befindet sich in V.. Die Gattin erzielt am Familienwohnsitz kein Einkommen. Der Bw hat zwei schulpflichtige Kinder im Alter von 13 und 14 Jahren.

Anfang des Jahres 2006 erwarb der Bw gemeinsam mit seiner Gattin ein Einfamilienhaus in der Nähe seines Beschäftigungsortes.

Festzuhalten ist, dass die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten seitens des Finanzamtes in den Jahren 2002 bis 2005 anerkannt worden sind.

Rechtliche Beurteilung:

1. Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO:

§ 299 BAO lautet:

"(1) Die Abgabenbehörde erster Instanz kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

(2) Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden.

(3) Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs 1) tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs 1) befunden hat."

Durch die Neufassung des § 299 BAO durch das AbgRmRefG (BGBl I 2002/97) kann ein Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben werden. Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz sind nicht nur erstmals erlassene Bescheide, sondern auch solche Bescheide abändernde oder aufhebende Bescheide. Auch Berufungsvorentscheidungen (§ 276 Abs. 1 BAO) sind Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz und daher gem. § 299 Abs. 1 BAO aufhebbar (vgl. Ritz, BAO³, § 299 Tz 5).

Der neue § 299 gestattet Aufhebungen nur mehr, wenn der Bescheid sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 BAO nicht ausschlaggebend.

Die Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 Abs 1 BAO steht im Ermessen, welches gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit auszuüben ist. Wie der VwGH seit dem Erkenntnis des verstärkten Senates vom 25.3.1981, Slg.5567/F, in ständiger Rechtsprechung (s. VwGH vom 24.10.2000, 95/14/0085) ausgeführt hat, kommt im Bereich des § 299 BAO dem Prinzip der Rechtmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zu. Trotzdem werden Aufhebungen vor allem dann zu unterbleiben haben, wenn die Rechtswidrigkeit bloß geringfügig ist, bzw wenn sie keine wesentlichen Folgen nach sich gezogen hat (vgl Ritz, BAO, § 299 Tz 54 und 55).

Der Spruch des Bescheides betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 erweist sich als rechtswidrig. Dies deswegen, weil die Festsetzung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung der Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten erfolgt ist, die rechtsrichtig nicht als solche abzugsfähig ist. (s. Begründung Pkt 2.1 der BE).

Da die Maßnahme des § 299 BAO eine Ermessensentscheidung darstellt, ist im gegenständlichen Verfahren zu prüfen, ob die Abgabenbehörde erster Instanz das ihr nach § 299 Abs 1 BAO zustehende Ermessen nach Abwägung sämtlicher ermessensrelevanter Umstände im Sinne des Gesetzes ausgeübt hat. Insbesondere ist dabei eine Beurteilung hinsichtlich der Geringfügigkeit der Rechtswidrigkeit durchzuführen.

Gemäß § 20 BAO müssen sich Ermessensentscheidungen in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind die Entscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Unter Billigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung die "Angemessenheit in Bezug auf die berechtigten Interessen der Partei" zu verstehen. Unter Zweckmäßigkeit ist das "öffentliche Interesse" u.a im Hinblick auf das Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung zu verstehen. Das Argument der Verwaltungsökonomie ist jedoch dann nicht ausschlaggebend, wenn die Auswirkungen der Herstellung des materiellen Zustandes nicht geringfügig sind.

Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausführt, kommt im Bereich des § 299 BAO dem Prinzip der Rechtmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zu. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Aufhebung letztlich zu Gunsten oder zu Ungunsten der Partei auswirkt. Eine Aufhebung wird aber vor allem dann zu unterbleiben haben, wenn die Rechtswidrigkeit bloß geringfügig ist.

Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies, dass nach Ansicht des UFS aufgrund der steuerlichen Auswirkung (steuerliche Auswirkung mit Anerkennung der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten ergibt eine festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) in Höhe von € 5.787,14; demgegenüber steuerliche Belastung ohne Anerkennung der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten ergibt eine festgesetzte Einkommensteuer (Schuld) in Höhe von € 5.787,14) das Ermessen in Richtung Rechtsrichtigkeit zu üben ist.

2. Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007:

2.1.Doppelte Haushaltsführung:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, was nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit a leg cit auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung gilt, selbst, wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushaltes außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsortes erwachsen, sind als Werbungskosten absetzbar. Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz

  • vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder
  • die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder
  • die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Das bedeutet aber nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen müsste.

Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebender Partner (auch ohne Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988) einen gemeinsamen Haushalt unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Person bildet.

Festzuhalten ist, dass seitens des Finanzamtes die Aufwendungen für die (vorübergehende) doppelte Haushaltsführung in den Jahren 2002 bis 2005 anerkannt worden sind. Dies mit der Folge, dass dem Bw nach Ablauf dieser Zeit (bei einem verheirateten Stpfl wird ein Zeitraum von 2 Jahren als üblich angesehen) die Verlegung des Familienwohnsitzes grundsätzlich zuzumuten ist.

Die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort kann unterschiedliche Ursachen haben. Diese Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektivem Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorlieben für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (VwGH 16.3.2005, 2000/14/0154).

Berufstätigkeit des Ehepartners am Ort des Familienwohnsitzes hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach als Grund für die Unzumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung unter der Bedingung bejaht, dass der Ehepartner des Steuerpflichtigen aus seiner Berufstätigkeit nachhaltig Einkünfte nicht bloß untergeordneten Ausmaßes erzielt (siehe die bei Doralt, EStG. 7. Auflage, § 4 Tz 351, angeführten Nachweise). Ist dieser Beitrag im Verhältnis zum Einkommen des Steuerpflichtigen vernachlässigbar, dann stellt die Berufstätigkeit des Ehepartners am Ort des Familienwohnsitzes - aus der Sicht des Steuerpflichtigen - keinen Grund für eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung dar (VwGH 20.4.2004, 2003/13/0154).

Da die Gattin des Bw nicht berufstätig ist, scheidet diese Fallkonstellation aus.

Als Umstände, die einen Unzumutbarkeitsgrund bilden könnten, hat der Bw die Schulbesuche seiner beiden Söhne, die Möglichkeit der beruflichen Abberufung, Pflegebedürftigkeit der Schwiegermutter und den Kauf eines Hauses in der Nähe des Beschäftigungsortes angeführt.

Was die entsprechende Schulausbildung der beiden Söhne anbelangt, hat der Bw nicht behauptet, dass diese im Einzugsbereich seines Beschäftigungsortes nicht möglich wäre. Allein dies wird aber von der Judikatur als entsprechend schwerwiegender Grund angesehen (vgl. Doralt, EStG 7 zu § 4 Tz 353 und die dort zitierten Fundstellen).

Dem vom Bw in der Berufung vorgebrachte Argument, dass die Möglichkeit einer beruflichen Abberufung nicht eine abstrakte Möglichkeit, sondern ein klarer Bestandteil seines Dienstvertrages sei, ist entgegenzuhalten, dass in diesem Vertag lediglich festgehalten worden ist, dass sich der Dienstgeber vorbehält, den Dienstnehmer bei mindest unveränderten Bezügen auch an einem anderen Ort einzusetzen. Damit wird aber nach Ansicht des UFS nicht nachgewiesen, dass die Versetzung des Bw an einen anderen Dienstort konkret droht, sondern dass es sich um eine abstrakte Möglichkeit handelt (vgl VwGH 31. März 1987, 86/14/0165). Die abstrakte Möglichkeit der Versetzung an einen anderen Dienstort wird einen Arbeitnehmer im allgemeinen nicht daran hindern, den Familienwohnsitz nach einer gewissen Zeit an den Dienstort zu verlegen (vgl VwGH vom 31.März 1987, 86/14/0165). Dass diese Ansicht zutreffend ist, wird auch dadurch untermauert, dass der Bw im Jahr 2006 ein Einfamilienhaus in der Nähe seines Beschäftigungsortes gekauft hat. Der Bw somit selbst zu diesem Zeitpunkt nicht konkret mit der Versetzung an einen anderen Dienstort gerechnet hat.

Das weitere Argument des Bw, dass seine Gattin ihre pflegebedürftige 72 jährige Mutter betreuen würde, kann ebenfalls nicht als Grund für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung des Bw gelten. Dies deswegen, weil laut Feststellung des Finanzamtes die Mutter im streitgegenständlichen Jahr kein Pflegegeld bezogen hat und zudem die im Jahr 2008 notwendig gewordene Hüftoperation (Operationstermin 28.5.2008) nicht als Begründung für die Pflegebedürftigkeit der Schwiegermutter des Bw im Jahr 2006 herangezogen werden kann, da die Frage der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung für jedes Veranlagungsjahr gesondert zu beurteilen ist.

Darüberhinaus wurde nichts vorgebracht und ergibt sich aus dem Sachverhalt nichts, was eine Übersiedlung gemeinsam mit der pflegebedürftigen 72 jährigen Mutter in den Raum L. gehindert hätte.

Insbesondere aus der Tatsache, dass der Bw gemeinsam mit der Ehegattin im streitgegenständlichen Jahr 2006 ein Einfamilienhaus in der Nähe seines Beschäftigungsortes erworben hat und trotzdem seinen Familienwohnsitz nicht verlegt hat, wird deutlich, dass die mit der doppelten Haushaltsführung in Zusammenhang stehenden Aufwendungen nicht beruflich, sondern privat veranlasst sind.

Bei den weiteren vom Bw vorgebrachten Argumenten für den Kauf des Einfamilienhauses (Altersvorsorge und mehr Zeit mit den Kindern in den Ferien zu verbringen) handelt es sich um in der Privatsphäre des Bw gelegenen Umständen.

Wenn der Bw weiters vorbringt, dass die Betriebskosten des Hauses geringer seien als die Miet - und Betriebskosten einer Mietwohnung, dann muss dem entgegengehalten werden, dass als Kosten für einen beruflich veranlassten Zweitwohnsitz in der Regel nur die Kosten einer Kleinwohnung in Betracht kommen (vgl. VwGH 23.5.2000,95/14/0096).

Die vom Bw vorgebrachten Argumente, warum der Familienwohnsitz nicht in den Nahebereich des Arbeitsortes habe verlegt werden können, betrifft daher ausschließlich subjektiv private Beweggründe. An Ursachen von erheblichem objektiven Gewicht fehlt es aber.

2.2. Familienheimfahrten:

Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind im Rahmen der durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit e EStG 1988 gesetzten Grenzen Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Da wie in Pkt. 2.1.der BE ausgeführt, die Voraussetzungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung nicht vorliegen, können auch keine Aufwendungen für Familienheimfahrten anerkannt werden.

Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Ergeht auch an Finanzamt Y.

Wien, am 3. Februar 2009