Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 05.02.2009, FSRV/0001-G/09

Einwendungen gegen die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages im Einleitungsbescheid, nicht erklärte Einkünfte einer Wahrsagerin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Graz 1, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 4. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. Dezember 2008, StrNr. xy, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der strafbestimmende Wertbetrag betreffend die Einkommensteuer 2007 auf 2.914,76 € herabgesetzt.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In einer undatierten anonymen Anzeige wurde der Beschwerdeführerin (= Bf.) Steuer- und Sozialversicherungsbetrug vorgeworfen, weil sie seit Jahren, meist sonntags, Werbung in der X.Zeitung unter Esoterik: "Kartenleger" mache. Die Kunden müssten in einem Kuvert 30,00 € an sie senden.

Das Finanzamt Graz-Stadt führte daraufhin Ermittlungen durch und traf dabei folgende Feststellungen (siehe Nachschauauftrag vom 5. August 2008):

Die Bf. ist gelernte Bürokauffrau und seit dem Jahr 2005 arbeitslos. Derzeit bezieht sie Notstandshilfe.

Bis 2006 hat die Bf. für Verwandte und Freunde Karten gelegt. Seit Mai 2006 schaltete sie wöchentlich zwei bis drei Mal in der X.Zeitung das Inserat "Kartenlegen" sowie ihre Handy Nummer ein (im Jahr 2006 insgesamt 61, im Jahr 2007 insgesamt 175 Inserate).

Für das Karten legen verlangt die Bf. 30,00 € pro Stunde.

Aufzeichnungen über die Einnahmen liegen nicht vor.

Der als Auskunftsperson einvernommene Postbeamte EZ gab an, dass die Bf. seit ca. eineinhalb bis zwei Jahren ca. drei bis fünf handgeschriebene Briefe pro Woche erhalte. Großteils würden ihr jedoch "eingeschriebene" Briefe zugestellt, manchmal zwei an einem Tag, dann zwei Tage keine Briefe, dann wieder einer pro Tag. Eine Auflistung der eingeschriebenen Briefe liege im Postamt Hausmannstätten auf. Vereinzelt langten auch Wertbriefe mit der Angabe des Geldbetrages ein (Niederschrift vom 18. September 2008).

Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden die Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2006 und 2007 von der Prüferin im Schätzungsweg auf folgende Weise ermittelt (siehe Bericht gemäß § 150 BAO vom 10. November 2008 über das Ergebnis der Außenprüfung):

2006:

36 Wochen, pro Woche 5 Briefe zu je 30,00 €

5.400,00

Sicherheitszuschlag

1.000,00

Einnahmen

6.400,00

Abzüglich Kosten für 61 Inserate

568,68

Gewinn

5.831,32

2007:

52 Wochen, pro Woche 5 Briefe zu je 30,00 €

7.800,00

Sicherheitszuschlag

1.500,00

Einnahmen

9.300,00

Abzüglich Kosten für 175 Inserate

1.356,12

Gewinn

7.943,88

Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Prüferin und erließ am 17. November 2008 Einkommensteuerbescheide für 2006 und 2007, in der die Einkommensteuer mit 2.302,70 € (2006) bzw. 3.489,77 € (2007) festgesetzt wurde.

Mit dem Bescheid vom 1. Dezember 2008 leitete das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 1 FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, sie habe vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklären von Einkünften aus ihrer Tätigkeit als Wahrsagerin Verkürzungen an Einkommensteuer für das Jahr 2006 in der Höhe von 1.567,63 € und für das Jahr 2007 in der Höhe von 3.489,77 €, insgesamt daher von 5.057,40 € bewirkt.

Begründend wurde ausgeführt, in objektiver Hinsicht sei der Verdacht auf Grund der Aktenlage, insbesondere auf Grund der Ergebnisse der Außenprüfung gegeben. Die Bf. sei seit mindestens 2006 als Wahrsagerin tätig und habe die ihr aus dieser Tätigkeit zugeflossenen Einkünfte gegenüber dem Finanzamt nicht offen gelegt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 4. Jänner 2009, in der diese vorbringt, in Wirklichkeit habe sie keine Abgabenhinterziehung begangen. Die Einkommensteuernachzahlung resultiere aus der Tatsache, dass sie in den relevanten Jahren keine Aufzeichnungen über ihre Tätigkeit als Kartenlegerin geführt habe und daher auch nicht nachweisen könne, dass sich in den ihr zugesandten eingeschriebenen Briefen zwar manchmal, auf keinen Fall aber immer 30,00 € für eine Beratung befunden hätten. Das geschätzte Einkommen sei um ein Vielfaches höher als ihre tatsächlichen Einnahmen. Gegen die Steuerbescheide habe sie nur deshalb keine Berufung eingelegt, weil man ihr erklärt habe, dies hätte nur dann einen Sinn, wenn sie Unterlagen bringen könne. Aber was nicht da sei, sei nicht da. Sie ersuche, von einem Verfahren gegen sie abzusehen bzw. dieses einzustellen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren einzuleiten (§ 82 Abs. 3 FinStrG).

Von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens darf nach den weiteren Anordnungen des FinStrG im § 82 Abs. 3 nur in jenen Fällen abgesehen werden, in denen die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann; wenn die Tat kein Finanzvergehen bildet; wenn der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Schuld des Täters ausschließen, die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben oder wenn Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern.

Der Gegenstand eines Einleitungsbescheides besteht nicht in der Feststellung der Tat, sondern in der Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen, der Verdächtige könnte ein Finanzvergehen begangen haben (VwGH 29.11.2000, 2000/13/0196). Ein solcher Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Verdacht ist mehr als eine bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann.

Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Der angefochtene Bescheid stützt sich auf die Feststellungen im oben zitierten Bericht vom 10. November 2008.

Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist u.a. dann, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen (Abs. 3 des § 184 BAO).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hindert die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen nicht die Annahme einer Abgabenhinterziehung. Schätzungen stellen daher auch im Finanzstrafverfahren eine tragfähige Entscheidungsgrundlage dar (VwGH 21.3.2002, 2002/16/0060). Verstöße gegen die Abgabengesetze dürfen nicht allein deshalb ungeahndet bleiben, weil ein Abgabeplichtiger Aufzeichnungen nicht führt oder vorhandene Aufzeichnungen vernichtet und die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen daher mittels Schätzung erfolgen muss. Es liegt in der Natur der Sache, dass es bei Schätzungen zu Ungenauigkeiten - diese können zu Gunsten oder zu Lasten der Abgabenbehörde gehen - kommt.

Allerdings trifft im Finanzstrafverfahren die Finanzstrafbehörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung in dem Sinn, dass der geschätzte Betrag mit der Wirklichkeit solcherart übereinstimmt, dass die Verantwortung des Beschuldigten - auch hinsichtlich der Höhe der Verkürzung - so unwahrscheinlich ist, dass ihre Richtigkeit nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden kann (VwGH 22.2.1996, 93/15/0194).

Nach der Aktenlage hat die Bf. in wöchentlichen Inseraten in der X.Zeitung in ganz Österreich ihre Tätigkeit als Kartenlegerin angeboten. Es ist davon auszugehen, dass die Bf. jenen Interessenten, die die in den Anzeigen angeführte Handynummer gewählt haben, nicht nur nähere Informationen über ihr Angebot unterbreitet, sondern ihre Dienstleistung auch von der Zusendung eines Betrages von 30,00 € im Vorhinein abhängig gemacht hat. Dieser Umstand wird durch die Aussage des Postzustellers EZ bestätigt, wonach die Bf. mehrmals wöchentlich eingeschriebene Briefe erhalten hat. Nach der Lebenserfahrung werden Briefsendungen nur dann eingeschrieben, wenn sie Wertsachen enthalten. Es steht daher fest, dass die Bf. - was von ihr auch nicht bestritten wird - Einnahmen aus ihrer Tätigkeit als Wahrsagerin erzielt hat.

Der Verdacht, die Bf. habe das ihr vorgeworfene Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung in objektiver Hinsicht begangen, ist somit ausreichend begründet.

Der Einwand der Bf., es habe sich nicht in jedem eingeschriebenen Brief ein Betrag von 30,00 € befunden, richtet sich gegen die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages. Im Stadium der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist es möglich und zulässig, dass der genaue strafbestimmende Wertbetrag noch nicht feststeht und erst im Untersuchungsverfahren ermittelt wird.

Zur Höhe der Verkürzung ist zunächst auf die von der Prüferin ihrer Schätzung zu Grunde gelegte Annahme der Zusendung von fünf Briefen pro Woche zu je 30,00 € zu verweisen, die, da die Bf. für eine Stunde ihrer Tätigkeit 30,00 € verrechnet hat und auch in der anonymen Anzeige mitgeteilt wurde, die Kunden müssten 30,00 € (offensichtlich pro Dienstleistung) bezahlen, im Zusammenhang mit der Aussage des Postzustellers, die Bf. habe täglich ein bis zwei, manchmal keinen Einschreibbrief bekommen, schlüssig erscheint. Welche Vereinbarungen die Bf. mit ihren Kunden in finanzieller Hinsicht genau geschlossen hat (z.B. Barzahlung immer im Vorhinein), ob jede Dienstleistung, unabhängig von ihrem Umfang bzw. Zeitaufwand ("Standarddienstleistung" oder von den Kunden gewünschte Spezialberatungen) mit 30,00 € vergütet wurde, ob zusätzlich Hausbesuche empfangen wurden, ob auch den handgeschriebenen (nicht eingeschriebenen) Briefen Geld beigelegt wurde, wie die Ergebnisse der Dienstleistung den Kunden übermittelt wurden (Zusatzkosten), etc. ist im anschließenden Untersuchungsverfahren zu klären.

In diesem Zusammenhang ist jedoch auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach Sicherheitszuschläge von den Unsicherheitsmerkmalen einer notwendigerweisen groben Schätzung gekennzeichnet und daher nicht geeignet sind, in ihrem Ausmaß eine Abgabenverkürzung als erwiesen anzunehmen (VwGH 20.12.1994, 89/14/0149).

Während der von der Prüferin im Jahr 2006 dem Umsatz hinzugerechnete Sicherheitszuschlag von 1.000,00 € bei der Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages für 2006 richtigerweise außer Ansatz geblieben ist, wurde der für das Jahr 2007 im Abgabenverfahren verhängte Sicherheitszuschlag von 1.500,00 € bei der Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages nicht abgezogen. Der Beschwerde war daher insoweit stattzugeben, als der strafbestimmende Wertbetrag für 2007 nicht 3.489,77 €, sondern lediglich 2.914,76 € (Einkommen 18.503,74 € statt 20.003,74 €), insgesamt für beide Jahre daher (vorerst) 4.482,39 € (1.567,63 € + 2.914,76 €) beträgt.

Zur subjektiven Tatseite ist darauf hinzuweisen, dass es zum Allgemeinwissen gehört, dass in Österreich aus einer selbständigen Tätigkeit erzielte Einkünfte der Steuerpflicht unterliegen und gegenüber dem Finanzamt offen zu legen sind. Es besteht daher der Verdacht, die Bf. habe die Verkürzung von Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 zumindest in Kauf genommen. Einwände gegen den Vorwurf der subjektiven Tatseite wurden von der Bf. im Übrigen nicht vorgebracht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 5. Februar 2009